Sammlung von Newsfeeds

Freiheit für Meşale Tolu

Interventionistische Linke (iL) - 27. September 2017 - 9:35
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Corlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28.
November 2017. Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdogan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdogan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdogan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

Folgende Aktivitäten sind geplant:

5. Oktober Podiumsdiskussion
19.00 Uhr | DGB-Haus | Willi-Richter-Saal | mit
- Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
- Dogan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
- ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober | Demo/Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr | Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum) | Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober | Solidaritätsfahrt nach München und Ulm
Gemeinsame Fahrt nach München | Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess
Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt

Tags: SolidaritätAntiRepTürkei
Kategorien: NoTroika-Gruppen

Solidarität mit linksunten.indymedia!

Interventionistische Linke (iL) - 27. September 2017 - 9:27
Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung - ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz - vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung - ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität - mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

UnterzeichnerInnen
Organisationen: ...resist! Saarbrücken | 17grad - Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF - Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak - analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)
Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de

Spendenkonto
Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Material bestellen
Dieser Flyer kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V. kostenlos bestellt werden:
Mail: literaturvertrieb@rote-hilfe.de
Web: www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb

Tags: AntiRepKriminalisierunglinksunten
Kategorien: NoTroika-Gruppen

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

linksnavigator.de - 27. September 2017 - 8:37
Solidarität mit lnksunten.indymedia.de

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung - ein politischer Angriff

New paths for a Europe from below. A workshop by Blockupy International and Friends at the Gipfel für globale Solidarität – Global Solidarity Summit

Blockupy-Frankfurt.org - 28. Juni 2017 - 14:17

Workshop: New paths for a Europe from below
New paths for a Europe from below – How to organise and mobilise transnationally in the current global context?

A workshop by Blockupy International and Friends at the Gipfel für globale Solidarität – Global Solidarity Summit

Dear all, friends and comrades from the last years,
Our Invitation to the workshop for our friends and comrades from the
last years (Invitation_to_Blockupy_International- WS)

In this workshop, we want to reflect on experiences of the “Europe of struggles” of the last years that will also convene in Hamburg against the G20. In the context of a “business as usual” of the EU’s neoliberal elites with their ongoing austerity politics and the growth of nationalism and right-wing populism across Europe, we want to discuss with activists from different European regions and networks perspectives, forms and strategies for new paths for a “Europe from below“.

We have seen many impressive experiences of new conflictual social dynamics on the transnational level, growing in the cracks of the multiple crises within the EU: the recent women’s struggles, environmental and climate justice fights, migrants’ and welcome initiatives, experiments with innovative forms of organization and strike, the continuous struggles against austerity effects and precarisation, new self-government experiences on city level, etc. This rich and articulated picture of struggles and movements offers us a fragmented image of a “Europe from below”.

However, we lack adequate strategies to break the “business as usual” of neoliberal elite as well as the current nationalist and racist tendencies, to affect the power relations and enhance the perspectives of positive change. Therefore, the G20 protests, just like Blockupy, should not remain a single event in a row of isolated episodes of protest. Therefore, we as movements coming from the transnational “anti-austerity struggles” in Europe of the previous years we also want
to make use of the moment of convergence the protest against the G20 in Hamburg promises to be.

Let us – as European activists – use this moment to come together and debate the current movement politics in Europe and beyond.
Therefore, in this workshop we want to discuss how we can organise and mobilise transnationally in a longer process:
* Speaking from the struggles in your regional/national contexts, where do you see common points or strategies for a transnational practice?
* Which campaigns, initiatives and tools are urgently needed in Europe nowadays?
* How can we build our own positive vision of a strong, internationalist left pole in Europe as opposition to the neoliberal EU and nationalist reactionary forces?
* How can we use concrete experiences such as Blockupy Europe or the G20 protests? Which role do transnational coalitions play?

Those and other questions we would like to discuss with speakers from Greece, Spain, the UK. France, Poland – and of course with anybody who will decide to come to Hamburg and our workshop. Depending on how many will participate we will have inputs from the panel and the floor.

