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Resistance in the Heart of the European Crisis Regime
Aktualisiert: vor 4 Stunden 4 Minuten

Der Nationalstaat ist keine Antwort. Blockupy-Aktivist_innen diskutieren über die veränderten Voraussetzungen des transnationalen europäischen Protests

22. August 2016 - 12:59

Das Blockupy-Bündnis hat dazu aufgerufen, am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin zu blockieren. Damit wollen sie einen der zentralen Orte markieren, an dem die Politik der Prekarität, der Verarmung und der Exportwirtschaft gestaltet wird. Tags darauf ruft das linke Netzwerk zur bundesweiten Demonstration des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus auf, um dem Aufstieg der Rechten etwas entgegen zu setzen. Mitte Juli sprachen wir mit den Blockupy-Aktivist_innen Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken (IL) Berlin und mit Wolfgang Raul von attac Frankfurt am Main über das Aktionswochenende.

Interview: Sebastian Friedrich (aus: analyse und kritik Nr. 618)

Frage: Im März vergangenen Jahres richtete sich euer Protest gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main – und damit gegen die »wichtigste Agentur der Erpressungspolitik«, wie es damals von euch hieß. Warum habt ihr jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Ziel auserkoren?

Hannah Eberle: Das Ministerium ist wesentlich an der sozialen Spaltung beteiligt. Es spaltet zwischen den Leuten, die nicht viel haben, und denjenigen, die in Reaktion auf kriegstreiberische, ausbeuterische, ausgrenzende europäische Politik hier ankommen. Gleichzeitig erleben wir eine gesellschaftliche Polarisierung, von der rechte Kräfte profitieren. Deshalb haben wir die Einladung des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus angenommen. Wir wollen es aber nicht bei der Demo am Samstag belassen, denn die AfD kann nicht bekämpft werden, ohne grundsätzliche Fragen zu stellen: Wie wollen wir zusammen leben und arbeiten, wie kann Sozialpolitik in Deutschland funktionieren.

Wolfgang Raul: Blockupy war auch deshalb erfolgreich, weil wir mit der EZB einen konkreten, dem Thema angemessenen Gegner ausgewählt haben, an dem die Austeritätspolitik aufgezeigt wurde. In Berlin haben wir uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgesucht, stellen dort aus unterschiedlichen Blickrichtungen die soziale Frage und zeigen vorhandene und sichtbar werdende Brüche in der Austeritätspolitik auf. Außerdem bieten sich hier Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften und Initiativen gegen prekäre Beschäftigung an.

Im März 2015 war SYRIZA gerade frisch in Regierungsverantwortung in Griechenland. Blockupy verband mit der Regierung Tsipras und mit Podemos in Spanien die Hoffnung, dass dem von Austerität geprägten Europa ein anderes, sozialeres entgegen gesetzt werden könnte. Diese Erwartungen wurden spätestens im Sommer vergangenen Jahres zerstört. Sind SYRIZA und Podemos für euch dennoch weiterhin positive Bezugspunkte für ein Europa von unten?

Hannah: Es gibt immer noch eine enge Verbindung zu den Kämpfen in Spanien, Portugal, Frankreich und Griechenland. Wir überlegen gemeinsam, wie man die technokratische Mitte angreifen kann. Über die Entwicklungen von SYRIZA und Podemos gibt es im Blockupy-Bündnis unterschiedliche Ansichten. Als IL-Aktivistin sehe ich den Fehler von SYRIZA und Podemos darin, dass sie sich nicht an den gesellschaftlichen Bruchlinien orientiert haben. Sie sind keinen Bruch mit dem herrschenden System eingegangen, sondern sind im parlamentarischen System versunken.

Wolf: Wir haben es nicht nur mit einer ökonomischen und sozialökologischen Krise zu tun, sondern auch mit einer Krise der Demokratie. Es geht also nicht nur um europäische Austeritätspolitik, wie das Beispiel SYRIZA zeigt. Die Partei wurde gewählt, bekommt jedoch keinerlei Handlungsspielraum für politische Entscheidungen. Auf Druck Deutschlands zusammen mit den Institutionen wurde die griechische Regierung ungewollt zu einer technokratischen Regierung, die Entscheidungen anderer umsetzen muss. Der Protest dagegen muss weitergehen.

Das der IL nahestende Netzwerk Diktyo ist da eindeutiger in der Kritik. Es spricht von der Schuld der Regierung, Unwahrhaftigkeit, undemokratischen Machenschaften, einer Parteichef-Autokratie und von bürgerlicher Europatümelei.

Hannah: Uns war immer klar, dass nur der Druck auf der Straße grundlegende Veränderungen ermöglichen kann. Wir haben nie gesagt, dass sich mit der Regierungsbeteiligung SYRIZAs allein die Verelendungspolitik oder Kürzungspolitik oder der Kapitalismus auflösen wird. Als Aktivistin, die in Deutschland lebt, muss ich mich aber in erster Linie auf die Politik konzentrieren, die hier gemacht wird. Besonders in Deutschland muss wieder Ungleichheit und soziale Ausgrenzung thematisiert werden. Die Politik der Bundesregierung beeinflusst nicht nur das Leben der Menschen hierzulande, sondern auch das der Bevölkerung in ganz Europa. Die deutsche Bundesregierung ist mit der Austeritätspolitik und der Exportorientierung immer noch dabei, Griechenland immer weiter vor die Hunde zu treiben.

Die Europäische Union ist nach Ansicht vieler Linker letztlich ein Klassenprojekt von oben. Im Nachgang des Brexit-Votums ist auch eine Diskussion um den Lexit, einen linken Ausstieg aus der EU, entbrannt. Ist ein solidarisches Europa von unten innerhalb der Europäischen Union denkbar?

Wolf: Die Gemeinschaft der EU, wie wir sie kennen, zerfällt. Es gibt innerhalb der Linken schon Forderungen nach nationaler Handlungsermächtigung, wobei nicht klar ist, was das letztlich bedeutet. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, das allerdings anders sein muss, als es heute ist. Ein gemeinsames, solidarisches Europa. Nicht ein Europa, von dem nur wenige auf Kosten der Schwachen profitieren.

Hannah: Ich hatte nie die Hoffnung, dass die EU ein Projekt für Frieden und Wohlstand für alle sein kann. Es war von Anfang an ein neoliberales Projekt. Aber ein Bruch mit der EU würde momentan all denen noch mehr wehtun, die ohnehin schon abgehängt sind. Letztlich müssen wir grundsätzlich fragen, wie Arbeit verteilt ist, wer für wen arbeitet, wer die Profite einstreicht. Wir müssen den Kapitalismus infragestellen. Antworten finden wir nicht im Nationalstaat, sondern nur transnational. Wir müssen einerseits Europa mitdenken und gleichzeitig im Lokalen kämpfen. Über die selbstverwalteten Firmen und die entstandenen Medibüros in Griechenland haben wir bisher meistens nur gesprochen. Jetzt müssen wir sie auch hier in Deutschland erkämpfen.

So etwas wie eine Sozialunion gibt es nicht, es ist kein europäischer Sozialstaat in Sicht, an den man konkrete Forderungen richten kann. Auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben soziale Bewegungen immer noch im nationalstaatlichen Rahmen den besten Zugriff. Verliert ihr bei eurem Fokus auf den europäischen Rahmen die konkreten Anknüpfungspunkte für soziale Kämpfe aus den Augen?

Wolf: Das was du beschreibst, zeigt, dass wir eine europäische Verfassung brauchen, die auch soziale Mindeststandard beinhalten muss um nur ein Beispiel zu nennen. Dieses Europa kann nicht länger geprägt sein durch die Freiheit von Waren, des Finanzsektors und der Dienstleistungen. Europa muss endlich an den Menschen ausgerichtet werden.

Kämpft ihr also auch für eine Sozialunion, für einen europäischen Sozialstaat?

Hannah: Es geht uns nicht um den Sozialstaat oder eine Sozialunion, sondern um eine Abkehr von Profit- und Wettbewerbslogiken. Wir wollen nicht eine neue Verfassung schreiben, sondern Teil eines neuen Europas sein. Wir kämpfen für ein Europa, das die Grenzen zwischen Oben und Unten genauso wie die Grenzen innerhalb Europas und die Grenzen an der Festung Europas angreift. Alle drei Grenzen bedingen einen Ausstieg aus der Verwertungslogik.

Blockupy erscheint als ein Netzwerk der jüngeren, gut ausgebildeten, international vernetzten, prekär Beschäftigten. Ist das die Gruppe die ihr ansprechen wollt, in der ihr so etwas wie das revolutionäre Subjekt seht?

Hannah: Wir suchen nicht ein revolutionäres Subjekt im traditionellen Sinne, sondern wir wollen ein Projekt formulieren, in dem sich Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wiederfinden können. Die Klammer ist neben der Abkehr von einem profitorientierten Wirtschaftssystem die Forderung nach echter Demokratie. Die Plätze in Südeuropa und in Frankreich wurden vor allem von der Jugend besetzt, aber die Bewegung beschränkt sich nicht auf sie. In Frankreich war die allnächtliche Besetzung der Place de la République in Paris der Ausgangspunkt für Streiks und Fabrikbesetzungen im ganzen Land. Blockupy spricht zwar verschiedene Menschen an, aber ganz viele auch nicht. Das hat aber auch damit etwas zu tun, dass etwa die großen Gewerkschaften nicht bereit sind, den Bruch mitzumachen.

Gleichzeitig müssen wir überall in Europa den Aufstieg rechter Parteien beobachten. Und auch Teile der weißen Arbeiterklasse fühlen sich durch rassistische Antworten auf die soziale Frage angesprochen. Was kann Blockupy dem entgegensetzen?

Wolf: Deshalb beteiligen wir uns auch an der Demonstration des Bündnisses von Aufstehen gegen Rassismus. Wir wollen dabei klarmachen, dass die neoliberale Politik den Rassismus begünstigt, sogar fördert. Aufstehen gegen Rassismus ist deshalb nicht genug, langt aber, um mit einem großen Bündnis gemeinsam auf die Straße zu gehen und dort weitere Blockupyforderungen zu stellen. Einfache Antworten, wie die Rechten sie geben, können von uns nicht kommen.

Hannah: Es geht nicht nur um einfache Antworten. Die Rechten verstehen es, mit der Angst der Menschen zu spielen. Sie schüren Ängste vor den sogenannten Fremden, provozieren damit soziale Spaltungen und setzen sich gleichzeitig dafür ein, weiße Privilegien zu verteidigen. Genau gegen diese Angst müssen wir ein Projekt formulieren. An diesem Punkt sind wir noch nicht, aber mit dem Fokus auf Arbeit versuchen wir, die soziale Spaltung aufzubrechen.

