Sammlung von Newsfeeds

Freiheit für Meşale Tolu - Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!Freiheit für Meşale Tolu - Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!

linksnavigator.de - 18. Mai 2017 - 15:50
Kundgebung am 25. Mai, 18h Hauptwache, Frankfurt25.05.2017 - 18:00Hauptwache, Frankfurt

In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in die Wohnung von Meşale Tolu ein.

Gestrige Besetzung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN in Wiesbaden

linksnavigator.de - 10. Mai 2017 - 19:23

Pressemitteilung

Die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden wurde am 9.5.2017 durch Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete besetzt. Anlass für diese Besetzung waren die Sammelabschiebungen in den vergangenen Monaten, bei denen insgesamt 106 afghanische Männer abgeschoben wurden, elf Personen davon aus Hessen.

Landesgeschäftsstelle Hessen in Wiesbaden besetzt: Abschiebestopp sofort!

linksnavigator.de - 9. Mai 2017 - 13:21

"grün wirkt" - als Abschiebepartei

Heute im Laufe des Nachmittags zur die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden beetzt wurden. Nach außen gehängte Transparente zeigen die Gründe für diese Aktion deutlich: Abschiebstopp nach Afghanistan sofort! wird da gefordert. In einer Erklärung der besetzenden Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete heisst es:

"Die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden ist heute durch Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete besetzt worden.

8.Mai - Nie Wieder Faschismus, Nie Wieder Krieg!

linksnavigator.de - 6. Mai 2017 - 8:53
Kundgebung08.05.2017 - 17:30Hauptwache, Frankfurt

72 Jahre ist es nun her , dass die Welt vom Hitler-Faschismus befreit wurde. Wir wollen gemeinsam mit euch den Opfern gedenken , aber auch den Tag der Befreiung feiern.

Act's: Gizem Gözüaçık(Arbeiterlieder), DJ
Redebeiträge: SDAJ, DIDF-Jugend, linksjugend solid, sds 

Veranstaltungshinweise

Interventionistische Linke (iL) - 18. April 2017 - 9:34
Newsletter der [iL*]-Frankfurt

Inhalt
1) Veranstaltung "wir brauchen keine Erlaubnis - über die Kämpfe bei
FIAT", 28.4.
2) regionales Rhein-Main G20 Treffen, 19.4.
3) Blockade des AfD Parteitags in Köln, 22.4.
4) Veranstaltung "NSU-Komplex auflösen!“, 18.4.

Wenn ihr Fragen habt oder uns näher kennen lernen wollt, dann kommt gerne zu unseren Veranstaltungen und sprecht uns oder schreibt eine Email an il-frankfurt@radikallinks.org.

Eure IL Frankfurt

Kontakt
il-frankfurt@radikallinks.org
frankfurt.radikallinks.org
facebook.com/il.frankfurt
twitter.com/ilfrankfurt

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1) Veranstaltung „wir brauchen keine Erlaubnis - über die Kämpfe bei FIAT“

Wann: Freitag, 28.4.2017, 19 Uhr
Wo: Theater in den Landungsbrücken, Gutleutstraße 294, 60327 Frankfurt
https://www.facebook.com/events/277460166011817/

gezeigt wird der Film "Wir brauchen keine Erlaubnis" und im Anschluss gemeinsam diskutiert über die Frage Italiens, sozialer Kämpfe und gemachten Erfahrungen. wir reden mit Genoss_innen, die an der
Herstellung des Filmes mitbeteilgt waren.
***
Der Film „Wir brauchen keine Erlaubnis“ erzählt die bewegende Geschichte der sozialen Kämpfe um die Fiatfabrik in Italien von 1969 bis zur großen Niederlage 1980. Protagonist des Films ist Pietro Perroti, der als junger Arbeiter nach Turin zieht, um bei Fiat zu arbeiten und politisch aktiv zu werden. Er kauft sich eine kleine Kamera, die er in die Fabrik schmuggelt um dort den Arbeitsalltag in Bild und Ton festzuhalten. Er produziert aussagekräftige Dokumente der Demonstrationen, Streikposten und der großen Versammlungen. In der Produktion von Manifesten, Zeitungen, großen Gummifiguren der Fiatchefs und Entscheidungsträger und später Sprüchen und Zeichnungen auf den Klos der Fabrik gab er den Kämpfen einen kreativen, künstlerischen Beitrag. Im Film sind einige dieser einzigartigen Aufnahmen und Geräuschkulissen zu sehen und zu hören.

Mit Vielfalt und Kreativität wurden widerspenstige Kommunikationsmittel gewählt, um sich zu organisieren und Gehör zu verschaffen. Der Dokumentarfilm erzählt vom Klima dieser Jahre; der massenhaften
Beteiligung, der Strahlkraft der Kämpfe hinein in die Gesellschaft und den Alltag, aber auch von den Konflikten mit Institutionen und Presse.
86min.

http://wirbrauchenkeineerlaubnis.blogsport.de/

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken [iL*] Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Frankfurt und dem xxpress - Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
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2) regionales Rhein-Main G20 Treffen

Wann: Mittwoch, 19.04.2017, ab 19 Uhr
Wo: DGB Jugendclub, (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Gebäuderückseite)

Die 2. Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Protesttage gegen den G20 Gipfel in Hamburg liegt gerade erst hinter uns und sie war vielversprechend.
https://www.g20hamburg.org/de/content/2-aktionskonferenz-gegen-g20-im-mi...

Wenn ihr jetzt miteinsteigen oder euch zur demokratiefreien Zone Hamburg oder den in Hamburg wie auch im Vorfeld in der Region geplanten Aktionen informieren wollt, seid ihr auf dem regionalen G20 Vorbereitungskreis für die Rhein-Main Region genau richtig. Wir tauschen uns aus, planen eine gemeinsame Anreise, besprechen Veranstaltung und Mobilisierung und bereiten uns auf die Proteste in HH vor.

Wenn du regelmäßig Infos zur Aktionskonferenz und den geplanten Gegenprotesten zu G20-Gipfel erhalten möchtest trage dich in den Newsletter auf der Website ein: http://www.g20hamburg.de

Weitere Infos findest du auch unter:
http://www.G20-Hamburg.mobi
http://www.g20-protest.de

Und, das ergänzen wir hiermit, auf der Webseite der IL: http://interventionistische-linke.org/tags/g20

Interventionistische Linke News
http://www.interventionistische-linke.org/fr/newsletter/interventionisti...

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3) Blockade des AfD Parteitags in Köln

Wann: Samstag, 22.04.2017, ganztägig
Wo: in Köln
Anreise: Busse fahren 3:00 in Frankfurt ab und kommen am Abend wieder zurück. Bustickets gibt es für 8€ (ermäßig), 12€ (normal) und 16€ (Soli) im Buchladen Land-in-Sicht, in der Karl-Marx-Buchhandlung und im Cafe KoZ an der Bockenheimer Warte

Für kurzfristige Informationen zu den Bussen schaut einfach auf: http://kritikundpraxis.org/
https://www.facebook.com/kpfrankfurt/?fref=ts
oder
http://www.frankfurt.radikallinks.org/
https://www.facebook.com/il.frankfurt/?fref=ts

alle weiteren Informationen zu den Aktionen vor Ort findet ihr unter: https://noafd-koeln.org/

Blockaden - Solidarität statt Hetze
Am Morgen des 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Wir wollen damit an vergangene antifaschistische Erfolge wie die Verhinderung des rechtspopulistischen „Anti-Islam-Kongress“ 2008 oder die großen Proteste gegen „HoGeSa“ im Herbst 2015 anschließen.