The workshop language will be English. It will take place on Thursday, 6 July, from 9-11 am at “Alabama Kinosaal‘, close to the main spaces of Kampnagel. Detailed information will be available soon, for now see http://solidarity-summit.org/en/global-solidarity-summit

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Kundgebung: Hände weg von den besetzten Häusern in Griechenland!

linksnavigator.de - 21. Juni 2017 - 7:06
Räumung ist staatlicher Rassismus! Solidarität mit den Refugee Housing Squats in Athen!23.06.2017 - 11:00Griechisches Generalkonsulat | Zeppelinallee 43 | Frankfurt am Main

Räumung ist staatlicher Rassismus! Solidarität mit den Refugee Housing Squats in Athen!
Hands off the squats - Call for a gathering and international action day on June 23rd

Ljubljana-Maribor Hub Meeting 2013

Europe99 - 23. März 2013 - 12:10

Hub Meeting Ljubljana – Maribor

Uprisings against austerity and corruption are engulfing Europe and the Mediterranean. After Arab springs, occupations of squares in Spain, mass protests against austerity in Portugal and Italy, and dramatic resistance to the European crisis dictatorship in Greece, uprisings are virulently breaking out across Eastern Europe, most notably in Slovenia, Bulgaria and Croatia.

Uprisings across Europe and the Mediterranean are a massive expression of indignation against neoliberal governance and crisis dictatorship, and for a democratization of societies and for people’s control over commonwealth. What is attacked by the masses on the streets is corruption, privatization and expropriation. What is demanded are social rights and the rights of the commons.

These uprisings are also a clear expression of the crisis of representative democracy. While the slogan: No One Represents Us has became a hallmark call, people in the struggle are searching for social and political practices that would allow for constructing potent generators of social power for change. Our central questions now are: what would the constituent process be, and how to produce rights in times of the irreversible crisis of representative politics?

The grass roots movements in Slovenia are therefore calling for the hub meeting of European and Mediterranean movements in Ljubljana and Maribor, between April 18-20. We want to organize a few days of workshops and encounters along this lines of focus: contribute to the production of common analyses and practices of movements around the key topics, such as the constituent process, and the production of rights and of the common welfare.  Therefore we call for grass root movements and initiatives to participate in this exchange of information, ideas and practices by organizing their own workshop. We are collecting proposals until Sunday 24th of March upon which we will make final program of the hub meeting. See you here!

http://hubmeeting20a.wordpress.com/ https://occupythecomms.cc/g/hub_meeting_slovenia Twitter: @hubmeeting2013

[SLO] Povezovalno srečanje Ljubljana – Maribor

Poziv k sodelovanju

Upori proti varčevalnim ukrepom so zajeli celotno Evropo in Sredozemlje. Po arabskih pomladih, zasedbi trgov po Španiji, množičnih protestih proti varčevanju na Portugalskem in v Italiji in dramatičnem uporu proti evropski krizni diktaturi v Grčiji, so se vstaje razširile po celotni Vzhodni Evropi, zlasti Sloveniji, Bolgariji in na Hrvaškem.

Vstaje po Evropi in Sredozemlju so množičen izraz ogorčenja nad neoliberalnim vladanjem in krizno diktaturo ter izražajo zahtevo po demokratizaciji družbe in nadzoru ljudstva nad skupnim dobrim. Množice na ulicah napadajo korupcijo, privatizacijo in razlastitev. Zahtevajo pa socialne pravice in pravice skupnega dobrega.

Te vstaje so tudi jasen izraz krize predstavniške demokracije. Medtem ko vse vstaje označuje značilno geslo Nihče nas ne predstavlja, iščejo ljudje znotraj samega boja družbene in politične prakse, ki bi omogočile ustvarjanje močnih orodij za družbene spremembe.

Samonikla gibanja v Sloveniji zato pozivajo na povezovalno srečanje evropskih in sredozemskih gibanj v Ljubljani in Mariboru med 18. in 20 aprilom. Želimo organizirati tridnevne delavnice in srečanja s poudarkom na: oblikovanje skupnih analiz in praks gibanj v zvezi s ključnimi temami kot so na primer proces oblikovanja novih družbenih dogovorov, redefiniranje pravic in pojma skupne dobrobiti.