Einen Tag nach den geplanten Aktionen am 2. September findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus statt. Als Teil des Bündnisses beteiligt ihr euch an der Demonstration. Von links gibt es einige Kritik an der Demo, weil daran auch die Jusos, Teile der SPD und die Grünen beteiligt sind. Wie breit sollen breite Bündnisse gegen Rechts sein?

Hannah: Klar ist es problematisch, gemeinsam mit Parteien gegen Rechts aufzustehen, die den institutionellen Rassismus vorantreiben, die Grenzen dichtgemacht haben und die soziale Verarmungspolitik massiv vorantreiben. Wir wollen aber dennoch in das Bündnis kritisch-solidarisch eingreifen, weil es ein Fehler wäre, Teile der technokratischen Mitte alleine ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus setzen zu lassen. Am Freitag greifen wir die technokratische Mitte und ihren institutionellen Rassismus an. Am Samstag dann geben wir einen kraftvollen Ausdruck gegen Grenzen zwischen Oben und Unten, gegen Rassismus und europäische Abschottung. Es ist ein alter Fehler der radikalen Linken, mit aufgerissenen Augen daneben zu stehen. Man muss rein, intervenieren und den herrschenden Block zwingen, Farbe zu bekennen.

Wolf: Bündnispolitik ist Kompromissarbeit, die im besten Falle alle mitnimmt. Breite Bündnisse sind wichtig, nicht nur um politischen Druck zu erzeugen, sondern auch um in der Zivilgesellschaft einen wichtigen Punkt zu setzen. Und den brauchen wir gerade. Der Alltagsrassismus entzweit immer mehr Familien, Freundeskreise und Belegschaften. Wir wollen damit all jene stärken, die sich im Alltag gegen Rassismus positionieren.

Ihr kämpft also einerseits gegen die technokratische Mitte, andererseits mit ihr zusammen. Geht es euch darum, den herrschenden Block zu verändern, ihn nach links zu verschieben oder einen linken Block aufzubauen?

Hannah: Uns geht es um ein linkes Gegenprojekt, deshalb fokussieren wir uns auf Blockupy. Dennoch ist es aus antifaschistischer Perspektive notwendig, Teile des herrschenden Blocks herauszubrechen, um sich gemeinsam gegen eine rechte Gefahr zu stellen. Denn wenn sich die AfD in allen Institutionen festsetzt, haben wir als Linke massiv schlechtere Ausgangsbedingungen.

Hannah Eberle und Wolfgang Raul sind aktiv bei Blockupy. Blockupy ist ein linkes Netzwerk, in dem u.a. die Interventionistische Linke, attac und das …ums Ganze!-Bündnis aktiv sind.

Info: Blockupy am 2. und 3. September in Berlin
Blockupy beteiligt sich am Aktionswochenende gegen Rassismus, das Anfang September in Berlin stattfindet. Das Bündnis ruft dazu auf, am Freitag (2.9.) ab 8 Uhr morgens das Ministerium für Arbeit und Soziales zu blockieren. Im Ministerium sieht Blockupy eine Brutstätte für die soziale Spaltung zwischen Geflüchteten, Migrant_innen und allen, die auf Arbeit angewiesen sind. Außerdem sei das Ministerium Produzent von Verunsicherung und Erniedrigung und Teil der Regierung, die in ganz Europa das Spardiktat forciert und damit den Grundstein für Rassismus legt. Laut Blockupy müsse die Auseinandersetzung gegen die AfD und den Rechtsruck einhergehen mit dem Kampf für soziale Rechte, Demokratie und ein radikal anderes Europa. Für den 3. September ruft Blockupy zur Teilnahme am Grenzenlos-Block auf der Großdemonstration des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus auf. Am nächsten Tag findet in Berlin ein bundesweites Vernetzungstreffen der Initiative Welcome 2 Stay statt. Weitere Infos unter www.blockupy.org und twitter.com/blockupy.

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Für ein gesellschaftliches Lager der Solidarität – Gegen Rassismus und gegen die Festung Europa

17. August 2016 - 15:28

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“ – Rosa Luxemburg

Die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien am 23. Juni ist der Weckruf für ein ganz anderes Europa, ein Europa der sozialen und demokratischen Rechte. Er zeigt uns die Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung von der realexistierenden Europäischen Union und ist gleichzeitig eine Niederlage der europäischen Eliten. Die Krise des europäischen Integrationsprozesses wird massiv verschärft und auch die Risse im neoliberalen Block sind mal wieder deutlich sichtbar geworden. Zweifellos bedeutet dies aber (noch) keine Abkehr von der neoliberalen Ideologie. Die Brexit-Kampagne wurde mit Hass und Rassismus befeuert, die Vision die viele (mit Sicherheit nicht alle) Menschen mit dem Brexit verbanden, war die eines wiedererstarkten Nationalstaats, der Sicherheit und eine neue Größe für die gefallene Weltmacht Großbritannien versprach.

Aufstehen gegen Rassismus, Aufrecht für einen gemeinsamen Traum eines anderen Europas

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse eingeladen, am 3. September 2016 in Berlin mit einer Großdemonstration und einem antirassistischen Konzert ein klares Zeichen zu setzen: Wir überlassen den Rassist*innen von der AfD nicht das Feld. Wir stehen auf gegen Rassismus. Diese Einladung nehmen wir als Blockupy-Aktive an. Im Rahmen der Bündnisaktivitäten von „Aufstehen gegen Rassismus“ werden wir deutlich auf Ursachen und Nährboden von Rassismus, Nationalismus, Rechtpopulismus und Neo-Faschismus hinweisen. Die Stimmenzuwächse rechtspopulistischer und faschistischer Parteien in Europa sind nur vor dem Hintergrund der systematischen Zerstörung des Sozialstaats und der Zerschlagung des Sozialen, der fortschreitenden Prekarisierung der Arbeitsbedingungen und des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten wie auch dem politisch gewollten alltäglichen Konkurrenzdruck in sämtlichen Lebensbereichen, zu verstehen. Die Risse in der Gesellschaft, die auch die Sozialdemokratie in Europa mit ihrem neoliberalen Kurs geschaffen hat, nutzen heute die Rechtspopulist*innen und Neo-Faschist*innen, um ihrerseits menschenverachtende Ideologien zu verbreiten und die soziale Frage mit der von Nationalität, kulturellen Werten und autoritärer Durchsetzung zu verknüpfen.

Kampf gegen rechts heißt deshalb immer auch, soziale Sicherheit für alle durchzusetzen, um den Nährboden für rechtspopulistische und neofaschistische Stimmungsmache auszutrocknen – und es heißt, dies immer europaweit miteinander zu denken. Denn wir wissen, die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. In Deutschland bedroht die Politik des Sozialabbaus seit Hartz IV und der Agenda 2010 selbst die Mittelschichten mit sozialem Abstieg. Um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Konkurrenzkampf zu steigern, haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne im Einvernehmen oder sogar auf Veranlassung der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände soziale Leistungen gekürzt, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, die Arbeitswelt dereguliert und strukturschwache Regionen (insbesondere, aber nicht nur) in Ostdeutschland zerstört. Viele Menschen erfahren durch den Wegfall öffentlicher Daseinsvorsorge konkret, was es heißt, „sich nicht zu rechnen“. Fehlende Arbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die Aussicht auf Armutsrenten haben viele Menschen in Resignation oder Angst getrieben. Gleichzeitig haben Wirtschaftslobbyisten immer dreister Steuerentlastungen eingefordert und erhalten. Der erfolgreiche Klassenkampf von ‚oben‘ hat dazu geführt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland so groß ist wie nie zuvor.

Doch wir lassen uns nicht gegeneinander, gegen Flüchtlinge und Migrant*innen aufhetzen, sondern wollen einen gerechten Anteil von denen, die unsere Arbeit ausbeuten und dadurch immensen Reichtum angehäuft haben. Und es regt sich auch vermehrt Widerstand gegen den neoliberalen Alltag und die extrem rechte Stimmungsmache. Es gibt viele Menschen, die für bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbare Mieten, gegen prekäre Arbeit und die Gängelung in den Jobcentern kämpfen. Die sich gegen rechte Gewalt, Rassismus und in der direkten Unterstützung von Geflüchteten engagieren. Es gibt viele Menschen, die durch den reaktionären Kulturkampf der AfD gegen Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung in ihrer Lebensweise bedroht werden. Es gibt viele Menschen, die sich um den Zustand von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten inEuropa sorgen. Die sich für Klimagerechtigkeit und einen gerechten Welthandel engagieren. Und es gibt Millionen Menschen, die sich über die Bereicherung Weniger auf Kosten der Mehrheit empören.Diese Vielen können das „Lager der Solidarität“ bilden, wenn sie den Kampf für die Umverteilung des Reichtums beginnen.

Es gibt die Chance, dass ein Modell von gesellschaftlicher Verantwortung, staatlichen Aufgaben undsolidarischer Gesellschaft wieder stark gemacht werden kann, eine Stimme bekommt, von vielen verstanden wird. Notwendig sind die Bewegungen, die am Prinzip von Solidarität und Sozialstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie für alle arbeiten und dafür streiten, dass die gesellschaftlichen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass sich ein solches Moment durchsetzt. Auch die jüngsten EU-Maßnahmen zur Verschärfung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer, die Nahles-Pläne zur Verschlechterung der finanziellen Situation von EU-Binnenmigrant*innen machen es erforderlich, dass Blockupy weiterhin die „soziale Herrschaftsfrage“ ins Zentrum stellt und gemeinsame Projekte der Intervention und des Aufbaus eines anderen Europas der Solidarität entwickelt. Die Mehrheit der Menschen braucht keine Schuldenbremse sondern funktionierende staatliche Leistungen. Schon jetzt fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen, es mangelt an sozialer Infrastruktur, an Kita-Plätzen und ausreichend Personal für Gesundheit und Pflege. Mit Schäubles Ideologie der „Schwarzen Null“ sind die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Der Kapitalismus ist die Krise, jeden Tag, überall auf der Welt, gleichzeitig wird Armut und die Angst davor immer mehr zur Normalität.

Dabei gilt für Blockupy weiterhin, solidarisch auf der Seite derjenigen zu stehen, die gegen die weitere Absenkung von Renten-, Gesundheits-, Sozialstandards – besonders in Südeuropa – kämpfen.

Blockupy wird deshalb mit Aktionen des zivilen Ungehorsams am 2. September die Regierungspolitik am Beispiel der unsozialen, verarmenden und ausgrenzenden Politik des Arbeitsministeriums anprangern. Außerdem wird Blockupy am 3. September mit einem eigenen Ausdruck vor allem auf die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Rassismus hinweisen, die im Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ weitestgehend unerwähnt bleiben.