Unser Aktionskonsens

Wir stellen uns dem Bundesparteitag der AfD entgegen, um ihn zu verhindern. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.

Unser Aktionsbild
Am 22. April will die AfD (Alternative für Deutschland) ihren Bundesparteitag in der Kölner Innenstadt im Maritim-Hotel abhalten. Die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ – ein breites Spektrum aus antifaschistischen und linken Initiativen und Gruppen – ruft am 22. April ab 7 Uhr morgens zu Aktionen auf, die das Ziel haben, den AfD-Bundesparteitag zu verhindern.

Wir erwarten aus verschiedenen regionalen und bundesweiten Spektren und Protestkulturen mehrere Tausend Menschen, die sich Richtung Maritim auf den Weg machen. Dazu wird es an diesem Morgen mehrere Sammelpunkte im Innenstadtgebiet geben. Ob in gemeinsamen Großgruppen oder durch massenhaftes Einsickern und Ausschwärmen in vorbereiteten, kleineren Bezugsgruppen: Alle Beteiligten haben das gemeinsame Ziel, den AfD-Bundesparteitag so effektiv wie möglich zu blockieren.

Unsere Aktionsform sind angekündigte Massenblockaden, die aus Menschen bestehen werden. Mit Sitz- und Stehblockaden werden wir versuchen, alle Zugänge zum Maritim dichtzumachen. Wenn uns die Polizei Gitter und Zäune in den Weg stellt und das Maritim dadurch faktisch abriegelt, werden wir Möglichkeiten finden, diese Absperrungen zu überwinden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.

Unser Aktionsbild ist dabei bunt und fantasievoll. Mit vielfältigen Hilfsmitteln wie Transparenten, klassischen Sitzblockaden oder anderen kreativen Materialien, welche Themen der AfD aufgreifen, werden wir die AfD daran hindern, zu ihrem Tagungsort zu gelangen. Wir werden den Protest nutzen, um unsere inhaltlichen Standpunkte gegen die AfD auf die Straße zu tragen. Darauf bereiten wir uns in öffentlichen Blockadetrainings in den nächsten Wochen gemeinsam vor.

Bereits im Vorfeld werden wir öffentlich über die Inhalte und Ziele unserer Aktionen informieren. Unsere Aktionen richten sich nicht gegen die Beschäftigten im Maritim, sehr wohl jedoch gegen die Leitungsebene des Maritim, welche der AfD immer wieder bundesweit Räume zur Verfügung stellt.

Wir werden so lange blockieren, wie die Blockaden effektiv die AfD-Parteimitglieder daran hindern, zu ihrem Tagungsort zu gelangen. Im Anschluss an die Blockaden rufen wir um 11 Uhr zu einer bundesweiten Großdemonstration gegen den Bundesparteitag der AfD auf. Auf der Demonstration erwarten wir zigtausende Menschen, die einen gemeinsamen Ausdruck gegen den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD auf die Straße tragen.
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4) Veranstaltung "NSU-Komplex auflösen!"

Wann: Dienstag, 18.04.2017, 19:00
Wo: Schauspiel Frankfurt Neue Mainzer Straße 17

Dokumentartheater und Diskussion

Der NSU ist Teil einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Wenn heute Migrant*innen und Geflüchtete angegriffen und ausgegrenzt werden, stellt sich die Frage, was wir 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelernt haben.

Ende Februar 2017 stellte eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats fest, dass Deutschland ein gravierendes Problem mit institutionellem Rassismus habe. Eine Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen in Behörden und bei der Polizei, am Arbeitsmarkt, in den Medien und im Alltag fordern Initiativen betroffener Menschen schon seit Jahren – finden in der breiten Öffentlichkeit aber nur wenig Gehör.

Szenen aus „Die NSU-Monologe“ der Bühne Für Menschenrechte (link is external)e erzählen die Geschichte der Familie von Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordet wurde. Sie geben Impulse für die anschließende Diskussion: Wie lauten die Forderungen von Betroffenen? Wie lässt sich institutioneller Rassismus in Deutschland fassen? Was kann dagegen getan werden?

Programm:
Szenen aus „NSU Monologe“, Bühne für Menschenrechte (Berlin)

Podiumsdiskusssion mit:
Ayse Güleç (Initiative 6. April, Tribunal „NSU-Komplex auflösen“) Olivia Sarma (response. Beratung für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt / Bildungsstätte Anne Frank) Tahir Della (Bundesvorstand, ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) Canan Topçu (Journalistin, Neue Deutsche Medienmacher)
Moderation: Hadija Haruna, Hessischer Rundfunk

Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt. Es wird Flüsterübersetzungen in Englisch und Türkisch geben.

Veranstalter*innen: Bildungsstätte Anne Frank / response. Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, Heinrich Böll Stiftung Hessen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, DGB Region Frankfurt Rhein Main, Copwatch Frankfurt, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Hessischer Flüchtlingsrat und Tribunal 'NSU-Komplex-auflösen'.

das NSU Tribunal findet vom 17-21.5.2017 in Köln statt.
http://nsu-tribunal.de/

[iL*] Frankfurt newsletter
Kategorien: NoTroika-Gruppen

[FFM] "boys do cry?" Antifeminismus, gender & extreme Rechte

linksnavigator.de - 7. April 2017 - 22:09
Workshop- und Diskussionstag in Frankfurt anlässlich des geplanten "Deutschen Gender Kongresses " von antifeministischen, misogynen und LGTBQI*-feindlichen Vereinen29.04.2017 - 10:30Studierendenhaus Bockenheim

Der Rechtsruck in Europa zeigt sich in vielerlei Gestalt, er artikuliert er sich deutlich in antifeministischen Mobilisierungen auf der Straße. Im Jahr 2016 fand die „Demo für alle“ in Wiesbaden statt.

Aktion gegen Frankfurter Maritim Hotel und AfD Bundesparteitag

Interventionistische Linke (iL) - 5. April 2017 - 7:27
Solidarität statt Hetze

Am Dienstag Abend wurde vor dem Frankfurter Maritim Hotel gegen die Kooperation der Hotelkette mit der AfD protestiert. An MessebesucherInnen wurden Flyer verteilt und der Eingang des Hotels kurzeitig blockiert.
Am 22./23. April findet im Maritim Hotel in Köln der Bundesparteitag von den RassistInnen der AfD statt. Wir fordern das Maritim auf, den Vetrag mit der AfD zu kündigen.
Aus Frankfurt werden wir gemeinsam zu den Blockaden und der Demo gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln fahren. Bustickets (8€,12€ oder 16€) gibt es ab heute im Buchladen Land in Sicht und in der Karl Marx Buchhandlung. Join the Protest.