13M Roma. Sprouting like Mushrooms for welfare and housing

Europe99 - 13. März 2013 - 21:35

On 13 March 2013, during the European mobilisation against austerity, in Rome yet another building was taken away from the hands of real estate speculators. It’ll be turned into MushRooms, an occupied self-managed students house: one of the many ways for university students and the precarious youth to find a common way out of the crisis.

Mushrooms emerges out of the ruins of Italian universities, devastated by the education reform and by the cuts imposed by austerity. “There is no alternative”, that’s their refrain. No way to escape the dictates of the European financial oligarchy. In the name of the Fiscal Compact and budget balance, houses, hospitals, monuments, schools, universities must go on sale.

Mushrooms sprouts in a city where property speculation has gone wild, rental prices have become ridiculously high, new massive dormitory-districts have been built with no service whatsoever. And that’s where they want to throw us – isolated and kept apart.

A city where we have to waste hours and hours on public transport to simply reach our colleges and workplaces. A city with 250,000 empty houses, while we are forced to pay 400 euros a month to have a room where to sleep.

Mushrooms is our way break free from all this and create new possibilities for our lives. It is our answer to the immobility of a system where precariousness does no longer just mean exploitation, but has become an existential condition for an entire generation deprived of all it materially or immaterially produces.

Mushrooms is our way to create welfare from below and directly take our rights and income back. Mushrooms is our way not be forced to work two, if not more, underpaid jobs just to pay our rent and university fees – our way fulfil the desire for independence of a generation too often denigrated and offended.

Mushrooms is another little piece of the city we want – the one we are creating together.

May thousands of mushrooms sprout in our city!

Mushrooms – occupied student house – Rome

March 13, 2013

March 13. Crisis in Berlin and Europe

Europe99 - 11. März 2013 - 23:03

On March 14-15 the European heads of state are meeting at the EU spring summit in Brussels. This is the meeting where those infamous austerity packages, authoritarian memoranda and policies of impoverishment continue to be decided, which – for years now! – have destroyed lives of millions of persons in the EU and beyond.

This time around, the summit takes place in a context in which the continent has been infected by resistance. Just four months ago in November 2012 the first European General Strike took place – and precarious workers, migrants, students with no future and unemployed flooded the streets. Now, massive protests in Bulgaria and Slovenia have ousted their austerity-friendly governments. General strikes in Greece continue to protest the destructive saving measures. Organized communities across Spain are defending themselves with the principle “Don’t Owe, Won’t Pay!Refugees in Germany have risen up to demand rights in Germany; public sector workers in Berlin/Brandenburg have gone to strike. Across the continent neighbors are coming together to protect each other against forced evictions, against the consequences of austerity, financialization and capitalist profit-seeking.

Yet despite this harsh social crisis – despite the resistance all these countries and the networking of struggles against the capitalist crisis – the governments continue to push non-democratic, top-down decisionmaking austerity politics in the EU. This means a continued neoliberal redistribution of wealth from the bottom to the top. The rich are getting richer and the poor are getting poorer – even if the German government erases this reality from its economic reports

On March 13, the day before the EU summit, we will come together – like people in Italy, Spain, Slovenia and all of Europe – to say – NO! Austerity back to sender!

We will announce a European spring!

March 13 is our warm up for a spring of protest, of resistance, of creating another coexistence. It is our kick-off in Berlin towards the massive blockade of the European Central Bank on May 31 and the international demonstration on June 1 – Blockupy Frankfurt!

On March 13 on Kottbusser Tor in Kreuzberg we will gather alongside Kotti&Co, the initiative against racism in and displacement from the central districts of Berlin. We will gather to ask each other: What is going on with these European policies? How do they affect us in Berlin? What do our struggles here have to do with the protests in Bulgaria, in Slovenia, in Spain?

And more importantly: Rather than austerity, bank bailouts and displacement: What kind of Europe do we want? And how do we make that happen?

Come all! Join the Berlin Blockupy Platform at 3 pm at Kottbusser Tor, on the corner of Admiralstraße! There will be music, discussion, creative actions, information and talks by the Berlin Blockupy Platform and Blockupy Frankfurt, Kotti&Co, the coalition against forced evictions, the Refugee Strike! and the campaign to communalize energy in Berlin of the Berliner Energietisch. At 5pm there will be a teach-in about the EU, the spring summit and the austerity measures.