„Berlin ist eine internationale Metropole, aber nach wie vor haben Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen schlechteren Zugang zur Erwerbsarbeit. Viele Unions-Bürger–*innen, davon etliche aus den krisengebeutelten EU-Mitgliedsstaaten, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen, erfahren dies als Diskriminierung und sind von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bedroht. Dies gilt auch für die geflüchteten Menschen, die hier Aufnahme suchen. Deshalb wollen wir den Ausbau und die Vernetzung der existierenden Anlauf- und Beratungsstellen vorantreiben. Für geflüchtete Menschen ist der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt zentral. Nur so können sie sich ein eigenständiges Leben und eine Perspektive aufbauen.“ DIE LINKE. Berlin setzt sich in ihrem Landtagswahlkampf auch für diese Forderung ein. Dieser Forderung einen Ausdruck zu verleihen, dazu kann das September-Wochenende einen Anteil haben. Zum einen durch das Anprangern der unsozialen, verarmenden und ausgrenzenden Politik des Arbeitsministerium unter Andrea Nahles, gleichzeitig durch ein starkes, buntes und kreatives Auftreten der Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. DIE LINKE – als Bestandteil von Blockupy – ist dabei. Wir werden Bestandteil der Aktionen zivilen Ungehorsams sein, und wir werden starker Teil der Großdemonstration sein. Unsere Positionen für Bewegungsfreiheit und gegen die Festung Europa sind klar. Und wir kämpfen gemeinsam für die sozialen Garantien für alle Menschen. Es braucht eine europaweite, solidarische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten. Statt in Stacheldraht, Mauern und Grenzregime zu investieren, braucht es Investitionen in Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser als Investitionen in eine soziale und öffentliche Infrastruktur für alle. Das gewährleistet auch die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.

Unser Angebot lautet: Wir sind viele, wir sind die, die für ein Europa für alle sind – wir sind Teil des Lagers der Solidarität!

LINKE@Blockupy | Juni 2016

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Spieglein, Spieglein in der Hand – wer ist die Spalterin in diesem Land….

17. August 2016 - 15:10

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – care revolution!

Arbeitsministerium. Es klingt wie ein Ort, an dem die Arbeit im Mittelpunkt steht. Doch wer genau hinguckt, sieht gleich, dass in dieser Mitte nicht unser aller Arbeit steht, sondern eigentlich „Profit“ der Kern alles Treibens in diesem Hause ist. In dem SPD-geführten Arbeitsministerium werden Verarmung, Abstieg und Ausgrenzung z.B. durch die Hartz Gesetze produziert. Hier wird gespalten, hier wird der Export der Agenda 2010 vorbereitet.

Teil der Blockupy Proteste sind seit 2012 queer-feministische Gruppen. Es reicht nicht, wenn Macht und Eigentum einfach nur in neuen Händen liegen. Wir Feministinnen stellen das Leben in den Mittelpunkt. Produktion, Zeitverteilung, die ganze Gesellschaft gehört grundsätzlich verändert! Nicht für den Profit, für das Leben wollen wir schaffen. Es braucht eine feministische Intervention vor dem Arbeitsministerium!

Unsere Doppelbelastung heißt Kapitalismus und Patriarchat!

WTF – Nicht unsere Politik – Nicht unser Haus!

Mit den Krisen des Kapitalismus wird der Druck auf alle Bereiche der sozialen Reproduktion – der Tätigkeiten für das Leben und für die, die leben – immer höher. Ausdruck für die politische Beteiligung an dieser gigantischen Verteilung von unten nach oben sind die Hartz Gesetze. Was im politischen Laboratorium Deutschland erfolgreich getestet wurde, soll nun als Exportschlager allen anderen europäischen Ländern aufgezwungen und in Deutschland weiter verschärft werden. Wir sagen den Freundinnen, den Genossinnen in allen europäischen Ländern: Wehrt Euch!

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz, Armut trotz Arbeit, Armut im Alter – Armut vor allem für Kinder und Frauen. Die Armutsquote von Alleinerziehenden steigt. 90 Prozent sind Frauen. Frauen, die neben der Sorgearbeit noch Lohnarbeiten gehen, leben in Armut. Viele von ihnen haben nicht einen, sondern zwei oder drei Jobs. 40% der allein erziehenden Eltern beziehen Arbeitslosengeld II. Das sind fast viermal so viele wie der Durchschnitt aller Haushalte. Die Hartzgesetze zwingen in Beschäftigungen im Niedriglohnsektor oder in instabile, unbefristete Arbeitsverhältnisse. Gerade in den sozialen Berufen steigt die Anzahl an Teilzeit- und Minijobs.

Wir gehen dahin, wo Armut durch Arbeit beschlossen und in Gesetze gegossen wird: Wir gehen vor das Arbeitsministerium und halten Euch den Spiegel vor: Ihr, die Sonntags von sozialer Gerechtigkeit reden, um Montags bis Freitags Gesetze der Prekarisierung, der Ausgrenzung, der Verarmung formulieren und auf den Weg bringen. Wir werden den Export vielleicht nicht aufhalten. Aber wir werden ihn sichtbar machen!

Überall da, wo es darum geht, Sorge zu tragen für andere, sind es überwiegend Frauen, denen in unserer Gesellschaft die Verantwortung zugeschrieben wird, aus „Liebe“ Ausbeutung als Normalzustand zu akzeptieren.

Women on the move – wir lassen uns nicht spalten!

EU-Bürger*innen sollen nach den Vorstellungen der GroKo künftig erst nach 5 Jahren einen Anspruch auf Existenzsicherung in Deutschland haben und dann auch nur für 4 Wochen. Statt der Garantien des Lebens gibt es freizügig ein Darlehen für die Rückreisekosten. Das alte Motto deutscher Faschisten „Heimreise statt Einreise“ ist das neue Motto aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Die AfD muss nicht im Bundestag sitzen, damit ihre rassistischen Forderungen Gesetz werden. Das erledigen Frau Nahles, Frau Merkel und ihre Truppen. „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ ist längst nicht mehr Teil eines Märchens. Es ist bittere Wahrheit. Wer nützlich ist für den Profit bleibt. Wer arm ist und in der Heimat nicht überleben kann, aber nicht profitabel ist soll betteln oder verhungern. Das ist kapitalistische Humanität im 21. Jahrhundert – hier mitten in Europa.

Wir werden am 2. September vor dem Arbeitsministerium sein und Frau Nahles wird sehen, wer wir

sind:

Anita, 51 Jahre alt, später in Altersarmut
Simone, 32 Jahre alt, trotz Vollzeit-Arbeit als Aufstockerin in Hartz IV
Angelina aus Barcelona, seit 4 Jahren als Pflegerin in einem Privathaushalt, gekündigt, erwartet ihr Darlehen um die Rückreisekosten zu zahlen
Andrea, 62 Jahre, vom Job-Center in die Rente gezwungen
Sabrina, Arzthelferin aus Polen, obdachlos nach 3 Jahren Teilzeit in einer Arztpraxis

Die Krise ist der Kapitalismus – jeden Tag, überall in der Welt. Wir werden die Blockupy – Proteste mit feministischer Mobilisierung durchqueren:

Patriarchat und Kapitalismus den Boden entziehen:
Das Leben in den Mittelpunkt stellen! Rise up! Dance! Take care!

2. September – Berlin – Arbeitsministerium
Treffpunkt: 7:30 Uhr Potsdamer Platz/EckeLeipziger Strasse

– Wir werden bunt, kreativ und gewaltfrei rund um das Arbeitsministerium spazieren gehen
– Frauen Europas auf die Barrikaden!
– Wir beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams
– Wir sind Teil des Blockupy-Ausdruckes in der antirassistischen Demonstration am 3.September

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische

17. August 2016 - 14:56

Aufruf zu den Blockupy-Aktionstagen 2016

Das alte Europa kommt seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nicht zur Ruhe. Spitzte sich die Krise bis letztes Jahr noch anhand der brutalen Sparpolitik zu, die in vielen Ländern der südlichen Peripherie brutal durchexerziert wurde, vervielfachen sich die Herausforderungen durch den Summer of Migration und die reaktionären Tendenzen innerhalb Europas für die Herrschenden und damit auch für uns.

Um die Folgen der Krise für Kapitaleigner abzufedern, werden die einst als gegeben vorausgesetzten sozialen Sicherungssysteme endgültig demontiert. Ihm Vermächtnis von Schröder und Blair, von Schäuble und Dijsselbloem angetrieben, folgt Europa dem Trend der Agenda 2010. Und so heißt es arm trotz Arbeit zu sein oder im gänzlich prekarisierten Alltag sein Glück suchen zu müssen. Wenn das Versprechen Europas für die meisten Menschen nur noch ein Mehr an Verzicht ist, läuft etwas falsch – ganz falsch. Darüber können auch die Phrasen des „Immer weiter so“ der etablierten Politiker_innen die Menschen nicht mehr hinwegtäuschen.

Auch Dank deutscher Rüstungsexporte rückt der Krieg – nicht nur in Syrien – und dessen Auswirkungen in unseren Alltag. Die Geflüchteten, die mittlerweile unsere neuen Nachbar_innen und einige davon unseren Freund_innen sind, haben die tödliche Präzision deutscher Wertarbeit gespürt. Mit dem Mut der Verzweiflung konnten sie im vergangenen Jahr das europäische Grenzregime überwinden. Als Antwort schottet sich Europa weiter ab, um seinen bröckelnden Wohlstand abzusichern. Hilfe kriegt es dabei von zuverlässigen Kooperationspartner_innen, die die Grenzen in der Sahelzone, im Maghreb oder am Bosporus blutig verteidigen, ohne dass ihre Innenpolitik auch nur zaghaft kritisiert wird. Gleichzeitig wurde in der Bundesrepublik mit den neuen Asylpaketen I und II die Grundsteine einer erneuten Verschärfung der Situation von Geflüchteten gelegt.

Zeit der falschen Alternativen
Im Schatten dieses kriselnden neoliberalen Europas artikulieren sich scheinbare Alternativen: Ausnahmezustand vs. Terror, EU vs. Brexit, Putsch vs. Präsidialdiktatur, Rassistischer Mob vs. „Die da oben“. So speiste sich die #Brexit-Kampagne teilweise aus rassistischen und nationalistischen Positionen statt aus einer Kritik an der herrschenden Sozialpolitik. Bereits vorher war es PEGIDA vor allem in Deutschland gelungen den Diskurs von der Straße nach rechts zu verschieben. Auf Fundamenten wie diesem erbauen rassistische, rechtspopulistische Wahlformationen ihre Basis und konnten teilweise in großer Stärke in die nationalen Parlamente und in das der EU einziehen. Ob auf der Straße oder in den Parlamenten propagieren sie ihre scheinbare Alternative zum Status Quo und gewinnen damit an Stärke. Dabei unterscheiden sie sich in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen kaum von denen der Herrschenden. Ihre scheinbare Alternative besteht lediglich aus mehr Nationalismus, mehr Autoritarismus und mehr Rassismus. Ungewollt betreiben sowohl sie, als auch die herrschenden Regierungen mit dem Islamischen Staat eine blutige Spirale aus Gewalt und Hass, von der beide Seiten profitieren.