Presseerkläriung: Aktion gegen Frankfurter Maritim Hotel und AfD Bundesparteitag

Am Dienstag den 4. April haben linke Aktivist*innen auf die skandalöse Ausrichtung des AfD Bundesparteitags im Kölner Maritim aufmerksam gemacht. Dazu wurden vor dem Frankfurter Maritim mehrere Transparente entrollt und mit Flyern umstehende Passant*innen informiert. Mit Parolen wie „Kein Raum der AfD“, „Maritim: kündigen jetzt!!“ und „Solidarität statt Hetze“ wurde darüber aufgeklärt, dass nun ein für alle Mal Schluss sein muss mit der Zusammenarbeit zwischen dem Maritim und rechtspopulistischen Demagogen. Das Kölner Maritim sollte bereits 2008 den „Anti-Islam Kongress“ ausrichten - hätten die Bürgerinnen und Bürger Kölns dies nicht zu verhindern gewusst.
Soweit muss es aber dieses Mal nicht kommen: Die Hotelkette muss endlich zur Vernunft kommen und den Vertrag aufkündigen.

Im eigens verfassten „Code of Conduct“ in dem die Kette ihre Werte anpreist, steht die „Achtung der Menschenrechte“ unter der Rubrik „Verantwortung“. Forderungen von AfD Politiker*innen, z.B. an Grenzen auf Geflüchtete zu schießen, dürften damit wohl kaum im Einklang stehen.

„Verantwortung für die eigenen Grundsätze zu übernehmen bedeutet jegliche Verträge mit rechten Parteien, wie der AfD, aufzulösen und sich nicht hinter Klauseln zu verstecken“, sagte die Aktivistin Janna Berg. Und weiter:

„Die Hotelkette „Maritim“ bekommt aus dem ganzen Bundesgebiet Druck. Der Bundesparteitag der AfD ist gerade kurz vor den Wahlen ein besonders brisanter Ort, denn hier entscheidet sich, wie viel Aufwind oder Gegenwind rechte Ideologien in Deutschland bekommen. Deshalb reisen wir am 22.4. mit Bussen an und blockieren den Parteitag.“

Der Rechtsruck, den wir in Deutschland sehen, reiht sich ein, in eine weltweite Tendenz von rechtem Gedankengut. Die meisten der G20 – Staaten werden von rechten meist männlichen Oberhäuptern regiert. Gegen diesen Rechtsruck gehört eine klare Position. Hier, am 22.4 in Köln und am 7. und 8. August beim G20-Treffen in Hamburg. Wir fordern Solidarität statt Hetze.

Im Anhang befinden sich einige Fotos der Aktion zum freien Gebrauch.

Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt
Interventionistische Linke Frankfurt

Tags: NoAfDMaritim
Kategorien: NoTroika-Gruppen

NSU-Komplex auflösen!

linksnavigator.de - 24. März 2017 - 18:49
Dokumentartheater und Diskussion18.04.2017 - 19:00Schauspiel Frankfurt Neue Mainzer Straße 17

Der NSU ist Teil einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Wenn heute Migrant*innen und Geflüchtete angegriffen und ausgegrenzt werden, stellt sich die Frage, was wir 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelernt haben.

Frankfurter Vorbereitungstreffen gegen den AfD Bundesparteitag

linksnavigator.de - 22. März 2017 - 20:38
TURN LEFT: NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE! AM 22.04.2017 DEN AfD BUNDESPARTEITAG IN KÖLN VERHINDERN!24.03.2017 - 19:00DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt am Main

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) reiht sich in das Erstarken rechter Bewegungen und Parteien rund um den Erdball ein. Wie auch in den USA, Polen, England, Frankreich und vielen weiteren Staaten formiert sich in Deutschland ein rechter Machtblock.

"Kein nächstes Opfer!". Mobi-Veranstaltung zum Demonstration am 6.April in Kassel

linksnavigator.de - 22. März 2017 - 13:34
23.03.2017 - 19:00Cafe KOZ, Meronstr., Campus Bockenheim, Frankfurt

NoBorder Frankfurt und das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main laden ein zur:

Mobi-Veranstaltung in Ffm zur Demo in Kassel "Kein nächstes Opfer!"

Eingeladen sind Mitglieder der Initiative 6. April und des NSU-Tribunals"NSU-Komplex auflösen"

Stadt für Alle – für ein solidarisches und rebellisches Frankfurt!

Interventionistische Linke (iL) - 3. Februar 2017 - 20:07
Aufruf für die Demonstrationen am 4. und 25. Februar 2017


Aufruf für die Demonstrationen
„Wohn_Raum für Alle – Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung!“, 4. Februar 2017 (14 Uhr, Hauptbahnhof)
„Make racists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus“, 25. Februar 2017 (16 Uhr, Südbahnhof)

Die rechte Offensive und der Kampf um die Städte
Frankfurt, 9. Dezember 2016: Die Café-Räume von „Project Shelter“ in Bornheim, die die Initiative mühsam erkämpft hat, werden bei einem rechten Angriff schwer beschädigt. Washington, 25. Januar 2017: Der US-Amerikanische Präsident Donald Trump verfügt per Dekret, dass all jenen Städten und Bezirken, die sich als „Sanctuary Cities“ – als „Orte der Zuflucht“ – der Erfassung und Abschiebung von Migrant_innen ohne Papiere widersetzen und ihnen stattdessen gleichberechtigten Zugang zu kommunalen Leistungen gewähren, in Zukunft alle Bundesgelder gestrichen werden.
Obwohl zwischen diesen beiden Ereignissen mehrere Wochen und viele tausend Kilometer liegen: beide stehen gleichermaßen für einen massiven gesellschaftlichen Rechtsruck, für den Aufstieg einer „rechten Internationalen“. Deren Hass und Gewalt richtet sich ebenso gegen Menschenleben wie gegen die Orte und Praxen konkreter Solidarität und den Kampf für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung insgesamt. Zwar bleibt dieser Angriff keineswegs auf Städte beschränkt. Jedoch sind diese der Rechten ein besonderes Gräuel. In den Städten des 21. Jahrhunderts ist die soziale, religiöse, ethnische oder sexuelle Vielfalt, die sie so sehr ablehnen, längst gesellschaftliche Realität. Es bestehen Freiräume, die erkämpft wurden oder im gemeinsamen Leben entstanden sind. Und es existiert vielfach eine solidarische Alltagspraxis, die sich der Kälte und Menschenverachtung der offiziellen, nationalen Gesetzgebung widersetzt. All das greift die Rechte offensiv an.
Vor diesem Hintergrund entscheidet sich in den alltäglichen Konflikten und den politischen Kämpfen um das städtische Zusammenleben die Frage nach der Zukunft unserer Gesellschaft: Akzeptieren wir, dass Ungleichheit, Ausgrenzung, Hass und Gewalt immer weiter zur Normalität werden oder bekämpfen wir sie? Ertragen wir, wie Menschen erniedrigt, verletzt und getötet werden oder schreiten wir ein? Arrangieren wir uns mit dem offensiven Auftreten rechter, rassistischer und sexistischer Bewegungen und Parteien oder stellen wir uns ihnen entschlossen entgegen? Die gesellschaftliche Entwicklung zwingt uns diese Fragen jeden Tag aufs Neue auf – und sie verlangt jederzeit nach einer Antwort: in der Warteschlange beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, im Uniseminar, im Nachtbus oder auf der Straße.