BLOCKUPY !

14M Bruxelles march banned by the police

Europe99 - 11. März 2013 - 11:51

International demo // Our democracy against their austerity

IMPORTANT INFORMATION from the European Spring website

The march was banned by the police. The police doesn’t want to give permission for our protest when European heads of states meet and further deepen authoritarian neoliberalism. We are still mobilizing! For now we call for an assembly at 3pm in Parc du Cinquantenaire at ETUC rally. We are evaluating the situation and further information will follow as soon as possible.

http://foraeuropeanspring.org/international-demonstration-our-democracy-against-their-austerity

13M 14M 15M Bruxelles

Europe99 - 11. März 2013 - 2:30

11.03 Update @PrecariousUnitd: “The #euspring demo was banned by the police. It’s time to #TroikaGameOver. See you wednesday at 11 AM @ the square Meeus in Brussels.”

Precarious United Blogging Node (Liège) | Les 13 et 14 mars [FR]

On l’a déjà fait le 14 novembre. Sans résultat si on lit la littérature de l’équipe Van Rompuy-Barroso. On va le refaire parce qu’on en a vraiment marre des politiques d’austérité d’une Europe néolibérale et autoritaire, élaborées et mises en places d’un Conseil européen à l’autre, et qui scellent l’austérité dans la structure même de l’UE tout en instaurant le gouvernement par la dette. 

Ras le bol de l’Union Européenne des traités et des pactes.  Un Traité de Lisbonne par ici, un Pacte pour l’euro par là , encore un petit Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance, on ne sait jamais, et maintenant, le plan c’est l’union économique et monétaire, comprendre: ” généralisation des mémorandums imposés aux grecs, portugais et irlandais à toute la zone euro”.

#fuckausterity

Que la Commission se les remballe, ses propositions. Quant aux ordres de la Troika qui jette des millions d’européens au chômage et les plongent dans la précarité et le désespoir, faudrait vraiment que ça s’arrête, sinon, cela va tourner mal … Des coupes budgétaires plus la privatisations des services publics plus les attaques incessantes contre les droits économiques et sociaux que les travailleurs avaient conquis après plus d’un siècle de lutte, au final cela finit par affecter la vie quotidienne de la plupart des européens.  Ce n’est juste plus supportable. Pas supportable d’être expulsé de chez soi, pas supportable de faire les poubelles pour manger, pas supportable de voir des millions d’européens s’enfoncer dans la pauvreté. Pas supportable de voir des milices d’extrême-droite faire la chasse aux sans papiers en même temps que le parti qui les rassemble s’installe dans un parlement européen.

La démocratie européenne est salement en danger: d’un côté, les institutions européennes sont corrompues à en vomir par des lobbies qui polluent les coulisses de tous les débats, de l’autre, on peut dire qu’elles ont prouvé leur incapacité totale à résoudre les problèmes générés par ce qu’on appelle “la crise économique” qu’elles ont transformé en désastre social. Les conséquences du remède sont pires que le mal que l’on prétend soigner. Les sacrifices plus qu’inutiles infligés aux européens sont une démonstration de l’échec de leur idéologie néo-libérale.

En attendant, les actions et les manifestations vont se multiplier. Et puis il y aura des grèves et des piquets. Les citoyens européens ordinaires -  travailleurs, chômeurs, étudiants, pensionnés,  … dans tous les cas, tous de plus en plus précaires – vont s’organiser en assemblées pour préparer l’Europe de demain, vu que celle d’aujourd’hui est un désastre total.

Ces 13 et 14 mars, nous allons à nouveau descendre dans les rues et occuper les places européennes. En ce qui nous concerne, l‘idée d’intervenir à Bruxelles pendant les Conseils, formulée lors de la dernière Assemblée à Francfort, après le blocage de la BCE et rediscutée à Madrid lors de la rencontre sur la dette et l’austérité Agora99 a fait son chemin. Un appel sera publié d’ici quelques jours.

Nous sommes prêts malgré les sommets atteints par la répression policière!