Von Niederlagen und Perspektiven
Unsere Geschichte in der jüngsten Zeit war eine Geschichte der Offensiven, wenn wir an die Bewegungen in Spanien und Griechenland oder den Angriff auf die europäischen Außengrenzen denken, ist aber mittlerweile eine des Rückzugs, wenn wir an das Erstarken der neuen Rechten oder die Reorganisierung des Migrationsregimes denken. Die Krise Europas hat sich vertieft und die Auseinandersetzungen vervielfältigt.
Auch wir kriegen diese Vervielfältigung der Herausforderungen mit, wenn wir plötzlich Fluchthilfe leisten, Flüchtlinge in ihrem Ankommen unterstützen, uns vermehrt den Rechten entgegenstellen müssen, gegen die herrschende Klassenpolitik kämpfen, unsere Freiräume verteidigen und dabei nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren dürfen.
Es herrscht Chaos unter dem Himmel, ist die Lage ausgezeichnet? Wir sind uns nicht sicher. Wir wissen allerdings, dass wir in all diesen Auseinandersetzungen die falschen Alternativen zurückweisen müssen und die ungenannte dritte Alternative stark machen müssen.
Der erneute Aufbruch auf der Straße in Frankreich mit seinen Momenten der solidarischen Selbstorganisation über alle Grenzen hinweg artikuliert solch eine dritte Alternative. Dort kämpfen Hunderttausende – ob Teil des nächtlichen Aufstands #NuitDebout, Teil der Gewerkschaften oder Schüler_innen Komitees – gegen das neue Arbeitsgesetz Loi Travail und die neoliberale Austeritätspolitik durch Streiks, Großdemonstrationen und Besetzungen.
Auch bei uns existieren im Kleinen die Zeichen des Aufbruchs und einer solidarischen Gesellschaft. Seien es soziale Zentren, die unmittelbar die Geflüchteten unterstützen, die Vernetzung mit Willkommensinitiativen, unsere Kämpfe für bezahlbaren Wohnraum, unsere feministischen Kämpfe, ob am Arbeitsplatz oder auf der Straße oder dass wir den Rechten, Faschos und Antifeminist*innen konsequent entgegentreten.

Unsere Alternative
Am ersten Septemberwochenende laden wir Alle nach Berlin ein, um diese Aufbrüche von denen wir Teil sind, bundesweit und europäisch sichtbar zu machen und zusammenzubringen. In Zeiten von Rassismus, Chauvinismus und Austerität, von Hetze, Spaltung und sozialer Unsicherheit müssen wir jenseits der Nationalstaaten und dem herrschenden Europa ultraeuropäisch bleiben; bauen wir unser Europa auf, ein solidarisches Europa – grenzenlos und für alle! Nutzen wir das Wochenende, um die Kämpfe zu verbinden, denn nur die Einheit der Vielen kann die Veränderung entstehen lassen. Nehmen wir uns die Straßen und Plätze für die dritte Option, dem Gegenentwurf zum herrschenden Status Quo und rassistischer Hetze.

Freitag Morgens, 2. September – Blockupy
EU-Migrant_innen haben nun fünf Jahre keinen Anspruch auf ALG-II, falls sie nicht schon sechs Monate gearbeitet haben. Und Andrea Nahles schafft es sogar die Unverschämtheit der 1-Euro-Jobs zu übertrumpfen und schlägt 80-Cent-Jobs für Geflüchtete vor. Das deutsche Arbeitsministerium ist zentraler Akteur im Regime der sozialen Spaltung und verschärften Ausbeutung, das vielfach rassistisch begründet und verschleiert wird. Und zwar nicht nur von der AfD, sondern auch von der Bundesregierung. Diese macht an vielen Stellen längst AfD-Politik.
Gehen wir mit Blockupy über die Grenzen der Klassengesellschaft hinweg und greifen wir die Bundesregierung für diese Politik an, die wie keine andere für das alternativlose Europa steht. Stehen wir ein für ein anderes Europa, dass mit den verrotteten, undemokratischen Institutionen der EU nichts mehr zu tun hat. Einer EU die einem solidarischen Europa im Weg steht, unreformierbar jeden Gedanken an eine friedliches, gemeinsames Europa diskreditiert und der die Bewegung der Straßen und Plätze den Kampf ansagt. Beteiligen wir uns an den Aktionen gegen das Arbeitsministerium – Gegen Hartz IV und Loi Travail.

Freitag Nachmittags – Zweite Welle
Demaskieren wir in einer zweiten Welle von Aktionen zusammen mit unseren Genoss_innen der kurdischen Bewegung die EU, die die Massaker des türkischen Militärs in Kurdistan, wie auch die Repression gegen die demokratische und linke Bewegung in der Türkei deckt und duldet, da die Türkei ihr strategischer Verbündeter in der Bekämpfung der Flüchtenden ist.

Samstag, 3. September – Aufstehen gegen Rassismus
Beteiligen wir uns an der Großdemonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ und demonstrieren wir in Charlottenburg gegen die AfD und die Neue Rechte insgesamt. Denn die historische Lehre des Kampfes gegen den Faschismus zeigt, dass breiter Protest gegen die AfD und rassistische Stimmungsmache notwendig ist. Aber dieser bleibt hohl, wenn wir nicht auch hier die dritte Option deutlich machen: Über den Rassismus reden, der nicht nur von rechts-unten, sondern auch von mitte-oben kommt. Über die Toten im Mittelmeer. Über eine herrschende Ordnung, die nicht einfach als „demokratisch“ verteidigt werden kann, wenn sie doch so viele ohne Mitsprache und ohne Chancen lässt.
Lasst uns auch gegen eine wertkonservative Mobilisierung kämpfen, die die Errungenschaften der Frauen- und Queerbewegung zurücknehmen will. Sie sehen „Feminismus“ als Schimpfwort – für uns ist es ein zentraler Gegenentwurf, eine Chance zu grenzüberschreitender Solidarität. Die Regierungsparteien und die AfD benutzen feministische Forderungen nach besserem Schutz von FLTI*-Personen vor sexualisierter Gewalt lediglich, um weitere rassistische Zuschreibungen vorzunehmen und Abschiebungen weiter zu erleichtern. Unser Feminismus bleibt antirassistisch und international!

Sonntag, 4. September – welcome to stay
Treten wir mit Welcome2Stay für unsere Alternative ein, die gesellschaftlich – abseits der Institutionen und Wahlpräferenzen bereits existiert. Denn es geht um weit mehr als die Situation und die Rechte der Geflüchteten. Es geht darum, dass soziale Rechte und eine solidarische Gesellschaft tatsächlich nur FÜR ALLE möglich sind – oder für niemanden.

Verweigern wir also die falschen Alternativen und stärken den dritten Pol: Radikal, ungehorsam – für alle

Kommen wir in Berlin zusammen und nehmen wir uns die Stadt!
Seien wir unmöglich realistisch.
Gegen die falschen Alternativen und für den Kommunismus!

zuerst veröffentlicht auf der Seite der Interventionistischen Linken

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Berlin: „Showtime“ – Linksradikaler Aufruf zu Blockupy

17. August 2016 - 14:50

Offizielles Weltoffenheitsblabla, verschärfter Konkurrenzkampf, institutionelle Abschiebepraxis: die Antwort der schwarzroten Koalition auf die jüngsten Krisen Europas ist zugleich die Alte – und Betriebsgrundlage der AfD. Die preist ihren deutschen Wähler*innen Rassismus und Nationalismus als Allheilmittel für das gesellschaftliche Übel an: was schlimm ist, soll noch schlimmer werden. Wer dagegen aufstehen will, darf aber von der sozialen Brutalisierung zum Wohle des deutschen Standorts und seiner rassistischen Abschottung nicht schweigen, die die Parteien von CSU bis Grüne betreiben. Wir rufen daher dazu auf, am 2. und 3. September auf den Straßen Berlins deutlich zu machen, dass ein Aufstehen gegen Rassismus ohne eine Kritik der Nation und ihrer Parteien nicht zu haben ist. Schon gar nicht zu Wahlkampfzeiten.
Die Befindlichkeit des Landes

 
Die Bundesregierung hat die „Flüchtlingskrise“ offiziell für beendet erklärt. Sie lobt die vielen Engagierten der „Willkommenskultur“ – und verschärft das Asylrecht: Umwidmung von Folterstaaten zu „sicheren“ Herkunftsländern, Flüchtlings-Deals, Aufstockung des Frontex-Einsatzes, Massenabschiebungen und Aufbau einer „inneren“ sozialpolitischen Mauer gegen Flüchtlinge und „EU-Ausländer“ durch die Vorenthaltung von Sozialleistungen. So soll verantwortungsvollen Staats- wie aus der Haut fahrenden Wutbürger*innen gezeigt werden, dass der Gewaltmonopolist die Zügel in der Hand hat. Doch beendet ist gar nichts. Denn in Wahrheit sind die bürgerlichen Parteien selbst Getriebene – von der Rückkehr einer krisenhaften Globalisierungsdynamik in die Zentren des Kapitalismus wie vom Druck der Rechten auf den Straßen und an den Wahlurnen. Mit ihrer Politik des pragmatischen Rechtsrucks holen die Parteien der vermeintlichen Mitte ganz sicher keinen einzigen AfD-Wähler zurück. Aber sie organisieren zum Zwecke staatlicher Machtdemonstration eine Unmenschlichkeit, die sich antirassistisch aufführt, dabei jedoch die Festung Europa ausbaut und stets das Wohlergehen des Standorts im Auge hat – gern auch mithilfe von Recep Tayyip Erdoğan oder anderen menschenliebenden Diktatoren. Willkommenskultur instrumentalisieren, Flüchtlinge abwehren, soziale Rechte ethnisieren – so sieht es aus in Sachen „Toleranz, Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit“ in Deutschland im Sommer 2016.