Das Elend der herrschenden (Stadt-)Politik
Auch wenn der gesellschaftliche Rechtsruck zuletzt eine neue Qualität erreicht hat: er kommt weder aus dem Nichts noch ist er allein das Werk rechter Bewegungen und Parteien. Gerade die Entwicklungen in Hessen und Frankfurt zeigen vielmehr, wie die „ganz große Koalition“ aus CDU, FDP, SPD und Grünen mit ihrer Arroganz der Macht, ihrer Politik der sozialen Spaltung und rassistischen Ausgrenzung, einer investorenfreundlichen Stadtentwicklung, den Sozialkürzungen trotz Milliardenüberschüssen oder der autoritären Durchsetzung von Law and Order den Boden für die gegenwärtige gesellschaftliche Polarisierung bereitet hat. Trotz dieser jahrzehntelangen Erfahrung mit einem zunehmenden autoritären Neoliberalismus ist die Wut und Empörung darüber spürbar, wie wenig diese Akteure in der aktuellen Situation bereit oder willens sind, von ihrer Linie abzurücken.
Wie anders lässt sich erklären, dass trotz massenhafter Obdachlosigkeit, der Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen aus der Stadt und Millionen Quadratmeter Leerstand nach dem Brexit-Referendum mehr denn je darum geworben wird, noch mehr Banken und Wohlhabende in die Stadt zu locken? Wie lässt sich erklären, dass die Stadt ihren Flughafen als Drehscheibe für unmenschliche Massenabschiebungen zur Verfügung stellt und z.B. im Bahnhofsviertel racial profiling betreibt, statt den Geflüchteten Schutz vor Verfolgung und Zugang zu allen städtischen Einrichtungen zu gewähren? Wie lässt sich erklären, dass Initiativen wie „Project Shelter“ oder dem „Förderverein Roma“ selbst im Angesicht zunehmender rechter Gewalt keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden? Und wie lässt sich erklären, dass die legitimen Proteste gegen rechte Bewegungen wie „Fragida“, gegen Leerstand oder gegen die Errichtung immer neuer Luxusimmobilien kriminalisiert werden, während Nazistrukturen, rassistische und sexistische Gewalttäter_innen oder die Verantwortlichen und Profiteure des systematischen Ausverkaufs der Stadt gänzlich ungeschoren bleiben?
Dass die herrschende (Stadt-)Politik auf diese Fragen keine Antworten hat, ist Positionierung genug: Sie ist moralisch bankrott, ihre Phrasen sind hohl – und ihre Empörung über den Aufstieg der Rechten so zynisch wie hilflos.
 
Den Aufbruch wagen – für ein solidarisches und rebellisches Frankfurt!
Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Monate ist es notwendiger denn je, die eigene Wut, die Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und Sexismus, von rechter Gewalt und neoliberaler Politik auch in Frankfurt laut und entschlossen auf die Straße zu tragen. Als Inspiration kann dabei die Dynamik und Vielfalt der zehntausenden Menschen dienen, die in den letzten Tagen überall auf der Welt – auch in Frankfurt – gegen die rassistische Dekret-Politik und den Sexismus von Donald Trump protestiert haben. Gleichzeitig liegt auf der Hand: Es bedarf jetzt mehr als Demonstrationen und einer konsequenten antifaschistischen und antirassistischen Arbeit. Über Abwehrkämpfe hinaus ist eine offensive Antwort von links notwendig. In diesem Sinne sehen wir in Frankfurt aktuell vor allem zwei stadtpolitische Ansätze:
Zum einen sind in den letzten Monaten und Jahren eine Vielzahl neuer Initiativen entstanden, die mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung versuchen, eine solidarische Alltagspraxis mit Formen kontinuierlicher Selbstorganisierung und offensiver stadtpolitischer Intervention zu verbinden: Mieter_inneninitiativen und die Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“, antirassistische Projekte und Initiativen wie „Project Shelter“ oder Zusammenhänge wie „Gallus/Rödelheim/Bahnhofsviertel solidarisch“ zeigen, dass es sich lohnt, die Begrenztheit der eigenen Milieus zu überwinden und gemeinsam mit Anderen für eine solidarische Stadt zu kämpfen. Es gilt, solche Initiativen gegen die Ignoranz der herrschenden Politik und gegen rechte Angriffe zu verteidigen und weiter auszubauen – und dabei die Perspektive einer gesamtstädtischen Transformation nicht aus den Augen zu verlieren. Diese könnte z.B. in der Forderung nach einer kostenlosen sozialen Infrastruktur für Alle ein konkretes Ziel haben. Auch wenn das Projekt eines kontinuierlichen „Ratschlags“ „Frankfurt für Alle“ vorläufig versandet ist, bleibt die Frage nach den Orten des gemeinsamen Erfahrungsaustausches und der strategischen Verabredung daher mehr denn je auf der Tagesordnung.
Die nervöse Reaktion von Polizei und Justiz auf die allgegenwärtigen „Stadt für Alle“-Graffitis, auf die Aneignung von Leerstand oder auf die Farbbeutelwürfe gegen Luxusimmobilien zeigt zum anderen, dass die herrschende Politik nichts mehr fürchtet als die massenhafte, selbstorganisierte Praxis eines rebellischen, widerständigen Frankfurts. Was spricht dagegen, diese Praxis weiterzuführen und weiterzuentwickeln – etwa, indem die horrenden Quadratmeterpreise an den Wänden der Luxusimmobilien sichtbar gemacht werden oder versucht wird, zukünftige Massenabschiebungen effektiv zu verhindern? Was spricht dagegen, Anfang Juli gemeinsam zum G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren, um dort dem Widerstand gegen die „rechte Internationale“ und den autoritären Neoliberalismus einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen und so die Erinnerung an Blockupy und die Ereignisse des 18.03.2015 wieder aufleben zu lassen? Und zuletzt: Was spricht dagegen, der üblen Mischung aus rassistischer Hetze und neoliberalem „Weiter so“, die uns während des Bundestagswahlkampfes erwarten wird, in Frankfurt eine linke Antwort entgegenzusetzen – durch die systematische Störung von AfD-Veranstaltungen, den kreativen Umgang mit Wahlplakaten oder die Eröffnung eigener, außerparlamentarischer Wahlkampfbüros, in denen all jene das Wort ergreifen, die von der Wahl ausgeschlossen sind oder die sich in ihrem Bedürfnis nach Solidarität und Emanzipation nicht repräsentiert fühlen.
Was dagegen spricht? Eigentlich nichts – Fangen wir damit an!

Interventionistische Linke (IL) Frankfurt, 3. Februar 2017

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Tags: #StadtFürAllewem gehört die stadt
Kategorien: NoTroika-Gruppen

Let’s use the Anti-G20 mobilization as stage and step of our struggles for a Europe from below

Blockupy-Frankfurt.org - 21. Dezember 2016 - 10:15

Open Letter and Call for European networks and movements to discuss:
Let’s use the Anti-G20 mobilization as stage and step of our struggles for a Europe from below

Dear friends and comrades from European networks and movements,
Dear friends from these last years of struggle for a Europe from below,

We are living in turbulent times. The “old world” we have known and fought against is crumbling. However, “the new” that is currently emerging does not come about with any signs of positive change. Rather, this is a “time of monsters” appearing all too clear and in frightening speed! In this mess, political responses of global capitalism vary from the „business as usual“ of the neoliberal élites up to old and new populist right- wings, that offer nationalist and protectionist proposals with a return to reactionary, authoritarian and deeply asocial modes of ruling. In their competition for political power, they presuppose and feed into each other. It truly is the time of monsters! A time of systematic denial and restriction of fundamental social and civil rights to all, a time of intense social and political precarity, a time of “the survival of the fittest”.