Rendez-vous à Bruxelles le 13 mars

http://precarious-united.tumblr.com/

Indignez-Vous.be

Comités Action Europe | Belgique

Comités Action Europe | social

11-17M Madrid. Contracumbre europea

Europe99 - 11. März 2013 - 2:00

Europe for the people, not for the marketplace

March 13, 7 pm: CACEROLADA FRENTE A LA SEDE DE LA UE. Paseo de la Castellana, 46.

March 14, 7 pm: FORO “POR LA EUROPA DE LAS PERSONAS”. Puerta del Sol.

March 16, 6 pm: MANIFESTACIÓN “LA EUROPA DE LAS PERSONAS CONTRA LA UE DE LOS MERCADOS”. Plaza de España – Sol.

We stand in defense of a Europe that sets fundamental rights above the interests of the marketplace. We stand for a new model created by citizens through a process of direct democracy, placing the emphasis on people’s real interests. Replacing competitiveness with cooperation, individualism with mutual support, oppression and paternalism with equality, putting the stress on people’s sovereignty. A People’s Europe opposed to the mechanisms of selfishness and economic savagery.

We struggle for liberty against the tyranny of false democracies, against an economic system which only fosters social inequality and injustice. Despite statements to the contrary, the European Union is not a social project. Its main objective is to increase the competitiveness of its larger banks and companies on the world market, and thereby enhance profits. Maximising capitalist profit is valued way above any social or ecological values. For this reason there are currently 15000 lobbyists in Brussels, top banking executives move freely between important government posts and high profile financial bodies like the IMF or the ECB. And likewise prime ministers and ministers wind themselves top jobs on the board of directors of large banks and multinationals.

European and national policy are designed by the Council of Europe and the Troika, made up of non-democratic institutions (European Commission, European Central Bank and the IMF). Treaties and pacts are signed by the different heads of state without any popular referendum. Treaties like Maastricht and Lisbon, the Euro pact, the fiscal pact or ESM…are agreements directly responsible for the Labour Reform, cuts in public services, privatisation of public companies and services, increased tax burden of the working and middle classes, bailout of banks with public funds, priority in payment of national debt over social expenditure, the loss of state sovereignty in favour of the Troika.

We do not want a Europe that oppresses people and exploits environmental resources for the benefit of the few; that controls people through distortion of the truth in the media, and via police repression; and through free trade treaties, so called cooperation aid and military intervention, boosters dictatorships, apartheid, and occupied territories, clearing the way for multinationals to exploit local populations and their natural resources. We do not want a Europe legitimized by governments who clearly ignore the people, the very basis of democracy.

WE DEMAND THAT THE EUROPEAN UNION SHELVE ALL TREATIES AND PACTS, AND BUILD A PEOPLE’S EUROPE, bringing citizens’ rights and interests to the fore, as opposed to those of the economic elite. We demand a democratic Europe whose goals be equality, freedom, justice, solidarity, cooperation and sustainability on the economic, social and ecological plains. As Europe as it stands only really represents the interests of Capital in detriment to the rights and liberties of people and society as a whole.

WE DEMAND A PUBLIC AUDIT ON STATE DEBT, above board and backed by citizen participation, and where evaluated as such, reject the repayment of debt deemed illegitimate. We demand legal action be taken against those politically and financially responsible for the crisis. it has become more than apparent that a large part of state debt was not run into to serve the genuine interests of the people. 81% of Spanish debt is(or was) private, mainly banking sector and large company based, and it is being transformed into public debt thanks to the systematic bailout of banks, whose payment is the origin of continual austerity measures like cutbacks in essential public services, along with privatization.

WE DEMAND AN END TO PRIVATISATION AND CUTBACKS, return of services affected and companies privatised, laws allowing for privatization to be dropped, as with those excluding certain social groups from the use of such services, to be considered universal rights. Private sector management is more costly and poorer in quality than the public sector equivalent, and only large companies stand to benefit, not the general public.Not only that, but we defend the idea that essential public services should be considered of common good and thereby be 100% public, and under citizen management as a guarantee of public concerns.