Time to act

 
Vom pragmatischen Antihumanismus von SPD, GRÜNE und CDU zur authentischen Menschenfeindlichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt. Der Unterschied ist vor allem, dass die Demokrat*innen jene grausigen Effekte der Abschottung, die den Rechtspopulisten ganz offen Freude bereiten, schulterzuckend in Kauf nehmen. Wenn SPD und GRÜNE am 3. September in Berlin mit gegen die AfD demonstrieren und „Aufstehen gegen Rassismus“ wollen, ist das im Grunde vor allem der Appell an die Straßennazis, doch bitte keine Ausländer totzuschlagen – die könnten schließlich morgen noch nützlich sein und übermorgen ordnungsgemäß abgeschoben werden. Mit dem tausendfachen Tod im Mittelmeer wollen sie beharrlich nichts zu tun haben – obwohl die SPD in der Großen Koalition die Abschottung Deutschlands unmittelbar mitorganisiert und die Grünen in Baden-Württemberg im Bundesrat die jüngsten Flüchtlingsdeals direkt mitverantworten. Sie wollen nicht sehen, dass der kalte Rassismus in den Institutionen mit seinem Tunnelblick auf die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Standorts nur die andere Seite des heißen Wutbürgerrassismus mit seinem völkischen Schaum vor dem Mund ist.
Was wir hierzulande brauchen, ist ein Angriff auf den nationalen Konsens, der über Leichen geht, auf die rotgrüne Doppelmoral und auf die Brutalität des „Weiter so“ von Menschenverwertung und Ausgrenzung. Denn es ist die gesellschaftliche Mitte, die selbst die Grundlage für die Brutalität des heraufziehenden Faschismus, von AfD, Front National und FPÖ stellt. So gut das Engagement der vielen einzelnen in der Geflüchtetenhilfe oder gegen Straßennazis ist: Erforderlich ist eine öffentlich wahrnehmbare Absage an den neuen Nationalismus im Zentrum der Festung Europa, der sich antirassistisch aufspielt und knallharte menschenfeindliche Politik betreibt.

Beyond Europe statt zurück

 
Wer stattdessen neidisch auf den Erfolg der Rechten schielt und behauptet, die sozial Deklassierten könnten in ihrem Frust kaum anders, als Rechts zu wählen, entschuldigt wie Sarah „Obergrenze“ Wagenknecht von der Linkspartei den Rassismus. An der Zeit wäre es hingegen für parlamentarische wie außerparlamentarische Linke, das „eigene Klientel“ und die eigene Verantwortung für dessen Rechtsdrift zu hinterfragen. Denn Rassismus ist kein „Einstiegsprojekt“ für emanzipatorische „Kämpfe“. Das Fuck you! etwa der Brexit-Wähler wird keine Emanzipation zur Folge haben. Sie delegieren vielmehr ihren Protest an die nationalistische Gegenelite, als Geste der konformistischen Revolte. Denn auch der neue Faschismus verhilft den Massen nur zu ihrem Ausdruck, nicht aber zu ihrem Recht. Für letzteres aber muss mensch kämpfen – und nicht dagegen. Zumal es keinen Grund dafür gibt zu hoffen, dass der Zerfall Europas, der inzwischen von Berlin aus verwaltet wird, die Welt zu einem besseren Ort machen würde. Das Wenige, was an Europa gut (und schwer erkämpft) war – ein bisschen mehr Grundrechte und Gleichberechtigung für Minderheiten hier, ein wenig Bewegungsfreiheit da, erste Ansätze grenzübergreifender sozialer Rechte –  bereitwillig dem neuen Faschismus der Le Pens, Petrys, Farages und Hofers zum Fraß vorzuwerfen, ist keine linke Option. Europa war nie ein Friedensprojekt, sondern immer ein kapitalistischer und damit auch immer neokolonialer Versuch, politisch mit dem Stand der ökonomischen Vernetzung auf dem Weltmarkt Schritt zu halten. Doch gerade deswegen wird Emanzipation nur in seiner grenzübergreifenden Überschreitung, nicht im Rückfall dahinter zu finden sein – als Freiheit, Gleichheit und Solidarität für alle.

Die neoliberale Brutalisierung des Sozialen…

 
Bisher gibt es keine wirksame emanzipatorische Antwort auf die europäische Krise. So sehr diese eine auf allen Ebenen ist –  sozial, politisch, ökonomisch – so sehr mangelt es meist schon an der Vorstellung, dass es etwas Besseres geben kann als die exklusive Mauern-und-Zäune-Party der westlichen Welt oder die Wiederbelebung der Vergangenheit durch AfD und Pegida als falsche Antwort auf den kapitalistischen Irrsinn. Gerade deswegen sollten wir jetzt dazwischen grätschen und dorthin gehen, wo die europäische Politik der Menschenverwertung und Menschenausschließung konfrontiert werden kann: in die deutsche Hauptstadt – und zu einer ihrer zentralen Institutionen: dem deutschen Arbeitsministerium. Denn dort wird ganz praktisch der Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt qua Gesetz und Weisung organisiert und damit auch jene vermeintlich „weichen“ Formen der „Flüchtlings- und Bevölkerungspolitik“, die für den deutschen Standort verwertbare Menschen von nichtverwertbaren und daher abzuschiebenden bzw. zu sanktionierenden unterscheiden. So wird die Umsetzung des neuen Integrationsgesetzes wesentlich vom Arbeitsministerium betrieben, etwa durch den neuen Arbeitszwang für Geflüchtete in Form von 80-Cent-Jobs – was ganz nebenbei auch die Konkurrenz am unteren Ende der kapitalistischen Nahrungskette um Jobs und Wohnungen anheizt. Und wer sich nicht den Arbeitsagenturen unterwirft, wird eher heute als morgen abgeschoben.

…als Voraussetzung des AfD-Erfolgs
Das „Ministerium für Arbeit und Soziales“ ist jedoch nicht nur eine erste Adresse für Protest, weil hier die smarte Menschenverwaltung für die objektive Schicksalsgemeinschaft der deutschen Wirtschaft organisiert wird, meist unter kräftigem Zutun der deutschen Gewerkschaften. Das Ministerium unter der ehemaligen Juso-Chefin Andrea Nahles ist ebenso einer der wichtigen Produzenten staatlicher Ungleichheitsideologie. Das Regime des „Fördern und Fordern“ der Hartz-Gesetze, der entfesselte Wettbewerb aller gegen alle, die Vorstellung, dass nur wer hart arbeitet, überhaupt ein Anrecht auf eine soziale Existenz hat, also all die Instrumente aus dem Folterkeller einer wettbewerbstaatlichen Sozialpolitik, die in Europa zum deutschen Exportschlager gemacht werden sollen, haben hier einen ihrer wesentlichen Ausgangspunkte.
Es ist zudem gerade diese Brutalisierung des Sozialen, für die das Arbeitsministerium steht, die die Voraussetzung für die rassistischen Ordnungsideen der AfD geschaffen hat. Denn die Einpeitscher von Rechts ersetzen den Konkurrenzkampf nur durch eine andere Idee, die die frustrierten und hasserfüllten Einzelnen mit deutscher Staatsangehörigkeit anspricht: „Wenn es halt so ist, wie du mir sagst, dass die Güter knapp sind, nicht jeder einen „guten“ Job haben kann, die Zeiten hart sind, der Gürtel enger zu schnallen ist, warum sollte ich dann mit Ausländern teilen und mich auch noch einer grenzenlosen Konkurrenz aussetzen?“ – Das national-rassistische Angebot der AfD hat seine Rationalität in der falschen Welt, in der wir leben. Die schwarz-rot-grüne „Kritik“ der AfD ist daher in Wahrheit keine, denn sie bleibt bei der empörten Identifikation des Rassismus stehen. Sie blendet aus, dass der Rassismus ein materielles Deutungs- und Handlungsangebot ist, das auf die verschärfte Konkurrenzsituation reagiert. Ohnmacht und Frust können so lustvoll im Hass auf Schwächere ausgelebt werden, von denen man eh nichts zu befürchten hat. Angebote zum Ausagieren der eigenen Gemütslagen an Schwächeren haben auch noch andere politische Richtungen im Angebot, etwa der politische Islam mit seinem mörderischen Wahn gegen alles Ungläubige. Beim rasanten Aufstieg der jugendlich-männlichen Gotteskrieger mit ihren Anschlägen in Paris, Brüssel oder Nizza handelt es sich aber mitnichten um irgendeine „rückständigen Kultur“ mit unerklärlicher Konjunktur, sondern ebenfalls um ein reaktionäres Deutungsangebot dieser krisenhaften Gegenwart – das gerade deswegen so erfolgreich ist. Kein Zufall, dass genau dieser Sachverhalt im rassistischen Zerrbild „des“ Islam verschwindet, das die AfD so gern kultiviert.

Antinationale Kritik & Praxis heute
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gesamtscheiße ist es die erste Pflicht antinationaler Kritik, sowohl gegen die praktische Verwaltung der Menschen wie auch die Ideologie der Ungleichheit vorzugehen. Gegen die Idee der Disziplinierung für den autoritären Wettbewerbsstaat setzen wir das Begehren nach einem anderen, besseren Leben ohne nationale Konkurrenz, ohne Rassismus und ohne Festung Europa. Denn der Bruch der inneren und äußeren Grenzen des Standortes Deutschland ist keine antirassistische Kür, für die dann irgendwann Zeit ist, wenn im nationalen Rahmen wieder soziale Gerechtigkeit hergestellt wurde. Vielmehr ist die Überschreitung nationaler Grenzen – im Innern, wie nach Außen – endlich zum Ausgangspunkt allen politischen Handelns zu machen. Nie war die Idee, dass es Fortschritt im nationalen Rahmen geben könnte, eine größere Lüge. Befreiung ist nur noch grenzübergreifend zu erreichen. Sie setzt die praktische Konfrontation mit den Apparaten von Staat, Nation und Kapital voraus.
Wir rufen daher dazu auf, das bundesweite Aktionswochenende gegen den Rechtsruck in der Hauptstadt des deutschen Krisen- und Grenzregimes zu nutzen, um deutlich zu machen, dass Antirassismus den Bruch mit dem staatlichen Rassismus und seiner Sortierrerei von Menschen notwendigerweise miteinschließt. Denn wo wäre eine bessere Gelegenheit, der Möglichkeit grenzübergreifender Solidarität, die doch nur deswegen unrealistisch scheint, weil die große Mehrheit hierzulande sie im Dienste der Funktionseliten eines längst leerlaufenden Systems auf Teufel komm raus dafür halten will, Gehör zu verschaffen?

An die Arbeit: Gegen die inneren und äußeren Grenzen – Die Festung Europa angreifen!

2. & 3. September 2016, Berlin Weekend of Actions against Austerity, Racism and Borders

Freitag, 2. September:  Blockade des Arbeitsministeriums – Kommt zum NIKA-Finger
7.30 Uhr: Blockade des Bundesministeriums für Arbeit. Nachmittags: dezentrale Aktionen

Samstag, 3. September: No Border-Block auf der Großdemonstration gegen Rassismus
3. September – 14.00 Uhr Adenauerplatz.

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Unterstützungsaufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen!“

5. August 2016 - 14:37

In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet.

So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient.

Der unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt zur Entsolidarisierung bei.

Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der Sozialleistungen in ganz Europa stehen. Es geht um einen Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen, die Renten und die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter_innen, die dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem Preis anzunehmen, um eventuell dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Wir begrüßen und unterstützen die geplante Blockadeaktion des „Blockupy“ – Bündnisses am Freitag, 2. September in Berlin.

Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose, Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ wird sich die allgemeine Situation von Erwerbslosen noch weiter verschlechtern und das Sonderrecht gegen SGB II-BezieherInnen, in Form vermehrter Verhaltenskontrolle und Sanktionierungen, ausgeweitet. Ähnliches findet sich im „Integrationsgesetz“ für anerkannte Flüchtlinge: Strenge Pflichten, Sanktionsdrohungen, Einschränkung der freien Wohnungswahl und vermehrter Einsatz von – wenn auch auf 80 Euro-Cent gekürzten – „Ein-Euro-Jobs“,

Schließlich sollen alle EU-Bürger_innen, in einem weiteren Gesetz, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen erhalten.
Das Prinzip ist überall gleich:
– Erwerbslose werden in den Niedriglohnsektor gezwungen oder systematischer Armut
ausgesetzt.
– Anerkannte Flüchtlinge werden möglichst schnell als Billigstarbeitskräfte vermittelt.
– Illegalisierte oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind nochmals schutzloser
dem Arbeitsmarkt ausgeliefert bzw. von Armut und Wohnungslosigkeit betroffen.

Wir wollen mit dem gemeinsamen Ort des Widerstandes am Arbeitsministerium auch deutlich machen, dass es gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, Geflüchteten und prekär Beschäftigten gibt, dass wir uns nicht spalten lassen und den Rechtspopulisten auf den Leim gehen!

Verbinden wir die Kämpfe um soziale Rechte und für höhere Sozialleistungen mit den Kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!

Auf nach Berlin am 2. September zum Arbeitsministerium!

Wir möchten hiermit auch über die antirassistische Demonstration am 3. September und das Treffen Welcome2stay am 4. September informieren und unterstützen diese Veranstaltungen ebenfalls !

Dieser Aufruf wurde am 15.7. von Vertreter_innen örtlicher, regionaler Erwerbslosengruppen und unterschiedlichen bundesweiten Netzwerken beschlossen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ wird bundesweit getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, dem Bündnis „AufRecht bestehen RheinMain“, ver.di-Erwerbslosen und weiteren regionalen Erwerbslosengruppen.

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

An die Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!

2. August 2016 - 17:08

Gehen wir in die Offensive, blockieren wir am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales, markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die soziale Spaltung im Innern & die Grenzen nach Außen

BLOCKUPY beteiligt sich in diesem September am Aktionswochenende gegen Rassismus. Dabei werden wir nicht nur die AfD ins Visier nehmen. Die Grenzen der Festung Europa, die Grenzen innerhalb Europas und die Grenze zwischen Oben und Unten gehören zu einem Normalzustand, der tagtäglich Menschen erniedrigt, ausbeutet und tötet. Dieser Normalzustand wird mit dem Dogma der Alternativlosigkeit am Laufen gehalten. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen angehen und markieren – um sie irgendwann einreißen zu können. Wir wollen ein Zeichen setzen: Der Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck muss auch ein Kampf für soziale Rechte, Demokratie und ein radikal anderes Europa sein.

Während Tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken, etabliert sich in Europa ein neuer rechter Block. Hierzulande ist die AfD zum organisatorischen Rückgrat dieses Blocks geworden. Sie nutzt das gebrochene Glücks- und Freiheitsversprechen des Neoliberalismus, um mit einem giftigen Cocktail aus offenem Rassismus, sozialchauvinistischer »Systemkritik« und reaktionärem Antifeminismus die Privilegien eines weißen Deutschland zu verteidigen. Die über Jahre autoritär durchgesetzte Austeritätspolitik von Verarmung und Prekarisierung ist der Nährboden dieses rechten Blocks. Allerdings reicht es nicht, den rechten Rand ins Visier zu nehmen. Rassismus und Nationalismus sind kein Randphänomen, sie reichen weit in Politik und Gesellschaft hinein. Die AfD baut auf einen tief verwurzelten alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und auf institutionalisierten Rassismus – im Asylpaket II, dem Merkel-Erdogan-Deal, in den Schulen, Universitäten und Ämtern auf. Dies zeigt nicht zuletzt das geplante Integrationsgesetz: Sozialleistungen für europäische Binnenmigrant*innen soll es bald erst nach fünf Jahren Erwerbsarbeit in Deutschland geben und 100.000 Geflüchtete sollen in 80 ct. Jobs vermittelt werden. Die Konkurrenz im Niedriglohnsektor wird so verschärft und rassistisch aufgeladen. Es gilt daher nicht nur der AfD sondern dem alltäglichen und institutionellen Rassismus der Mitte etwas entgegenzusetzen. Hierfür bietet die rassistische und spaltende Außen-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der herrschenden Parteien den richtigen Angriffspunkt.

Die Ausbeutung von Geflüchteten wird genutzt um den Druck auf die Lohnabhängigen insgesamt zu verschärfen. Die simulierte Rivalität um Sozialleistungen wird genutzt um den Mindestlohn zu unterlaufen und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt weiter zu verschärfen. Gleichzeitig sollen in den kommenden Wochen die Gesetzte für Hartz-IV Betroffene weiter verschärft werden. Die Finanzierung von Heizkosten soll beschnitten, Freibeträge eingeschränkt werden. Institutioneller Rassismus und die Fortsetzung der neoliberalen Agenda 2010 geben sich die Hand – und das nicht nur hierzulande. Berlin ist das Zentrum europäischer Austerität, der Politik der Umverteilung und Prekarisierung, der Hierarchisierung des Elends, des Exports der Agenda 2010. Auch die soziale Verwüstung Südeuropas und das Loi Travail in Frankreich haben ihren Vorläufer in der Agenda 2010. Fehlende Erwerbsarbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Aussicht auf Armutsrenten, Jugendarbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse – all das betrifft uns alle auf die eine oder andere Weise. Diese Politik festigt die Grenzen im Inneren, sie zielt auf die systematische Entrechtung und den Ausschluss von so Vielen. Kampf gegen rechts heißt deswegen immer auch konsequent solidarisch zu sein und die Grenzen zwischen arm und reich, zwischen oben und unten, zwischen innen und außen, zu überwinden. Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und die Kämpfe gegen Rassismus gehören zusammen. Ein gemeinsamer Ort des Protests dafür ist das Arbeitsministerium.

Es ist jetzt an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar zu machen! Lasst uns gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte angreifen – bevor nationale „Lösungen“ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen. Gemeinsam bündeln wir unsere Kämpfe gegen das europäische Krisen- und Grenzregime, das überall in Europa so viel Armut und Verwerfung, Unsicherheit und Angst produziert. Die Spaltungen laufen in Europa zwischen der Peripherie und dem Zentrum, zwischen oben und unten – und sie verlaufen im Herzen des Krisen- und Grenzregimes. Wir können diese Grenzen gemeinsam mit Vielen markieren und angreifen.

Es ist an der Zeit in die Offensive zu gehen! Es gilt nicht nur der AfD, sondern auch dem alltäglichen und institutionellen Rassismus der Mitte entgegenzutreten. Hierfür bietet die rassistische und spaltenden Außen-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik den richtigen Angriffspunkt!

Wir nehmen die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ an und treffen uns beim bundesweiten Aktionswochenende gegen rechts in Berlin. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Am 3. September setzen wir dann ein starkes Zeichen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen eine Politik, die diese in ganz Europa hoffähig macht.

Lasst uns zusammenkommen um unser solidarisches Gegenprojekt weiter zu entwickeln. Lasst uns das antirassistische Wochenende zu einem weiteren Schritt machen in einem kämpferischen Jahr bis in den Herbst 2017 hinein. Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr 2017 in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Austeritätspolitik und Kapitalismus wagen.

An die Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!

 

Antirassistisches Wochenende in Berlin 2. – 4. September 2016

2. September – 7.30 Uhr: Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nachmittags: dezentrale Aktionen
3. September – 14.00 Uhr: Grenzenlos-Block auf der Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“, Adenauerplatz.
4. September – 10.00-17.00 Uhr: Welcome 2 Stay-Treffen, Franz Mehring Platz 1.

PDF-Download: An die Arbeit – Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Die Akteure und Profiteure von Spaltung, Abschottung und Austerität markieren!

29. Juni 2016 - 14:51
Athen – Paris – Berlin – Jetzt – Solidarität muss praktisch werden

Wenn es nach der Niederschlagung des griechischen Frühlings noch ein weiteres Signal gebraucht hat, das Referendum zum „Brexit“ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen. Dabei erweisen sich die Politik der Austerität gepaart mit dem technokratischen Zynismus der Eliten als bester Brandbeschleuniger für Nationalismus, Sexismus und Rassismus. Rechtspopulisten aller Couleur und aller Länder nutzen diese Chance der sozialen Polarisierung – der Verarmung, der Verunsicherung, der Vereinzelung – und bieten nicht nur billige Lösungen. Sie präsentieren auch angeblich Schuldige und fahren widerwärtige Kampagnen, die von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Lynchmob durchzogen sind. Nachdem die Eliten das Versprechen des sozialen Europas offen gebrochen haben, können die Rechten sich als vermeintlich soziale, aber tatsächlich autoritäre Opposition inszenieren, die nun auch noch sein Freiheitsversprechen kassiert. Gegen die trostlose Gegenwart lassen sie eine noch gewalttätigere Vergangenheit wieder auferstehen. Die Zukunft, die daraus entstehen soll, wollen wir uns lieber nicht vorstellen. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance.

Wann, wenn nicht jetzt! Überall in Europa wissen wir in aller Klarheit, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa, ein Europa der sozialen Rechte, der Kämpfe, der Garantien geben muss. Es ist längst nicht ausgemacht, dass sich die Eliten und der rechte Rand in Zukunft weiter ungestört an die Aufteilung der Welt und die Zerstörung des Wenigen, was an diesem „Europa“ gut war, machen können. Das zeigt sich gerade in Frankreich, in den seit Monaten andauernden Kämpfen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Nach der Erpressung Griechenlands soll hier ein weiteres Exempel statuiert werden – klar, alles auf Empfehlung deutscher Austeritätspolitiker*innen. Durchgesetzt werden soll es wie immer ohne Wenn und Aber. Und die Drohung wird gleich hinterher geschoben, wenn Junker süffisant erklärt, dass die Maßnahmen in Frankreich nur das Minimum des Möglichen seien und dabei auf Griechenland als das Maximum verweist. Die Linie ist klar: Keine Kompromisse, keine sozialen Lösungen, keine Versprechen. Autorität, Ordnung und Unterwerfung. Bis ans Ende aller Tage.