This situation of instability and unpredictability is different from the one we faced in 2015, the height of our “European struggles”. It is full of contradictions, challenges but also opportunities. For example, the results of the referendum on constitutional reforms in Italy indicate a broad refusal of neo-liberal strengthening of executive power, and a large demand for democratic participation. At the same time, several upcoming national elections are dominated by conservative to racist far-right parties and discourses. In particular the presidential elections in France and the federal election in Germany next year will be crucial moments with long-term effects for Europe.

There is still the possibility that the development of intense conflictual social dynamics pushes forward radical social and political transformation towards freedom, equality and democracy. Let ́s look at the many impressive practices and struggles taking place already to defend the commons, social and civil rights – whether it is the struggle for women’s self-determination in Poland or the struggle for “rebel cities”, whether it is the fight against the neoliberal labour reforms such as the Loi Travail, the manifold (anti-racist) rights4all campaigns or the struggles against the capitalist management of the crisis and austerity policies in Europe that we were engaged in ourselves. However, we believe that we also need points of coming together of all these experiences, to find points of convergences in order to push together for a “Europe of struggles” in 2017. We refuse to return to the narrow dimension of National States and to their „old reac- tionary values“ to restore. We think instead that, to struggle against the „monsters of our times“, the transnational level is the possible and necessary one to affirm and to fight for an alternative, both to the maintaining of „status quo“ and to the nationalist and authoritarian populism.

The G20 protest in Hamburg in summer 2017as a common stage

It is quite clear that the next major opportunity for converging, as forces involved in Blockupy International and for the full European constellation of “anti-austerity” and “anti-neoliberal” forces, could and should be the upcoming G20 summit in Hamburg on July 7 and 8 July2017. So far the mobilization will take place in a “compact week” – with a counter-summit on July 5 and 6 (before the official summit), with a broad mass demonstration on July 8 (second day of the official summit) and of course with civil disobedience actions during the entire summit (but primarily around July 7). A concrete “NoG20” process is already on its way in Germany, yet, it apparently lacks the politically necessary „trans-nationalization“ in content, character and mobilization.

Therefore, we call upon all European networks and movements to think of the G20 protest as a process to convene and to transform it into our common “stage” that is not simply reproducing political discourses, forms of organisation and struggle coming from the “anti-globalization movement” of fifteen years ago. The current „organized chaos“ of global financial capitalism, devoid of one imperial power leading a unique global command, but yet so capable of producing wealth and prosperity for a very few, exploitation, misery and death for many, requires new responses.

The G20 could be an occasion to “translate” our transnational discourses and practices in a more global language, to “de-colonize and de-provincialize Europe” from below. And, it could be the opportunity to address and counter the “parade of monsters”, which will take place in Hamburg’s “red zone”, not simply targeting the single leaders (Trump and Erdogan, Modi and Putin, Temer and whoever will be elected on its way), but fighting the neoliberal and authoritarian political options that they are representing and embodying.

It could be a place to offer a positive and strong vision of our Europe − a Europe of solidarity, for all and without borders − as a credible alternative to all globalization critiques coming from the right. We will continue to fight for the universality of social rights, born out of a Europe of struggles. We urge you to think of this process as a common convergence platform, capable to concentrate in Hamburg the social counter-power of rupture and disobedience, to build connections and alternatives. Thereby, we under- stand the G20 mobilization rather as a “stage” than a goal in itself: a possible point of converging “on the streets” which European movements could and should use as a step in a longer process, highlighting that our struggles will continue after the G20 summit and that we will gather after the G20 mobilization in order to evaluate where we are at then.

At the end of November, on the occasion of the AlterSummit meeting in Brussels, we met to consult on the possible role of Blockupy International within the mobilization against the G20. We met as people coming from different networks and movements across Europe, including Solidaires, Sud PTT and Attac France, EuroNomade, European Alternatives and DiEM25, Transform, AlterSummit, Act! and DIE LINKE as well as Plan C, Occupy Frankfurt, Social Centres from Emilia-Romagna and the interventionist Left. We shared the opinion that the dynamic and stage opening up around the G20 could be a chance for our transnational struggle and process. Moreover, we discussed the possibility of Blockupy International (without any pre- sumption of “branding” or foolish ambitions of subsuming everything that moves in Europe) supporting as political infrastructure, promoting and bridging the G20 process on a European level and above all to encourage the integration and active participation of other international forces within the existing anti-G20 preparatory process.

Towards Hamburg: Possible Milestones in the Process

There are already possible intermediate milestones of this path to follow: the 18th of March a mobilisation around the G20 Finance Ministers meeting in Baden-Baden and the same day in which the City Plaza Hotel (from Athens -Greece) called for an international action day against austerity, freedom of circulation and social rights. Another date is the 25th of March when the upcoming protests against the EU Chiefs of gov- ernment summit for the 70th anniversary of EC Treaties in Rome take place. Another point could be the G7 meeting on climate and environmental issues planed in Italy for June. And of course, there are more – es- pecially in the process of several national frightening election campaigns and (truly neoliberal) steps to- wards the Brexit.

Nevertheless, as a focus, we propose as Blockupy International to all networks potentially interested in this renewed transnational process to discuss within your networks and movements the upcoming G20 mobilization as a cornerstone for this and to join us for further consultation. We propose an international “NoG20” meeting (preferably the day before the next action conference) in Hamburg next spring to or- ganize ourselves and become active in the NoG20 process.

Please let us know what your networks and organization think. Get in touch with us throughout December and January (contact us via international@blockupy-frankfurt.org or sign up to our Email list: internation- al@blockupy-frankfurt.info). We will send all further information as soon as possible – and might call up on you for a consultation beforehand through Email or phone.

Hope to see you in spring for the proposed meeting and in July for the NoG20 protest!

Blockupy International, December 2016

Download: Open Letter and Call for European networks and movements

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Ljubljana-Maribor Hub Meeting 2013

Europe99 - 23. März 2013 - 12:10

Hub Meeting Ljubljana – Maribor

Uprisings against austerity and corruption are engulfing Europe and the Mediterranean. After Arab springs, occupations of squares in Spain, mass protests against austerity in Portugal and Italy, and dramatic resistance to the European crisis dictatorship in Greece, uprisings are virulently breaking out across Eastern Europe, most notably in Slovenia, Bulgaria and Croatia.

Uprisings across Europe and the Mediterranean are a massive expression of indignation against neoliberal governance and crisis dictatorship, and for a democratization of societies and for people’s control over commonwealth. What is attacked by the masses on the streets is corruption, privatization and expropriation. What is demanded are social rights and the rights of the commons.

These uprisings are also a clear expression of the crisis of representative democracy. While the slogan: No One Represents Us has became a hallmark call, people in the struggle are searching for social and political practices that would allow for constructing potent generators of social power for change. Our central questions now are: what would the constituent process be, and how to produce rights in times of the irreversible crisis of representative politics?

The grass roots movements in Slovenia are therefore calling for the hub meeting of European and Mediterranean movements in Ljubljana and Maribor, between April 18-20. We want to organize a few days of workshops and encounters along this lines of focus: contribute to the production of common analyses and practices of movements around the key topics, such as the constituent process, and the production of rights and of the common welfare.  Therefore we call for grass root movements and initiatives to participate in this exchange of information, ideas and practices by organizing their own workshop. We are collecting proposals until Sunday 24th of March upon which we will make final program of the hub meeting. See you here!

http://hubmeeting20a.wordpress.com/ https://occupythecomms.cc/g/hub_meeting_slovenia Twitter: @hubmeeting2013

[SLO] Povezovalno srečanje Ljubljana – Maribor

Poziv k sodelovanju

Upori proti varčevalnim ukrepom so zajeli celotno Evropo in Sredozemlje. Po arabskih pomladih, zasedbi trgov po Španiji, množičnih protestih proti varčevanju na Portugalskem in v Italiji in dramatičnem uporu proti evropski krizni diktaturi v Grčiji, so se vstaje razširile po celotni Vzhodni Evropi, zlasti Sloveniji, Bolgariji in na Hrvaškem.