WE DEMAND AN EQUITABLE, PROGRESSIVE AND SELF-SUFFICENT TAX SYSTEM, stressing the importance on eliminating tax fraud and tax havens. Spanish deficit is not due to over spending, in fact public spending is below the European average, but due to the lack of revenue from corporate taxes andgenerally larger income brackets, as opposed to a greater tax burden on the salaried classes, and a lack of efficiency in the pursuit of fraud. Tax policy should promote greater distribution of wealth, the ability to finance public services both of quality and universal in nature, provide for social welfare and the creation of public sector employment.

WE DEMAND THE RECENT LABOUR REFORM BE DISMANTLED, and the creation of a new framework agreementthat protects workers rights and guarantees reconciliation of work and family life. We demand a substantial increase in the minimum wage, and a ceiling on maximum wages, along with a basic income and distribution of labour (both salary and non-salary based). Wealth is created by work, but profitsgo to capital. Economic activity as with labour should provide for the needs of people and society, not for the benefit of the few.

WE DEMAND THE FINANCIAL SYSTEM FALL COMPLETELY UNDER THE PUBLIC DOMAIN AND OPERATE ON A DEMOCRATIC, ETHICAL, AND SOCIAL BASIS, covering the real needs of the population and not speculative private interests. We insist on the need to bring those responsible for the economic crash to justice and the return of capital amassed in this period. It’s self-evident that a financial system in private hands is the origin of social and economic ruin, and that the bail-out of banks has only helped to increase the accumulation of wealth in fewer hands. Only a public banking system can guarantee genuine public interests.

WE DEMAND THAT ECONOMIC AND OTHER HUMAN ACTIVITIES BE REGULATED ESTABLISHING BASIC PRINCIPLES, SO AS TO GUARANTEE PROPER CONSERVATION OF THE ENVIRONMENT AND OVERALL ECOLOGICAL BALANCE. Infinite growth is impossible in the context of a planet which is finite, and under the present model we are clearly depleting natural resources, ruining biodiversity and the environment as a whole, distancing ourselves from the same ecological balance on which life so much depends. And in this sense, respect and solidarity are also owed to future generations.

WE DEMAND CITIZENSRIGHTS FOR MIGRANT PEOPLE. Immigrant detention centresshould be closed. All migrant people should have their social status legalized. We demand an end to immigration controls such as FRONTEX or EUROSUR, as the unjust treatment of detaineesconstitutes a violation of human rights. Also, one of the deep ridden causes of migration is the level of poverty in the country of origin, of which thecapitalist system is largely responsible.

WE DEMAND SOCIETY AND THE STATE BE DEMILITARISED, cancelling arms trading programs and military operations abroad, along with drastic reductions in defense budget. We demand an immediate end to police repression, as with the no renewal of anti-riot equipment. The police are brought in to bolster an unjust system, and no expense is sparedwhile basic social services are being neglected.

AND ABOVE ALL WE DEMAND REAL DEMOCRACY, BOTH AT STATE LEVEL AS IN EUROPE AS A WHOLE. We demand people’s direct participation in government decisions, along with mechanism to guarantee transparency. We need a media both public and democratic directly supervised by the public. People must decide directly how they want to live. The interests of large corporations and banks must not hijack public interests. As this false democracy that only allows people to vote once every four years on the basis of programs unlikely to be fulfilled, without real legitimacy, decrees large reform measures, cutbacks and privatization schemes despite real public interests. We need a new democratic and ethical will to clamp down on political corruption, through careful scrutiny of public institutions, and a new constitutional order. All of this because the voice of the people must be free to express itself without distortion or fear ofreprisal.

It is also of the utmost importance that the people’s struggle to defend civil rights and liberties be also a struggle against fascism.In theeconomic dictatorship we’re forced to live under, worsened by the crisisscenario,numerous fascist groups brandishingpseudo-political alternatives are gaining ground in Europe, full of promises of salvation that in reality only mask harsher forms of oppression.

All info and materials on: http://madrid.tomalaplaza.net/marzo2013/

9M Ljubljana. Gotovi so! They are all finished!