Doch ein breiter sozialer Widerstand hält dagegen. Ein unsichtbares Band zieht sich deswegen inzwischen von Athen nach Paris, denn auch hier sind die Proteste nicht nur Aufbegehren gegen neoliberale Austeritäts- und Arbeitsmarktpolitik sowie die autoritäre Form ihrer Durchsetzung. Nein, es ist auch ein Schrei gegen Ausverkauf und permanente Verunsicherung, gegen Unterwerfung und Züchtigung, gegen die Ausbeutung in ganz Europa und darüber hinaus. Ein Pol grenzübergreifender Solidarität gegen die neoliberale Konkurrenz wie gegen rechte Angsthetze zeigt sich und er wird schon am 28. Juni wieder überall in Frankreich (und an anderen Orten in Europa) auf der Straße sein.

Wir wissen, diese Austeritäts-, Macht- und Angstpolitik hat ein Zentrum. Es liegt nicht weit weg, irgendwo in Brüssel, nein es liegt zentral in Berlin. Und es wird nur zu besiegen sein, wenn es auch hier, im Herzen des Krisenregimes, wahrnehmbaren Protest, Aufschrei und Widerstand gibt.

Das bundesweite Aktionswochenende gegen Rassismus Anfang September in Berlin (mit der zentralen gemeinsamen Demo am 3.9.) ist daher der passende Moment, auf die Straße zu gehen, uns mit vielen anderen gegen Rechts zusammenzutun und gemeinsam aufzustehen: für eine andere Gesellschaft, gegen den Rechtsruck – und das Spardiktat, das diesen Rechtsruck begünstigt. Wir rufen in diesem Sinne dazu auf, das erste Septemberwochenende vor der nächsten Runde der Landtagswahlen zu nutzen und schon am Freitag vor der Demonstration, am 2. September, gemeinsam das Arbeitsministerium in Berlin zu blockieren. Wir wollen es markieren als einen der zentralen Orte ihrer Politik der Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models.

Wir nehmen es öffentlich in die Zange, denn der aktuell geplante Versuch, EU-Migrant*innen von sozialen Rechten auszuschließen, ist nur ein weiteres Beispiel von sozialer Spaltung entlang nationaler Linien. Wir lehnen diese Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie ab jetzt stören und aktiv sein an den Orten, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD wie der vermeintlichen Mitte, in den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.

Lasst uns schon jetzt die Zeit bis zum ersten Septemberwochenende in Berlin nutzen, um dazwischen zu gehen: in die Verhältnisse in Deutschland und in Europa, die in Bewegung geraten sind. Denn wann, wenn nicht jetzt; wer, wenn nicht wir können der rassistischen Spaltung von „Innen und Außen“, den sozialen Konflikt von Oben und Unten entgegensetzen. Lasst uns daher bis Anfang September, wenn wir uns alle auf den Straßen der Hauptstadt treffen, überall deutlich machen, was wir von den Akteuren und Profiteuren der Spaltung und Abschottung, der europäischen Austeritätspolitik und des deutschen Role-Models halten. Damit können wir die Bänder verknüpfen und die Schlinge um die Architekten der Spaltung und ihre Profiteure enger ziehen.

Seien wir ungehorsam. Seien wir kreativ. Seien wir mutig. Es ist an uns! Zeigen wir – gerne mit euren Bilder und Berichten von Go- Ins, Veranstaltungen, Kundgebungen, kreativen und direkten Aktionen – dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben!

Blockupy Ko-Kreis, 27. Juni 2016

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Invitation by Blockupy and Dyktio to a public discussion „Blockupy goes convergence“

24. Juni 2016 - 11:56
Saturday, July 2nd at 7 p.m at the
Anti-Racist Festival in Athens, Panepistimioúpoli (University Campus), Zografou, Athens

A discussion with inputs by: Nicolas Galepides (Solidaire, France), Giorgio Grappi (precarious (dis) connection, Italy), Corinna Genschel (Blockupy Germany), Loukia Kotronaki (DIktyo, Greece)

„There is no such thing as a single issue struggle, because we don’t live single issue lives.“
Audre Lorde

After the long summer of resistance against the ruling order- that became most clearly visible in the Greek OXI and slightly different in the movement of migration – many things have changed all over Europe. Social struggles have somewhat intensified, movements are gaining strength, however, significantly also or especially those of the right.

On the one hand, the physical and subjective movement of thousands of migrants was able to defy the external and internal boundaries and a regime of control of the European Union, a movement that simultaneously lead also to a broad movement of solidarity (e.g. so called “welcome initiatives” and many more solidarity practices). However, this period was followed by a reaction by national governments that aim for the restauration of a “caged continent”. It seems that the ruling elites have taken advantage of these instances of crises to strengthen once more the neoliberal construction of the European Union. Consequently, new walls and fences – externally and internally – are (re) build and seem to be stronger than ever. It is clear, the infamous “EU – Turkey deal” as well as new national detention and deportation laws and practices re-erect rigid border controls and strengthen “national ideas” of control. Furthermore, “internally” we witness the effects of years of an austerity crisis regime that fueled the growth of reactionary forces, nationalist and racist. The so-called normalization of austerity in and of societal relations opened the gates to the rise of a right-wing upsurge. On the other hand, the struggles against the normalization of the precarity of our lives in all forms has not stopped and is taking place – in different and uneven forms – across Europe. Right now, the broad and strong social mobilization in France against the „reform“ of the labor market – with strikes, blockades and the re- appropriation of public spaces (as #NuitDebout) – is sparking hope again. It demonstrates the significance of converging struggles by different social subjects.

Blockupy emerged as a coalition of social movements, unions and parties in 2012 around radical protests and acts of civil disobedience in the financial district of Frankfurt against austerity policies and the hegemonic role played by the European Central Bank. The mobilization continued through the next years, culminating in a

European day of action on March 18 in 2015. However, the events of and against the Greek rebellion of Greek last summer proved also that the European resistance by many different forces was not enough, not strong enough – and it clearly showed once more: there is no way to resist the constraints of the neoliberal model by a single nation state/force. It is only the combination of local + territorial struggles with transnational mobilizations of power that can change the current power relations.

Yet, the current constellation of forces can also mean to think through transnational mobilization on different levels: While some moments call for direct and concrete transnational, European wide, international mobilizations, other moments call for building territorial bases – albeit within a clearly marked European dimension. Thus, against the background of a new (e.g. right wing) political constellation (not only in Germany) Blockupy (Germany) will focus in these next months on mobilizing in Germany against right wing forces and against the social (austerity) policies that pushed these forces in the open (it will be a large demonstration and protest activities in early September in Berlin against the right wing and against its neoliberal, racist context). It might be territorial in its scope for now; however, Blockupy will bring the European dimension into the mobilization and understands it as elements of European struggles. In addition, Blockupy will call for a transnational summit of the European youth, the precarious, the worker, student, migrant etc. – inviting everybody from all over Europe to Berlin in spring and to a campaign against the upcoming G-20 summit in Hamburg in summer 2017.

Let’s see these moments as various opportunities to link different social struggles on a transnational level, to build up together solidarity – for a democracy in Europe without borders from below, against the normalization of austerity policies and precarity, against border regime and management of mobility, against any form of nationalistic split.

In the light of that, we propose a common discussion – in the frame of Anti-Racist Festival in Athens – on the present situation in Europe and the possibilities to develop transnational social movements. From France to Germany, via Greece and Italy and vice versa. With speakers from different French (Solidaire), Italian (precarious (dis) connection), Greek (Diktyo) and German (Blockupy) movements we want to discuss the social and political situation we are finding ourselves in. How do we understand these last 12 months – in the struggles and defeat against austerity, in the new forms of struggles, in the movement of migration and the dynamic of solidarity from below etc. – and what are the consequences? What are the real possibilities to create connections between struggles against austerity and precarity on the one hand and struggles for the freedom of movement, for solidarity and against the border regime on the other hand? What could be effective opportunities to build new social alliances and form of convergence of different struggles on a transnational level?

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Von Paris nach Europa – lasst uns die Kämpfe verbinden!

12. Juni 2016 - 17:10

Der zugespitzte Klassenkonflikt in Frankreich ist heute der aktuellste Kampf von europäischen Bewegungen gegen die Austeritätsdoktrin der Herrschenden. Ausgerechnet in Frankreich, dem Land des autoritären Ausnahmezustands und eines erstarkten nationalistischen Blocks, formiert sich derzeit ein erbitterter Widerstand gegen die Arbeitsgesetzreform „Loi Travail El Khomir und ihre Welt“. Der intensivierte Kampf gegen Austerität und Prekarisierung, der in Europa zuletzt wieder auf der Tageordnung stand, hat sich mit den Protesten gegen die Loi Travail in Frankreich – aber auch mit denen in Belgien gegen das Peters-Gesetz und denen gegen den Jobs-Act in Italien – weiter nach Norden verschoben.

Die Krise der Regierung und die Krise des Neoliberalismus

Wir unterstützen die Bewegung in einer Situation des verschärften Klassenkonflikts unter der schwachen neoliberalen Regierung der Parti Socialiste. Der massive Widerstand gegen die Loi Travail hat die Zustimmungswerte für die Regierung in Richtung 10% Marke erodieren lassen. Trotz aller staatlichen Angriffe – Erpressung, Bestechungen, Polizeirepression und die Durchsetzung des Gesetzes ohne parlamentarische Debatte – kämpfen Gewerkschaften und Bewegung unermüdlich zusammen weiter. Dieser Kampf brachte mit #Nuitdebout und der Strategie der #ConvergencedesLuttes („Bündelung der Kämpfe“) auch die neueste Form der Bewegung der Plätze hervor. In diesen Aspekten zeigt sich einerseits die Ablehnung gegenüber der neoliberalen Regierungsweise als Ganzes und andererseits die Suchbewegung nach wirklichen demokratischen Prozessen.

Am kritischen Punkt

Mit der konkreten Regierungskrise in Frankreich und dem Rückenwind der gewerkschaftlichen Streiks und Blockaden in zentralen logistischen Branchen steht das Land kurz vor dem Stillstand. Alle Öl-Raffinerien sowie 16 der 19 Atomkraftwerke werden bestreik, es gibt immer wieder temporäre Stromausfälle, das Benzin wird bei 2/3 der Tankstellen knapp, im Fernverkehr gibt es 48stündige Blockstreiks, der Nahverkehr streikt ab dieser Woche unbefristet. Am 14. Juni haben die Gewerkschaften eine Zentralmobilisierung nach Paris angekündigt. Nach pessimistischen Schätzungen werden 500.000 Menschen erwartet. Die Zahl des 31. März wird damit am 14. Juni übertroffen und zusätzlich in Paris konzentriert, ganz materiell wird damit mehr als die LoiTravail El Komri auch die Regierung Valls in Frage gestellt. Die radikalen Kräfte in Paris haben derweil einen Mobiliserungsaufruf für eine mulitskalare Blockade an die europäischen Bewegungen gesendet. Am 11. Juni werden wir bereits gemeinsam auf dem Place de la République diskutieren, wie eine echte grenzüberschreitende Bündelung der Kämpfe erreicht werden kann.