Vstaje po Evropi in Sredozemlju so množičen izraz ogorčenja nad neoliberalnim vladanjem in krizno diktaturo ter izražajo zahtevo po demokratizaciji družbe in nadzoru ljudstva nad skupnim dobrim. Množice na ulicah napadajo korupcijo, privatizacijo in razlastitev. Zahtevajo pa socialne pravice in pravice skupnega dobrega.

Te vstaje so tudi jasen izraz krize predstavniške demokracije. Medtem ko vse vstaje označuje značilno geslo Nihče nas ne predstavlja, iščejo ljudje znotraj samega boja družbene in politične prakse, ki bi omogočile ustvarjanje močnih orodij za družbene spremembe.

Samonikla gibanja v Sloveniji zato pozivajo na povezovalno srečanje evropskih in sredozemskih gibanj v Ljubljani in Mariboru med 18. in 20 aprilom. Želimo organizirati tridnevne delavnice in srečanja s poudarkom na: oblikovanje skupnih analiz in praks gibanj v zvezi s ključnimi temami kot so na primer proces oblikovanja novih družbenih dogovorov, redefiniranje pravic in pojma skupne dobrobiti.

13M Roma. Sprouting like Mushrooms for welfare and housing

Europe99 - 13. März 2013 - 21:35

On 13 March 2013, during the European mobilisation against austerity, in Rome yet another building was taken away from the hands of real estate speculators. It’ll be turned into MushRooms, an occupied self-managed students house: one of the many ways for university students and the precarious youth to find a common way out of the crisis.

Mushrooms emerges out of the ruins of Italian universities, devastated by the education reform and by the cuts imposed by austerity. “There is no alternative”, that’s their refrain. No way to escape the dictates of the European financial oligarchy. In the name of the Fiscal Compact and budget balance, houses, hospitals, monuments, schools, universities must go on sale.

Mushrooms sprouts in a city where property speculation has gone wild, rental prices have become ridiculously high, new massive dormitory-districts have been built with no service whatsoever. And that’s where they want to throw us – isolated and kept apart.

A city where we have to waste hours and hours on public transport to simply reach our colleges and workplaces. A city with 250,000 empty houses, while we are forced to pay 400 euros a month to have a room where to sleep.

Mushrooms is our way break free from all this and create new possibilities for our lives. It is our answer to the immobility of a system where precariousness does no longer just mean exploitation, but has become an existential condition for an entire generation deprived of all it materially or immaterially produces.

Mushrooms is our way to create welfare from below and directly take our rights and income back. Mushrooms is our way not be forced to work two, if not more, underpaid jobs just to pay our rent and university fees – our way fulfil the desire for independence of a generation too often denigrated and offended.

Mushrooms is another little piece of the city we want – the one we are creating together.

May thousands of mushrooms sprout in our city!

Mushrooms – occupied student house – Rome

March 13, 2013

March 13. Crisis in Berlin and Europe

Europe99 - 11. März 2013 - 23:03

On March 14-15 the European heads of state are meeting at the EU spring summit in Brussels. This is the meeting where those infamous austerity packages, authoritarian memoranda and policies of impoverishment continue to be decided, which – for years now! – have destroyed lives of millions of persons in the EU and beyond.

This time around, the summit takes place in a context in which the continent has been infected by resistance. Just four months ago in November 2012 the first European General Strike took place – and precarious workers, migrants, students with no future and unemployed flooded the streets. Now, massive protests in Bulgaria and Slovenia have ousted their austerity-friendly governments. General strikes in Greece continue to protest the destructive saving measures. Organized communities across Spain are defending themselves with the principle “Don’t Owe, Won’t Pay!Refugees in Germany have risen up to demand rights in Germany; public sector workers in Berlin/Brandenburg have gone to strike. Across the continent neighbors are coming together to protect each other against forced evictions, against the consequences of austerity, financialization and capitalist profit-seeking.

Yet despite this harsh social crisis – despite the resistance all these countries and the networking of struggles against the capitalist crisis – the governments continue to push non-democratic, top-down decisionmaking austerity politics in the EU. This means a continued neoliberal redistribution of wealth from the bottom to the top. The rich are getting richer and the poor are getting poorer – even if the German government erases this reality from its economic reports

On March 13, the day before the EU summit, we will come together – like people in Italy, Spain, Slovenia and all of Europe – to say – NO! Austerity back to sender!

We will announce a European spring!

March 13 is our warm up for a spring of protest, of resistance, of creating another coexistence. It is our kick-off in Berlin towards the massive blockade of the European Central Bank on May 31 and the international demonstration on June 1 – Blockupy Frankfurt!

On March 13 on Kottbusser Tor in Kreuzberg we will gather alongside Kotti&Co, the initiative against racism in and displacement from the central districts of Berlin. We will gather to ask each other: What is going on with these European policies? How do they affect us in Berlin? What do our struggles here have to do with the protests in Bulgaria, in Slovenia, in Spain?

And more importantly: Rather than austerity, bank bailouts and displacement: What kind of Europe do we want? And how do we make that happen?

Come all! Join the Berlin Blockupy Platform at 3 pm at Kottbusser Tor, on the corner of Admiralstraße! There will be music, discussion, creative actions, information and talks by the Berlin Blockupy Platform and Blockupy Frankfurt, Kotti&Co, the coalition against forced evictions, the Refugee Strike! and the campaign to communalize energy in Berlin of the Berliner Energietisch. At 5pm there will be a teach-in about the EU, the spring summit and the austerity measures.

BLOCKUPY !

14M Bruxelles march banned by the police

Europe99 - 11. März 2013 - 11:51

International demo // Our democracy against their austerity

IMPORTANT INFORMATION from the European Spring website

The march was banned by the police. The police doesn’t want to give permission for our protest when European heads of states meet and further deepen authoritarian neoliberalism. We are still mobilizing! For now we call for an assembly at 3pm in Parc du Cinquantenaire at ETUC rally. We are evaluating the situation and further information will follow as soon as possible.

http://foraeuropeanspring.org/international-demonstration-our-democracy-against-their-austerity

13M 14M 15M Bruxelles

Europe99 - 11. März 2013 - 2:30

11.03 Update @PrecariousUnitd: “The #euspring demo was banned by the police. It’s time to #TroikaGameOver. See you wednesday at 11 AM @ the square Meeus in Brussels.”

Precarious United Blogging Node (Liège) | Les 13 et 14 mars [FR]

On l’a déjà fait le 14 novembre. Sans résultat si on lit la littérature de l’équipe Van Rompuy-Barroso. On va le refaire parce qu’on en a vraiment marre des politiques d’austérité d’une Europe néolibérale et autoritaire, élaborées et mises en places d’un Conseil européen à l’autre, et qui scellent l’austérité dans la structure même de l’UE tout en instaurant le gouvernement par la dette. 

