EA Frankfurt: Blockupy 2013 und was danach kam

Immer diese Widersprüche
Verfasst von admin am 14. Oktober 2013 - 7:05

ea-logo.pngDer EA Frankfurt hat zu Blockupy 2013 noch immer keine Bilanz vorgelegt, möchte sich aber nun an der Diskussion um die Vorgänge beteiligen. Wir beginnen diesen Text mit einer kritischen Würdigung des „Rechtsgutachtens“, das der hessische Innenminister Boris Rhein schon kurze Zeit nach dem Skandal bei einem bekannten CDU-nahen Professor aus Jena in Auftrag gegeben hatte und das belegen sollte, dass der Polizeieinsatz nicht zu beanstanden sei. Außerdem liegen uns aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlagen der Polizei vor, in denen diese versucht, ihre Linie zu rechtfertigen. Dass die Polizei keineswegs gewillt ist, ihre Vorgehensweise zu überdenken, wird auch an den Vorgängen um die Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße überdeutlich, auf die wir gegen Ende dieses Textes kurz eingehen möchten.

Im Folgenden stellen wir einige Passagen aus dem „Rechtsgutachten“ zu Blockupy und aus den Ausführungen des Einsatzleiters Schneider zu den selben Vorgängen zusammen, aus denen bereits einige Widersprüche deutlich werden sollten.

„Um genau 12:19 Uhr konnten wir feststellen, dass hinter diesem LauKW ca. 150 Personen waren, überwiegend vermummt“ (Einsatzleiter Schneider im Innenausschuss des Hessischen Landtages).

„Was die zeitlichen Angaben zur Bildung des schwarzen Blocks anbetrifft, so wird in der Einsatzdokumentation der Befehlsstelle um 12.13 von 500 Teilnehmern des schwarzen Blocks berichtet. Um 12.20 wird dann berichtet, dass sich hinter dem Lautsprecherwagen etwa 150 Personen befinden. Diese Meldung wird um 12.38 Uhr wiederholt. Um 12.42 Uhr ziehen sich die Teilnehmer im vorderen Bereich des Aufzuges um und zünden Pyrotechnik“ (Rechtsgutachten).

„Um 12.49 Uhr wurde der vermummte Teil vom restlichen Aufzug abgetrennt und durch Polizeikräfte statisch eingeschlossen“ (Rechtsgutachten). „Den Anhaltevorgang haben wir so gestaltet, dass wir vor dieser Gruppe wie auch hinter dieser Gruppe eine Polizeikette eingezogen haben“ (EL Schneider im Innenausschuss).

In diesen Zitaten ist von einem angeblichen „schwarzen Block“ von ca. 500 Personen, darunter angeblich ca. 150 Vermummten die Rede. Wie passt das aber zu einer Kesselung von knapp 1.000 Personen?

„Nachdem der schwarze Block angehalten und umschlossen worden war, wurde dieser Zustand von der Polizei aufrechterhalten, und zwar bis 14.37 Uhr.(…) was bedeutete, dass die Teilnehmer des schwarzen Blocks von 12.57 Uhr, dem Umschließen des Blocks bis 14.37, dem Zeitpunkt des Teilausschlusses von der Versammlung, eingeschlossen waren“ (Rechtsgutachten).

Abgesehen davon, dass die aufgelisteten Zeiten noch nicht einmal innerhalb des Gutachtens stimmig sind, wurde die immer wieder erwähnte polizeiliche Einsatzdokumentation zwar dem Gutachter, nicht aber dem Innenausschuss und erst recht nicht dem Verwaltungsgericht vorgelegt.

Während der „schwarze Block“ also „umschlossen“ war, wurde verhandelt.

„In der Folge hat man mir dann mitgeteilt, man sei bereit, die Gegenstände abzulegen. Wir könnten das mit Videokameras überwachen. Dann musste ich aber der Bevollmächtigten des Versammlungsleiters mitteilen: Das kann ich so nicht akzeptieren“ (EL Schneider im Innenausschuss).