Für eine transnationale Perspektive

Die Französisch Bewegung darf in ihrem Kampf gegen Prekarität und Austeritätsregime nicht alleine stehen: nach Griechenland, Italien und Spanien, muss die nationale Isolierung der Bewegungen aufhören. Wir müssen beginnen transnationalen Widerstand zu leisten, an der grenzüberschreitende Zusammenführung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, Migranten und Studenten, Prekäre und Industriearbeiter zu arbeiten. Welche gemeinsamen Forderungen können wir für eine transnationale Zusammenarbeit stellen? Wie können wir über Landesgrenzen hinaus Kämpfe organisieren? Wie Maßnahmen der Prekarisierung zurückweisen und Austeritätsregime angreifen? Lasst uns eine die politische Initiative ergreifen und gemeinsam für eine wirkliche Demokratie kämpfen.

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Wann, wenn nicht jetzt; wer, wenn nicht wir? Grenzenlose Demokratie von Unten statt nationaler Spaltung von Oben!

27. Mai 2016 - 12:16

Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen

Zu lange waren wir nicht mehr gemeinsam auf der Straße sichtbar. Dabei findet unsere praktische Solidarität tagtäglich statt: Wir sind Teil von Willkommensinitiativen, wir organisieren Unterstützung und Aktionen an den Grenzzäunen Europas. Wir bekämpfen Freihandel, Krieg und Klimawandel, die täglich Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Wir wehren uns dagegen, dass unsere Städte immer teurer werden. Wir organisieren uns gegen Niedriglöhne, die Drangsalierung durch die Jobcenter und die alle umfassende Unsicherheit im Leben und der Arbeit. Unermüdlich schreiten wir ein gegen Nazis, AfD und die Aufmärsche vermeintlich besorgter Bürger*innen“, widersetzen uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Politik, Medien, auf der Straße. Das zeigt: Es gibt es, das Lager der Solidarität – überall in Europa. Und es gibt die Momente, die uns beleben, wenn wir uns gegen den autoritären Kurs der EU und der nationalen Regierungen wehren – Paris lässt grüßen!

Gemeinsam mit unseren europäischen Freund*innen kämpfen wir grenzübergreifend weiter gegen das europäische Krisenregime, ein Regime, das überall in Europa so viel Armut und Verwerfung, Unsicherheit und Angst produziert. Es ist ein Europa unter der Diktatur der schwarzen Null und der Doktrin der Abschottung gegen den Rest der Welt. Es ist ein Europa des sozialen Zerfalls und der organisierten Hoffnungslosigkeit, ein Europa, in dem der Aufstieg rechtspopulistischer wie faschistischer Parteien auch das Resultat ist von Konkurrenz und Spaltung, von vermeintlicher Alternativlosigkeit und dem Recht des Stärkeren. Die Zeit läuft auch hier: Die AfD ist zum organisatorischen Rückgrat des „rechten Blocks“ geworden, ein Block, der längst kein Randphänomen mehr ist, der sich formiert und weit in Politik und Gesellschaft reicht. Die AfD nutzt das gebrochene Glücks- und Freiheitsversprechen des Neoliberalismus, um unter dem nationalen Deckmantel die Privilegien einer kleinen, weißen, männlichen Schicht zu verteidigen. Die über Jahre autoritär durchgesetzte Basta-Politik von Verarmung und Prekarisierung ist der Nährboden dieses rechten Blocks. Kampf gegen rechts heißt deswegen immer auch, konsequent solidarisch zu sein und die Grenzen zwischen arm und reich, zwischen oben und unten, zwischen innen und außen zu überwinden. Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und die Kämpfe gegen Rassismus gehören zusammen.

Wir glauben es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen – bevor nationale „Lösungen“ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen. Die Spaltungen laufen in Europa zwischen der Peripherie und dem Zentrum, zwischen oben und unten – und sie verlaufen längst auch im Herzen des Krisen- und Grenzregimes. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen symbolisch und praktisch angehen, markieren und einreißen. Ein gemeinsamer Ort des Protests dafür ist das Arbeitsministerium. Denn der Versuch uns zu spalten war stets auch ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches Projekt. Und die Architekten der europäischen Politik der Spaltung saßen und sitzen nicht zuletzt an einer Stelle, in den Ministerien für Arbeit und Soziales der Hauptstädte des globalen Nordens – und damit zentral auch in Berlin.

Die soziale Verwüstung Südeuropas hat ihren Vorläufer in der Agenda 2010 und der systematischen Unterschichtung des Arbeitsmarktes hier. Fehlende Erwerbsarbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Aussicht auf Armutsrenten, Jugendarbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse – all das betrifft uns alle auf die eine oder andere Weise. Wir sind schon lange wütend auf eine Politik, die bei allem Gerede von Effizienz und Flexibilität nur eins zum Ziel hat: eine bestimmte sparsame, fleißige, gehorsame, brutale Lebensweise um jeden Preis durchzusetzen. Mit der technokratischen Rede von den Sachzwängen werden jetzt nach der Agenda 2010 hier auch die „Arbeitsmarktreformen“ in Frankreich und Südeuropa gegen den Widerstand der Menschen durchgesetzt. Diese Politik zielt auf die Errichtung von Spaltungen und Grenzen im Inneren, auf die systematische Entrechtungen und den Ausschluss von so Vielen.

In den kommenden Wochen sollen die Gesetzte für Hartz-IV Betroffene nochmal verschärft werden. Heizkosten sollen beschnitten, Freibeträge eingeschränkt werden. Die soziale Disziplinierung zeigt bei der Umsetzung von Hartz-IV ihre brutale Fratze. Wieder werden Hartz-IV Betroffene als Menschen diffamiert, die nicht genug dafür tun ihre „Hilfebedürftigkeit“ zu beenden. Und die „sozialdemokratische“ Arbeitsministerin Nahles legt gleich noch einmal nach: Sozialleistungen für europäische Binnenmigrant*innen soll es bald erst nach fünf Jahren Erwerbsarbeit in Deutschland geben. Das heißt: Wer es schafft, nimmt jede Arbeit an und ist jeder Erpressung hilflos ausgeliefert. Die Konkurrenz und der Verteilungskampf im Niedriglohnsektor werden so rassistisch aufgeladen – und gerade die Menschen, die in ihren Ländern nicht zuletzt wegen der deutschen Austeritätspolitik keine Perspektive mehr haben, werden erneut ins Aus gestellt.

Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. Nehmen wir die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende gegen Rechts an. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht.

Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017. Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen.

Um all das vorzubereiten, laden wir euch zu einem bundesweiten Vorbereitungstreffen ein. Wir wollen die Zusammenkunft von „Welcome2Stay“ vom 10.-12 Juni in Leipzig nutzen, um von vielen anderen zu hören und mit allen Interessierten dort, das Aktionswochenende am 2./3. September zu gestalten, zu planen und umzusetzen.

  • Kommt zum Treffen der Blockupy Aktions-AG am Samstag, dem 11.6. von 10 – 12 Uhr für die konkrete Planung von Aktionsideen und möglichem Blockupy-Ausdruck. Und kommt am Samstag zum Workshop „“Was tun gegen den rechten Rollback“ von 17.30 – 19.30 Uhr, in dem wir mit anderen Bündnissen über mögliche Aktivitäten gegen Rechts auch im September beraten wollen. Zum genauen Programm/Ort usw. siehe: http://welcome2stay.org/de/programm/ oder schreibt uns an: kontakt@blockupy.org
  • Und kommt am 10. Juli nach Berlin zu einem nächsten bundesweiten Treffen, um vor der Sommerpause dann konkrete Verabredungen zu treffen.

Es ist Zeit.

Blockupy-Kokreis, 26.5.2016

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

PM: Blockupy verurteilt die Hausdurchsuchung scharf

19. Mai 2016 - 13:51

Am Donnerstagfrüh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten.

Hannah Eberle von Blockupy: „Wir sind solidarisch mit dem Fotojournalisten PM Cheung und verurteilen die Hausdurchsuchung aufs Schärfste. Es scheint als lerne die Frankfurter Polizei nichts dazu. Es ist ein schlechter Witz, dass erneut Wohnungen von Journalisten auf der Grundlage von offensichtlich konstruierten Anschuldigungen durchsucht werden. In der Vergangenheit wurde diese Praxis in Frankfurt schon vor Gericht für rechtswidrig erklärt, Vorwürfe erwiesen sich als systematisch und aus rein ermittlungsstrategischen Gründen aufebauscht. Staatsanwaltschaft und Polizei wählen trotzdem wieder diesen Weg. Das zeigt ihre Geringschätzung demokratischer Grundrechte. Wir werden diese Kriminalisierung nicht hinnehmen und antworten darauf mit den Ankündigungen zu unseren nächsten Aktionen.“

Am 18. März 2015 hatte Blockupy zu Protesten gegen die Eröffnungsfeier der Europäische Zentralbank aufgerufen. 25.000 Menschen gingen an dem Tag auf die Straße, um gegen die herrschende Krisen- und Austeritätspolitik auf die Straße zu gehen. Bereits im Vorfeld kam es zu
Durchsuchungen der anreisenden Busse, im Anschluss an die Proteste kündigte die Polizei an die Proteste weiter zu kriminalisieren.

Frederic Wester von Blockupy dazu: „Die politische Lage im Moment zeigt, dass der Widerstand gegen Ausgrenzung, Austerität und Prekarisierung grenzübergreifend weiter gehen muss. Auch wenn die Sicherheitsbehörden, wie in einem schlechten Film, nichts Besseres zu tun haben als
ausgerechnet die Menschen in die Mangel zu nehmen, die sich gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung engagieren, während es täglich zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommt: Wir werden uns durch diese Polizeimaßnahmen ganz sicher nicht einschüchtern lassen.“

Blockupy kündigte an Anfang September in Berlin gegen das Grenz- und Krisenregime auf die Straße gehen zu wollen. Beim vergangenen Aktiventreffen diskutierten die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem Blockade Aktionen in Berlin.

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

Erst Nazis blockieren und anschließend Pläne schmieden

7. Mai 2016 - 15:41

Bestes Wetter und den Nazis gemeinsam mit Berlin Nazifrei die Stimmung versauen. Läuft!

Anschließend geht’s dann zu unserem Aktiventreffen, Start um 17h in der Technische Universität Berlin EB 224 (Erweiterungsbau – Zugang über Straße des 17. Junis/Ernst-Reuter Platz)!

Kategorien: Blockupy-Frankfurt

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