Ras le bol de l’Union Européenne des traités et des pactes.  Un Traité de Lisbonne par ici, un Pacte pour l’euro par là , encore un petit Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance, on ne sait jamais, et maintenant, le plan c’est l’union économique et monétaire, comprendre: ” généralisation des mémorandums imposés aux grecs, portugais et irlandais à toute la zone euro”.

#fuckausterity

Que la Commission se les remballe, ses propositions. Quant aux ordres de la Troika qui jette des millions d’européens au chômage et les plongent dans la précarité et le désespoir, faudrait vraiment que ça s’arrête, sinon, cela va tourner mal … Des coupes budgétaires plus la privatisations des services publics plus les attaques incessantes contre les droits économiques et sociaux que les travailleurs avaient conquis après plus d’un siècle de lutte, au final cela finit par affecter la vie quotidienne de la plupart des européens.  Ce n’est juste plus supportable. Pas supportable d’être expulsé de chez soi, pas supportable de faire les poubelles pour manger, pas supportable de voir des millions d’européens s’enfoncer dans la pauvreté. Pas supportable de voir des milices d’extrême-droite faire la chasse aux sans papiers en même temps que le parti qui les rassemble s’installe dans un parlement européen.

La démocratie européenne est salement en danger: d’un côté, les institutions européennes sont corrompues à en vomir par des lobbies qui polluent les coulisses de tous les débats, de l’autre, on peut dire qu’elles ont prouvé leur incapacité totale à résoudre les problèmes générés par ce qu’on appelle “la crise économique” qu’elles ont transformé en désastre social. Les conséquences du remède sont pires que le mal que l’on prétend soigner. Les sacrifices plus qu’inutiles infligés aux européens sont une démonstration de l’échec de leur idéologie néo-libérale.

En attendant, les actions et les manifestations vont se multiplier. Et puis il y aura des grèves et des piquets. Les citoyens européens ordinaires -  travailleurs, chômeurs, étudiants, pensionnés,  … dans tous les cas, tous de plus en plus précaires – vont s’organiser en assemblées pour préparer l’Europe de demain, vu que celle d’aujourd’hui est un désastre total.

Ces 13 et 14 mars, nous allons à nouveau descendre dans les rues et occuper les places européennes. En ce qui nous concerne, l‘idée d’intervenir à Bruxelles pendant les Conseils, formulée lors de la dernière Assemblée à Francfort, après le blocage de la BCE et rediscutée à Madrid lors de la rencontre sur la dette et l’austérité Agora99 a fait son chemin. Un appel sera publié d’ici quelques jours.

Nous sommes prêts malgré les sommets atteints par la répression policière!

Rendez-vous à Bruxelles le 13 mars

http://precarious-united.tumblr.com/

Indignez-Vous.be

Comités Action Europe | Belgique

Comités Action Europe | social

11-17M Madrid. Contracumbre europea

Europe99 - 11. März 2013 - 2:00

Europe for the people, not for the marketplace

March 13, 7 pm: CACEROLADA FRENTE A LA SEDE DE LA UE. Paseo de la Castellana, 46.

March 14, 7 pm: FORO “POR LA EUROPA DE LAS PERSONAS”. Puerta del Sol.

March 16, 6 pm: MANIFESTACIÓN “LA EUROPA DE LAS PERSONAS CONTRA LA UE DE LOS MERCADOS”. Plaza de España – Sol.

We stand in defense of a Europe that sets fundamental rights above the interests of the marketplace. We stand for a new model created by citizens through a process of direct democracy, placing the emphasis on people’s real interests. Replacing competitiveness with cooperation, individualism with mutual support, oppression and paternalism with equality, putting the stress on people’s sovereignty. A People’s Europe opposed to the mechanisms of selfishness and economic savagery.

We struggle for liberty against the tyranny of false democracies, against an economic system which only fosters social inequality and injustice. Despite statements to the contrary, the European Union is not a social project. Its main objective is to increase the competitiveness of its larger banks and companies on the world market, and thereby enhance profits. Maximising capitalist profit is valued way above any social or ecological values. For this reason there are currently 15000 lobbyists in Brussels, top banking executives move freely between important government posts and high profile financial bodies like the IMF or the ECB. And likewise prime ministers and ministers wind themselves top jobs on the board of directors of large banks and multinationals.

European and national policy are designed by the Council of Europe and the Troika, made up of non-democratic institutions (European Commission, European Central Bank and the IMF). Treaties and pacts are signed by the different heads of state without any popular referendum. Treaties like Maastricht and Lisbon, the Euro pact, the fiscal pact or ESM…are agreements directly responsible for the Labour Reform, cuts in public services, privatisation of public companies and services, increased tax burden of the working and middle classes, bailout of banks with public funds, priority in payment of national debt over social expenditure, the loss of state sovereignty in favour of the Troika.

We do not want a Europe that oppresses people and exploits environmental resources for the benefit of the few; that controls people through distortion of the truth in the media, and via police repression; and through free trade treaties, so called cooperation aid and military intervention, boosters dictatorships, apartheid, and occupied territories, clearing the way for multinationals to exploit local populations and their natural resources. We do not want a Europe legitimized by governments who clearly ignore the people, the very basis of democracy.

WE DEMAND THAT THE EUROPEAN UNION SHELVE ALL TREATIES AND PACTS, AND BUILD A PEOPLE’S EUROPE, bringing citizens’ rights and interests to the fore, as opposed to those of the economic elite. We demand a democratic Europe whose goals be equality, freedom, justice, solidarity, cooperation and sustainability on the economic, social and ecological plains. As Europe as it stands only really represents the interests of Capital in detriment to the rights and liberties of people and society as a whole.

WE DEMAND A PUBLIC AUDIT ON STATE DEBT, above board and backed by citizen participation, and where evaluated as such, reject the repayment of debt deemed illegitimate. We demand legal action be taken against those politically and financially responsible for the crisis. it has become more than apparent that a large part of state debt was not run into to serve the genuine interests of the people. 81% of Spanish debt is(or was) private, mainly banking sector and large company based, and it is being transformed into public debt thanks to the systematic bailout of banks, whose payment is the origin of continual austerity measures like cutbacks in essential public services, along with privatization.

WE DEMAND AN END TO PRIVATISATION AND CUTBACKS, return of services affected and companies privatised, laws allowing for privatization to be dropped, as with those excluding certain social groups from the use of such services, to be considered universal rights. Private sector management is more costly and poorer in quality than the public sector equivalent, and only large companies stand to benefit, not the general public.Not only that, but we defend the idea that essential public services should be considered of common good and thereby be 100% public, and under citizen management as a guarantee of public concerns.

WE DEMAND AN EQUITABLE, PROGRESSIVE AND SELF-SUFFICENT TAX SYSTEM, stressing the importance on eliminating tax fraud and tax havens. Spanish deficit is not due to over spending, in fact public spending is below the European average, but due to the lack of revenue from corporate taxes andgenerally larger income brackets, as opposed to a greater tax burden on the salaried classes, and a lack of efficiency in the pursuit of fraud. Tax policy should promote greater distribution of wealth, the ability to finance public services both of quality and universal in nature, provide for social welfare and the creation of public sector employment.

WE DEMAND THE RECENT LABOUR REFORM BE DISMANTLED, and the creation of a new framework agreementthat protects workers rights and guarantees reconciliation of work and family life. We demand a substantial increase in the minimum wage, and a ceiling on maximum wages, along with a basic income and distribution of labour (both salary and non-salary based). Wealth is created by work, but profitsgo to capital. Economic activity as with labour should provide for the needs of people and society, not for the benefit of the few.

