[Blockupy] Bußgelder fürs Demonstrieren (Update)

Rote Hilfe/EA Frankfurt
Verfasst von admin am 18. Oktober 2012 - 10:44

Menschen, die sich auf einer verbotenenDemonstration Mitte Mai 2012 in Frankfurt aufgehalten haben, werdenmit Bußgeldverfahren belangt.

Derzeit werden Anhörungsbogen füreinen kommenden Bußgeldbescheid verschickt.Einige Leute habenbereits Bußgeldbescheide bekommen. Diese sind wegen Teilnahme aneiner verboten Versammlung ausgestellt und belaufen sich auf 223 Europro Person. Es ist davon aus zu gehen das eine sehr große Anzahl anPersonen einen solchen Bescheid erhalten wird, waren nach denBlockupy Aktionstagen laut EA Frankfurt doch vermutlich diePersonalien von mehr als 1000 Menschen festgestellt worden. Der EA-und Rote Hilfe Frankfurt raten zu einem gemeinsamen solidarischenpolitischen Umgang hiermit. Weiter Unten findet ihr eine ArtLeitfaden zum Vorgehen. Bisher konnten in FFM gegen politischeMassenverfahren durch ein gemeinsames Vorgehen statt einerVereinzelung und dem offensiven Verweigern sehr gute Erfahrungengemacht werden. (vergleiche hierzu beispielsweise das Vorgehen beider sog. Casinoräumung2010) Wichtig erscheint uns hierbei das gemeinsam der Aufwand und derpolitische Preis für die Repressionsbehörden in die Höhe getriebenwird.

Was ist zu tun? Vorgehen bei Anhörungsbögen/Bußgeldbescheiden

1 Was tun bei Anhörungsbogen
Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wennder Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind. Nach unsererKenntnis handelt es sich um ein Massenverfahren.

2. Was tun bei Bußgeldbescheiden
Es ist davon auszugehen, dass den Anhörungen dannBußgeldbescheide folgen, gegen die (wichtig!) Einsprucheingelegt werden muss. Im Anschluss an einen Einspruch gehtdie Sache normalerweise zum Amtsgericht – Bußgeldrichter.

3. was dann
Wenn die in den Bußgeldabteilungen massenhaft Einsprüche haben,über die jeweils einzeln mündlich verhandelt werden muss, kann esgut sein, dass eine Einstellung folgt. Es kann aber auch sein, dasszunächst mal einzelne Verfahren verhandelt werden, das bleibtabzuwarten.

Wichtig ist, dass gegen Bußgeldbescheide innerhalb der2-Wochen-Frist Einsprüche eingelegt werden – Wer sich gegen denVorwurf verteidigen will, darf diese Frist keinesfalls verstreichenlassen!

Hier die Standard-Belehrung im Bußgeldverfahren im Amtsdeutsch:

“Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar,wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellungschriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genanntenBehörde Einspruch einlegen. Bei schriftlicher Erklärung ist dieFrist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist dorteingeht. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Beieinem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidunggetroffen werden. Sie können zugleich mit dem Einspruch oderspätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung diesesBescheides sich dazu äußern, ob und welche Tatsachen undBeweismittel Sie im weiteren Verfahren zu ihrer Entlastung vorbringenwollen. Dabei steht es ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zuäußern oder nicht zur Sache auszusagen. Falls entlastende Umständenicht rechtzeitig vorgebracht werden, können ihnen Nachteile bei derKostenentscheidung entstehen, auch wenn das Verfahren mit einemFreispruch oder einer Einstellung endet. …”

Wer Einspruch gegen den Bescheid einlegen, sich aber zunächstkeine/n AnwältIn nehmen möchte, kann versuchen,selbst Akteneinsicht zu beantragen. Die Beantragung von Akteneinsichtist entweder vor Erhalt eines Bußgeldbescheids beimOrdnungsamt unter Nennung des Aktenzeichens auf demAnhörungsbogen oder nach Einlegung des Einspruchs gegen denBußgeldbescheid beim Amtsgericht möglich. Wenn ihralleine Akteneinsicht genommen habt, könnt ihr euch immer nochentscheiden, ob ihr euch bei einer folgenden Gerichtsverhandlung vordem Amtsgericht selbst verteidigen wollt oder für die Verhandlungdoch noch eine AnwältIn hinzuzieht.

Wir rufen alle dazu auf sich in ihrenpolitischen Zusammenhängen und lokalen Rechtshilfe Strukturen einenpolitischen Umgang zu überlegen und sich gemeinsam um dieOrganisierung von Geld zu kümmern.

Die darauf folgenden Gerichtsterminewerden aller Voraussicht nach in Frankfurt stattfinden. Wir bitteneuch uns Bescheid zu geben wenn ihr Gerichtstermine habt. Hierdurchkönnen wir eventuell Unterstützung organisieren wenn ihr wollt undhaben einen gewissen Überblick über die laufenden/gelaufenenVerfahren. Wenn ihr konkrete finanzielle Unterstützung benötigtwendet euch an eure örtlichen Rechtshilfestrukturen.Ordnungswidrigkeitsverfahren werden von der Roten Hilfe in derUnterstützung genauso wie strafrechtliche Verfahren behandelt.

Rote Hilfe Frankfurt
EA Frankfurt

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