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Free Fede. Sofortige Freilassung von Federico Annibale!
No Justice, No Peace, Free Fede!
Internationale Solidarität gegen autoritäre Krisenpolitik

NoTroika-Soliseite: Free Fede !

Brief von Fede aus dem Knast
Verfasst von Anonymous am 30. April 2015 - 8:42

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Seit dem 18. März - Blockupy - sitzt Federico Annibale im Frankfurter Knast Preungesheim. Zu ihm gab es schon drei Knastkundebungen. Fede hat sich inzwischen gemeldet und sich zu der vielfältigen Solidarität zu ihm geäußert!

Hier jetzt für alle aus seinem Brief, der die Notwendigkeit und Wirkung der notwendigen Solidarität deutlich macht:

Einstellung im zweiten Blockupy-Prozess wegen „Schutzbewaffnung“
Verfasst von admin am 23. April 2015 - 9:20

bookshields.jpgFast zwei Jahre nach der Einkesselung der großen Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat das Amtsgericht Frankfurt am Dienstag erneut ein Verfahren wegen „Schutzbewaffnung“ gegen einen Demonstranten eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Aktivisten aus Italien vorgewor­fen, auf der Demo ein Schutzschild, das mit einer Styroporschicht versehen gewesen sei, getra­gen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Da aber bis zum Schluss Zweifel bezüglich der Identifikation des Angeklagten bestanden und die Gültigkeit des Ver­sammlungsgesetzes zum Zeitpunkt der Bilder, auf die sich die Anklage stützte, strittig blieb, wurde der Prozess schließlich wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt.

Der Aktivist aus Bologna war nicht vor Gericht erschienen, sondern hatte sich von seinem An­walt vertreten lassen. In der Beweisaufnahme wurden zwei Beamtinnen des Frankfurter Staats­schutzes (K41) befragt, die nach dem 1.6.2013 mit der Auswertung des Videomaterials aus dem Blockupy-Kessel betraut waren. Sie präsentierten dem Gericht Lichtbilder und Videoscreen­shots, die den Angeklagten mit einem unter einem Transparent getragenen „Bookshield“ zeigen sollten, konnten aber weder ein Durchsuchungsprotokoll vorweisen, noch zweifelsfrei die Zu­ordnung der Bilder zur Identität des Angeklagten untermauern.

Weiterer „Schutzbewaffnungs“-Prozess aufgrund des Blockupy-Kessels 2013
Verfasst von admin am 19. April 2015 - 22:41

Am Dienstag, 21. April 2015, findet in Frankfurt ein Strafprozess gegen einen Aktivisten aus Italien im Zusammenhang mit dem Blockupy-Kessel 2013 statt. Dem Genossen wird vorgeworfen, auf der Demo am 1. Juni ein sogenanntes „Bookshield“ mit sich geführt und damit gegen das Verbot der „Schutzbewaffnung“ verstoßen zu haben. Bei dem Prozess wird ein Strafbefehl über mehrere hundert Euro verhandelt, gegen den der Betroffene Einspruch eingelegt hat.

Pressemitteilung Blockupy-Bündnis Frankfurt am Main, 15. April 2015
Verfasst von Anonymous am 16. April 2015 - 10:50

Das Blockupy-Bündnis lädt Interessierte und Aktive für den 9. und 10. Mai zu einem bundesweiten Treffen nach Berlin ein. Ausgehend vom 18. März – dem erfolgreichen Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main – wollen die Aktiven die nächsten Schritte des Bündnisses diskutieren. "Da die erpresserische Krisenpolitik der Troika-Institutionen und der Bundesregierung munter weiter geht, gibt es viele Baustellen in Europa – und wir werden klären, wie wir als Blockupy weiter zu einem europäischen Frühling beitragen können.

#FreeFede Knastkundgebung und Demo zum Gerichte
Verfasst von admin am 12. April 2015 - 11:36

blockupy-anticap-wimpel.jpg(11.4.2015) Heute haben erneut ca. 120 Personen für die sofortige Freilassung von Federico Annibale und allen anderen politischen Gefangenen demonstriert. Nach einer lauten Kundgebung vor der JVA gab es eine Demonstration von Preungesheim in die Innenstadt. Am us-amerikanischen Generalkonsulat wurde ein kurzer Redebeitrag zur Situation von Mumia Abu Jamal verlesen.

Knastkundgebung Samstag 11. April, 13h JVA Preunsgesheim. Anschließend Demonstration
Verfasst von admin am 4. April 2015 - 0:54

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Seit dem 18. März sitzt Federico „Fede“ Annibale im Knast in Preungesheim. Der Genosse, der aus Italien stammt und in London studiert, wurde während des Blockupy-Aktionstags gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18.3. festgenommen und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft in Preungesheim überstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, was sie als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“ betrachtet. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Federico als Student aus London keinen Wohnsitz in Deutschland besitzt.

Mit den Blockaden und der Großdemonstration am 18. März ist in Frankfurt der europäische Widerstand gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik „von unten“ mit all seinen Aktionsformen sichtbar geworden. Doch nachdem die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes von den Bildern brennender Barrikaden begleitet und in Frankfurts Straßen eine andere Geschichte als die der vermeintlich „alternativlosen“ Austeritätspolitik hörbar geworden ist, bemüht sich der Staat, Verantwortliche für die Scherben in der Stadt zu finden und die Blockupy-Proteste zu kriminalisieren. Fede und die anderen Personen mit Strafverfahren, so das Kalkül, sollen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, um die Ordnung von Staat und Kapital symbolisch wiederherzustellen.

Freilassung sofort! Am Samstag, 11.April 13 h erneut Soliaktion am Knast
Verfasst von admin am 1. April 2015 - 0:04

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Am Mittwoch Abend demonstrierten über 50 Aktive in Preungesheim zum Knast, um dort lautstark die Freiheit für Frederico Annibale zu fordern. "Power durch die Mauer, bis sie bricht".

Frederico Annibale "Fede" sitzt seit zwei Wochen im Knast Preunsgesheim. Verhaftet wurde er am 18. März während des Aktionstages gegen die Eröffnung der EZB und die autoritäre Krisenpolitik.

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic "Fede" Annibale
Verfasst von online.red am 24. März 2015 - 16:03

ag-antirep-logo-600.png„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Statement des Blockupy KoKreises. Einladung zum Aktiventreffen 9./10. Mai in Berlin
Verfasst von Anonymous am 23. März 2015 - 11:41

transpitraurigkeit.jpgFür ein Ende der Traurigkeit / put an end to sadness
Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Nach #18M Blockupy ist noch ein Aktivist im Knast
Verfasst von Anonymous am 21. März 2015 - 8:38

freefede.jpg Federico Annibale, ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), wurde am Vormittag des 18. März gegen 10:30h von 30-40 Polizisten gewaltsam beim Picknik gefangengenommen. Mit Freund/innen war Frederico ("Fede") in Frankfurt, um an den Protesten gegten die EZB und das europäische Krisenregime teilzunehmen. Trotz massiver Polizeigewalt nahm er wie viele andere sich das Recht auf die Straße zu gehen und die Eröffnung der EZB zu blockieren.
Seit dem ist er erst in der "Ingewahrsamnahme", dann in Haft. Ihm wird seitens der Staatsgewalt "schwerer Landfriedensbruch" und Körperverletzung" vorgeworfen.

Soliseite aus London: https://www.facebook.com/pages/Free-Fede/1522560364631427?fref=nf

Wir fordern seine unverzügliche Freilassung: Free Fede
No Justice, No Peace, Free Fede!

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