Europe99 - 9. März 2013 - 17:03

March 9, Ljubljana. Anti-Capitalist Block

Three months ago people in Slovenia rose up in a decentralized massive revolt. It marked the start of an intense and largely self-organized resistance to the crisis. This uprising started in Maribor against the  corrupt major and city council, but was born out of more than 20 years of transition politics and capital accumulation that further increased inequality and powerlessness. The slow privatization of society never meant to give us a good life and now it is being rejected all over. It is in the common daily and exceptional practices that challenge the relationships of power that we see our uprising. Like the resistance taking place all around Europe, this is a process with many different forms of struggle and expression. All are equally important and none should be ignored, pushed aside or criminalized. It is in this multitude that we engage in a process that re-orientates power towards control over our own lives and that cannot be captured, branded or instrumentalised by any particular interests, groups or parties. In this way, it opens a process of reclaiming space for people to intervene in the discourse of the crisis politics being applied across Europe.

This is why we say the uprising belongs to everyone and all of us!

The systematic call from the start to throw out the political elite has made it clear that this process is about more than any single politician or particular clique. The corruption of individuals in power is just the extreme example of the actual corruption we are fighting: the system itself. This is why we need continue the fight beyond the fall of the current government and beyond the borders of our cites and our states. We are demanding a different process, a constituent process based on the fulfilment of our needs. No-one in power will benevolently offer us alternatives so we will impose them from the bottom up!

This is why we say no-one represents us and we won’t discriminate: they are all finished!

In the months since the uprising started we have seen increasingly draconian attacks from the police. We are being intimidated in our homes and common spaces; we are being sprayed with tear gas and pepper spray; we are being beaten and detained for for fictious reasons and for long periods without charges; we are being persecuted and tried. The uprising itself has been criminalized! The rising police state is a clear indication that the resistance going on here and around Europe has shaken those in positions of economic and state power. The process is happening without any question of the systemic violence we face every day, which has a hugely negative impact on our lives. The financial markets and banks attack our means of social reproduction, take our homes and threaten us with debts; the state does the dirty work of keeping us quiet during this robbery.

That  is  why  we  say  there  are  police  everywhere  and  justice  nowhere!

This is an uprising that goes beyond the specific, local processes in Slovenia. It goes to the heart of the great lie: that a market economy and privatized industry, services and property will eventually lead to the prosperity of all people. The project of a neo-liberal Europe, a constituent process from above, is the main poster selling us this lie, while it socializes the cost on us for a crisis we didn’t create. The system gets accumulation, we get austerity. We cannot struggle against a transnational system of capital if we are locked in our nation-states. Indeed, we are transcending parochial identities, historical myths and political borders in this struggle.

This is why we say transnationalize the uprising!

We extend a call to join the common process to all on  March 9, 2013 @ 15.00 in Ljubljana

8M Roma. Health care, welfare, freedom to choose

Europe99 - 8. März 2013 - 20:24

Ungovernable bodies, unalienable rights. Health care, welfare, freedom to choose

With the workers mobilising in Rome’s hospitals – Coordinamento per la Salute

We’re precarious, migrants, unemployed. We’re the bodies suffering the crisis.

Austerity measures legitimated by the crisis keep attacking the welfare state and aim at dismantling our national health care system. Entire wards and hospitals are being shut down or are running such risk. Outsourcing is condemning more and more health care workers to the blackmail of precariousness and to extremely poor wages, while hospital management is taken away from the public sector and handed straight over to the private Catholic one. Health care services are becoming increasingly inadequate and expensive for a social body whose living and economic conditions have deeply changed.

We reclaim the opportunity to recreate a virtuous exchange between users and health care facilities, breaking the walls of hospitals and reproductive health centres so as to answer to the real needs of society. We wish to reverse the relationship imposing medicalization as the only possible answer.

We are women, men, transgender. We’re heteros, gays, lesbians. We’re queer. This is why we choose March 8 to defend public health care and imagine a different one.

For a March 8 in connection with the many community struggles ongoing around the city – together with the hospital workers mobilising in Rome, knowing that our own self-determination depends on our capacity to see ourselves in others, and in synergy with the mobilisations that will happen in those days around Europe. Austerity affects us all and only together can a European space of democracy be created.

Blockupy Against the EU Summit

Europe99 - 8. März 2013 - 18:30

Blockupy Endorses the Call for Action Against the EU Summit

Join the decentral day of action on March 13 | Join the demonstration and rally on March 14 in Brussels

For a European spring! Our democracy against their austerity!