Und dann?
Das weiß wieder Schneider: „Um 14:41 Uhr, also fast zwei Stunden später, haben wir mit den eigentlichen Identifizierungsmaßnahmen begonnen“ (Innenausschuss).

Hat er sich da nicht geirrt?

Der Rechtsgutachter weiß es wieder genauer:„Nachdem durch die Polizei die Teilausschließung verfügt worden war, wurde anschließend, um 14.55 Uhr, mit der ,Abarbeitung‘ der eingeschlossenen Störer begonnen“ (Rechtsgutachten).

Wirklich? „Um 16.41 Uhr begann dann die Identitätsfeststellung der eingeschlossenen Personen“ (Rechtsgutachten). Jetzt kommt auch das Gutachten ins Schwimmen.

Aber der Gutachter kriegt dann doch noch die Kurve:„Die Polizei hat alles in ihrer Macht stehende getan, um eine Eskalation zu vermeiden. Ihr Verhalten war in überaus hohem Maße von dem Grundsatz der Deeskalation und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt“ (Rechtsgutachten).

Dann wäre das ja jetzt geklärt, und EL Schneider kann im Innenausschuss dasselbe Fazit für den Einsatz ziehen.

Von der Polizeibrutalität dieses Tages, von den Verletzten, den Schikanen und der Desinformation bis hin zur Lüge und von der Gewalt gegen Journalist_innen und Sanitäter_innen, die jede_r über Stunden dort beobachten konnte, weiß EL Schneider im Innenausschuss nichts zu berichten. Das Gutachten natürlich auch nicht. Dieses spricht mal von „eingeschlossenen Personen“, mal aber auch von „den Störern“, obwohl sich selbst nach der Lesart des Gutachtens unter den eingeschlossenen Personen über 400 Nichtstörer_innen befunden haben. Aber so ist das eben mit Auftragsarbeiten.

Handelte es sich um eine strafprozessuale Maßnahme?

Dank des „Rechtsgutachtens“ und der Ausführungen von Rhein und Schneider wissen wir, dass die Polizei sich mittlerweile darauf festgelegt hat, dass die Rechtsgrundlage des Kessels und der sogenannten polizeilichen Maßnahmen strafprozessual gewesen sei. Entsprechend steht im „Rechtsgutachten“, die zuständige Richterin sowie die Staatsanwaltschaft seien von der Polizei informiert worden, dass die Abarbeitung ca. sechs Stunden dauern könne. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren trägt die Polizei noch detaillierter vor, dass und wie das Amtsgericht und auch die Staatsanwaltschaft jederzeit über die Lage informiert worden seien.

Der zuständige Haftstaatsanwalt war für den EA Frankfurt an dem betreffenden Nachmittag zunächst nicht zu erreichen. Als er schließlich doch erreicht werden konnte, hat er sich für nicht zuständig erklärt mit der Begründung, es handele sich ja nicht um eine strafprozessuale Maßnahme. Das will zu den o.g. Ausführungen aus dem Rechtsgutachten nicht so ganz passen, aber genau hierin könnte ja System stecken.

Um das Märchen von der Verfolgung von Straftäter_innen aufrecht zu erhalten, müsste die Polizei eigentlich gegen sämtliche Personen aus dem Kessel auch Strafverfahren einleiten. Wir wissen aber aus dem Gutachten, dass weit mehr Leute eingekesselt wurden, als sich angeblich Straftäter_innen im Block aufhielten. Wie sich den Ausführungen der Polizei gegenüber dem Verwaltungsgericht entnehmen lässt, wurden gegen 943 Personen aus dem Kessel Strafanzeigen erstattet. Wir müssen damit rechnen, dass all diese Personen früher oder später vorgeladen werden. Dies gilt dann wohl auch für die im Auftrag des EA Frankfurt auf der Demonstration anwesenden und während ihrer Berufsausübung stundenlang eingekesselten Rechtsanwält_innen.