WE DEMAND THE FINANCIAL SYSTEM FALL COMPLETELY UNDER THE PUBLIC DOMAIN AND OPERATE ON A DEMOCRATIC, ETHICAL, AND SOCIAL BASIS, covering the real needs of the population and not speculative private interests. We insist on the need to bring those responsible for the economic crash to justice and the return of capital amassed in this period. It’s self-evident that a financial system in private hands is the origin of social and economic ruin, and that the bail-out of banks has only helped to increase the accumulation of wealth in fewer hands. Only a public banking system can guarantee genuine public interests.

WE DEMAND THAT ECONOMIC AND OTHER HUMAN ACTIVITIES BE REGULATED ESTABLISHING BASIC PRINCIPLES, SO AS TO GUARANTEE PROPER CONSERVATION OF THE ENVIRONMENT AND OVERALL ECOLOGICAL BALANCE. Infinite growth is impossible in the context of a planet which is finite, and under the present model we are clearly depleting natural resources, ruining biodiversity and the environment as a whole, distancing ourselves from the same ecological balance on which life so much depends. And in this sense, respect and solidarity are also owed to future generations.

WE DEMAND CITIZENSRIGHTS FOR MIGRANT PEOPLE. Immigrant detention centresshould be closed. All migrant people should have their social status legalized. We demand an end to immigration controls such as FRONTEX or EUROSUR, as the unjust treatment of detaineesconstitutes a violation of human rights. Also, one of the deep ridden causes of migration is the level of poverty in the country of origin, of which thecapitalist system is largely responsible.

WE DEMAND SOCIETY AND THE STATE BE DEMILITARISED, cancelling arms trading programs and military operations abroad, along with drastic reductions in defense budget. We demand an immediate end to police repression, as with the no renewal of anti-riot equipment. The police are brought in to bolster an unjust system, and no expense is sparedwhile basic social services are being neglected.

AND ABOVE ALL WE DEMAND REAL DEMOCRACY, BOTH AT STATE LEVEL AS IN EUROPE AS A WHOLE. We demand people’s direct participation in government decisions, along with mechanism to guarantee transparency. We need a media both public and democratic directly supervised by the public. People must decide directly how they want to live. The interests of large corporations and banks must not hijack public interests. As this false democracy that only allows people to vote once every four years on the basis of programs unlikely to be fulfilled, without real legitimacy, decrees large reform measures, cutbacks and privatization schemes despite real public interests. We need a new democratic and ethical will to clamp down on political corruption, through careful scrutiny of public institutions, and a new constitutional order. All of this because the voice of the people must be free to express itself without distortion or fear ofreprisal.

It is also of the utmost importance that the people’s struggle to defend civil rights and liberties be also a struggle against fascism.In theeconomic dictatorship we’re forced to live under, worsened by the crisisscenario,numerous fascist groups brandishingpseudo-political alternatives are gaining ground in Europe, full of promises of salvation that in reality only mask harsher forms of oppression.

All info and materials on: http://madrid.tomalaplaza.net/marzo2013/

9M Ljubljana. Gotovi so! They are all finished!

Europe99 - 9. März 2013 - 17:03

March 9, Ljubljana. Anti-Capitalist Block

Three months ago people in Slovenia rose up in a decentralized massive revolt. It marked the start of an intense and largely self-organized resistance to the crisis. This uprising started in Maribor against the  corrupt major and city council, but was born out of more than 20 years of transition politics and capital accumulation that further increased inequality and powerlessness. The slow privatization of society never meant to give us a good life and now it is being rejected all over. It is in the common daily and exceptional practices that challenge the relationships of power that we see our uprising. Like the resistance taking place all around Europe, this is a process with many different forms of struggle and expression. All are equally important and none should be ignored, pushed aside or criminalized. It is in this multitude that we engage in a process that re-orientates power towards control over our own lives and that cannot be captured, branded or instrumentalised by any particular interests, groups or parties. In this way, it opens a process of reclaiming space for people to intervene in the discourse of the crisis politics being applied across Europe.

This is why we say the uprising belongs to everyone and all of us!

The systematic call from the start to throw out the political elite has made it clear that this process is about more than any single politician or particular clique. The corruption of individuals in power is just the extreme example of the actual corruption we are fighting: the system itself. This is why we need continue the fight beyond the fall of the current government and beyond the borders of our cites and our states. We are demanding a different process, a constituent process based on the fulfilment of our needs. No-one in power will benevolently offer us alternatives so we will impose them from the bottom up!

This is why we say no-one represents us and we won’t discriminate: they are all finished!

In the months since the uprising started we have seen increasingly draconian attacks from the police. We are being intimidated in our homes and common spaces; we are being sprayed with tear gas and pepper spray; we are being beaten and detained for for fictious reasons and for long periods without charges; we are being persecuted and tried. The uprising itself has been criminalized! The rising police state is a clear indication that the resistance going on here and around Europe has shaken those in positions of economic and state power. The process is happening without any question of the systemic violence we face every day, which has a hugely negative impact on our lives. The financial markets and banks attack our means of social reproduction, take our homes and threaten us with debts; the state does the dirty work of keeping us quiet during this robbery.

That  is  why  we  say  there  are  police  everywhere  and  justice  nowhere!

This is an uprising that goes beyond the specific, local processes in Slovenia. It goes to the heart of the great lie: that a market economy and privatized industry, services and property will eventually lead to the prosperity of all people. The project of a neo-liberal Europe, a constituent process from above, is the main poster selling us this lie, while it socializes the cost on us for a crisis we didn’t create. The system gets accumulation, we get austerity. We cannot struggle against a transnational system of capital if we are locked in our nation-states. Indeed, we are transcending parochial identities, historical myths and political borders in this struggle.

This is why we say transnationalize the uprising!

We extend a call to join the common process to all on  March 9, 2013 @ 15.00 in Ljubljana

8M Roma. Health care, welfare, freedom to choose

Europe99 - 8. März 2013 - 20:24

Ungovernable bodies, unalienable rights. Health care, welfare, freedom to choose

With the workers mobilising in Rome’s hospitals – Coordinamento per la Salute

We’re precarious, migrants, unemployed. We’re the bodies suffering the crisis.

Austerity measures legitimated by the crisis keep attacking the welfare state and aim at dismantling our national health care system. Entire wards and hospitals are being shut down or are running such risk. Outsourcing is condemning more and more health care workers to the blackmail of precariousness and to extremely poor wages, while hospital management is taken away from the public sector and handed straight over to the private Catholic one. Health care services are becoming increasingly inadequate and expensive for a social body whose living and economic conditions have deeply changed.

We reclaim the opportunity to recreate a virtuous exchange between users and health care facilities, breaking the walls of hospitals and reproductive health centres so as to answer to the real needs of society. We wish to reverse the relationship imposing medicalization as the only possible answer.

We are women, men, transgender. We’re heteros, gays, lesbians. We’re queer. This is why we choose March 8 to defend public health care and imagine a different one.

For a March 8 in connection with the many community struggles ongoing around the city – together with the hospital workers mobilising in Rome, knowing that our own self-determination depends on our capacity to see ourselves in others, and in synergy with the mobilisations that will happen in those days around Europe. Austerity affects us all and only together can a European space of democracy be created.

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