At the latest since Blockupy Frankfurt in May 2012, social movements, organizations and initiatives across Europe stepped up their collaboration in order to raise a loud common voice of resistance. Blockupy Frankfurt was deliberately internationalist and European from below. It intended to take protest and resistance to the streets of the international banking city in one of the countries central to the authoritarian management of the crisis.

For this year´s EU spring summit on March 14 and 15 in Brussels, a coalition of social movements, NGOs and different initiatives, that emerged in different places in the last year, are calling for European days of action: to protest EU politics and the authoritarian management of the crisis and to call for a European Spring! Our democracy stands up against their austerity programs and social cuts!

The decentral actions of March 13 express the variety of struggles in Europe. Groups in Spain, Italy, Belgium, the Netherlands, Denmark and other countries are already preparing actions. On March 14 a common demonstration will take place in Brussels at 12 a.m. on Place du Luxembourg near the European Parliament in Brussels. The European Trade Union Confederation also endorses the days of action and calls for a central rally against Youth Unemployment on March 14, 2-5 p.m. in Parc Cinquantaire. Our demo will join them there.

Blockupy is part of this European process. Therefore we call on all groups, coalitions against the crisis, organizations and movements, to participate in the European days of action.

  • Rally in front of EU institutions, plan events or creative actions.
  • Form local coalitions and emphasize the European character of the days of action.
  • Check out whether you can organize or access collective transportation to participate in the central rally in Brussels on March 14.
  • Call on trade unions of your regions to travel to Brussels with you. There are already joint travel plans to Brussels from Stuttgart, Hesse and North Rhine-Westphalia.
  • Let’s be seen and heard in Brussels and throughout Europe as a movement, as a European force from below!

Our democracy against their austerity! For a European spring!

The Blockupy Coalition gathers information on actions and posts it on its website. So please let us know what you plan – and inspire others.

Information on the activities throughout Europe and the demonstration and rally in Brussels is available at www.foraeuropeanspring.org (including a platform for bus rides) and at fb.com/ForAEuropeanSpring.

https://blockupy-frankfurt.org

For a European Spring. Our democracy against their austerity

Europe99 - 8. März 2013 - 18:00

A call for action against the EU Spring Summit

‘For a European Spring’ is a call for actions, strikes and demonstrations all over Europe on the 13th of March, and for a pan-European demonstration and creative actions in the city of Brussels on the 14th of March. It is targeted at the EU Spring Summit, where leaders from across the continent will assemble on the 14th and 15 to strengthen the European Council’s response to the crisis.

The response to date from economic and political elites in the European Union amounts to a massive attack on welfare, social rights and democracy. This has been achieved by undermining democracy, reflected in EU policies including the imposition of austerity, demands for deep cuts in social spending, attempts to weaken labour laws and the roll back of hard earned labour rights.

This course of action is dangerous, profoundly unjust, and must be reversed. While these policies are designed to rescue big banks and big business, we, the vast majority, are made to pay for the excesses of the privileged.

All over Europe struggles and strikes are happening against these unjust policies. These struggles are our struggles, and we reject the violent attempts of European states to suppress them. Now is the time for solidarity across borders and sectors, to be the force to create real democracy and social justice. We are seeking to build a society where solutions, very different to those defended by the elites and imposed by the EU, can be proposed and discussed by everybody.

We call for actions, strikes and demonstrations on the 13th March across Europe as part of a week of European resistance, with a mass mobilisation on the 14th in Brussels targeting the EU Spring Summit. We will show those in power that our growing movement will, sooner or later, be strong enough to change the course of Europe in the interest of us all.

  • Abolish all EU-austerity treaties and legislation!
  • For an ecological Transition!
  • Disarm Financial Markets!
  • Debt: Don’t owe, don’t pay!
  • Fire the Troika, not the people!

www.foraeuropeanspring.org

@foraeuropeanspring | FB: ForAEuropeanSpring

Short URL

Inhalt abgleichen
NoTroika Rhein-Main - powered by www.linksnavigator.de Drupal theme by Kiwi Themes.