Beschluss des Landgerichts beeindruckt die Polizei wenig – Räumung der Krifteler Straße

Mit Beschluss vom 03.07.2013 hat das Landgericht Frankfurt die Freiheitsentziehung bei der Demonstration am 31. März 2012 (anlässlich des europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus, „M31“), die ebenfalls auf die Verfolgung von Straftäter_innen gestützt war, für rechtswidrig erklärt. Dieser Beschluss scheint die Polizei im Fall des Blockupy-Kessels allerdings wenig zu beeindrucken. Offensichtlich ist sich die Polizeiführung wegen ihrer Kooperation mit dem Gericht dieses Mal sicher, dass sie sich nicht mit derartigen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen muss.

Wir aber werden es vermutlich auch zukünftig mit einer Polizei zu tun haben, die sich genau so verhält, wie wir es bei der Blockupy-Demonstration am 01.06.2013 erleben mussten. Was dies bedeuten kann, wurde uns exemplarisch an der Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße am 07.09.2013 verdeutlicht.

Nach dem brutalen Einsatz von Zivilpolizei wurde das bereits bekannte Programm von Desinformation und Lüge abgespult, bis hin zu einer medial inszenierten Strafanzeige gegen eine Person, die sich getraut hat, den Gewalteinsatz bekannt zu machen. Hierzu wurden noch rechtzeitig zur Polizeipressemitteilung der Name und ein Foto dieser Person der „Bild-Zeitung“ zugespielt, damit für die betroffene Person maximaler Schaden gewährleistet ist.

Bei einer späteren Spontandemonstration gegen die Polizeigewalt bei der Räumung in der Krifteler Straße ging es der Polizei – wieder mal in Gestalt der in Frankfurt bereits bekannten BFE-Züge („BFE“ steht für „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“) – darum, die Demonstrierenden zu demütigen, was daran deutlich wurde, dass ca. vierzig Leute gezwungen wurden, sich auf die Straße zu legen.

Demonstrationsfreiheit durchsetzen

Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, dass die Erlebnisse bei Blockupy oder auch bei anderen Demonstrationen wie etwa nach der Räumung der Krifteler Straße bei vielen Menschen dazu führen, dass sie nicht mehr so selbstverständlich an Demonstrationen teilnehmen. Gründe sind die Angst vor Gewalt oder auch die Sorge vor späteren Konsequenzen wie Ermittlungsverfahren, Kostenbescheiden etc.

Diese Sorgen nehmen wir ernst! Die Arbeit des EA Frankfurt sowie der anderen Anti-Repressionsgruppen in Frankfurt ist darauf ausgerichtet, Euch während und nach Demonstrationen nicht mit der Repression des Staates und allem möglicherweise daraus hervorgehenden Ärger allein zu lassen. Dazu bieten wir – in der Regel – nach jeder größeren Aktion Beratung für Betroffene an und organisieren außerdem immer wieder Veranstaltungen zu aktuellen Themen.

Wir wollen mit dafür sorgen, dass das Repressionskonzept des Polizeiapparates nicht aufgeht. Uns ist es wichtig, dass die Menschen sich nicht entmutigen lassen und dass weiterhin möglichst viele von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung offensiv im Rahmen von Demonstrationen und Versammlungen zu äußern.

Vermummungsverbot abschaffen!

Unseres Erachtens gibt es – neben der direkten Gewalt durch Polizeikräfte, dem immer exzessiveren Einsatz von Pfefferspray und der Bedrohung mit Strafverfahren – auch rechtliche Vorschriften, die die Funktion haben, uns von der Ausübung der hier eingeforderten Rechte abzuhalten. Hierbei geht es uns um das sogenannte „Vermummungsverbot“ und das Verbot sogenannter „Passivbewaffnung“. Wir meinen, dass diese Verbote nicht auf die Verhinderung von Straftaten abzielen, sondern durch sie vielmehr erst „Straftaten“ produziert und Demonstrationen kriminalisiert werden sollen. Deshalb plädieren wir für die Abschaffung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ genauso wie wir uns für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray einsetzen.

Und wir wünschen uns natürlich auch zukünftig viele kraftvolle Versammlungen.

EA Frankfurt, 12. Oktober 2013

http://ea-frankfurt.org/blockupy-2013-und-was-danach-kam

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