Freispruch im Blockupy-Baseballkappen-Prozess!

Verfasst von online.red am 30. April 2014 - 20:33

schutzkappe-rot.png(30.4.14) Vor dem Amtsgericht Frankfurt endete am Mittwoch der zweite Verhandlungstag in Sachen Schutzkleidung gegen Polizeigewalt mit einem Freispruch für den Blockupy-Aktivisten. Durch die Zeugenvernahme von Polizisten wollte die Amtsrichterin geklärt bekommen, ob konkret bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 und konkret bei diesem Angeklagten eine Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhe als „passive Bewaffnung" zu verurteilen war. Denn dem Aktivisten waren diese Dinge im vergangenen Jahr bei dem massiven Polizeieinsatz polizeilich beschlagnahmt worden.

Dem Prozess vorausgegangen war ein Strafbefehl über 300 Euro, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Das hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft per Strafprozess vor dem Amtsgericht eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht mittels der aufgezählten Schutzwaffen durchsetzen wollte. Das ging jetzt gründlich daneben.

Wie es so schön heisst, wurde der angeklagte Aktivist „im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.

Zwar stellte die Amtsrichterin per Urteil fest, dass die kunststoffverstärkte Baseball-Mütze tatsächlich eine verbotene "Schutzwaffe" war. Vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erging aber trotzdem ein Freispruch, weil in dem zweitägigen Prozess nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass der Angeklagte die Mütze auch genau zu diesem Zweck getragen habe. Die "subjektive Schuld" des Mannes stehe deshalb nicht fest, urteilte das Gericht.

Mit diesem Urteil und dieser geschickten Begründung ist die Sache für den Angeklagten gut ausgegangen. Gleichzeitig ist höchstes indirekt die Frage eines legitimen Schutzes gegen Polizeigewalt auf Demonstrationen zugunsten von Blockupy entschieden worden. Die Richterin liess sich immerhin zu der Feststellung hinreißen, dass es gegen "rechtswidrige" Polizeimaßnahmen ein Notwehrrecht gibt. Mit diesem Urteil bleibt der Schutz gegen Polizeiknüppel dagegen weiter strafbar. Das Amtsgericht stellte lediglich klar, dass auch nachgewiesen werden muss, dass die Demonstrantin oder der Demonstrant diese Gegenstände auch aus diesem Grunde bei sich habe.

Ob es deswegen angemessen ist, diesen Freispruch als einen „Meilenstein für die Demonstrationsfreiheit“ zu bezeichnen, wie in einer Mitteilung der Linkspartei geschehen, sollte man eher bezweifeln. Die ausgedrückte Hoffnung, dass er richtungsweisend für die weiteren, ähnlich gelagerten Prozesse im Zusammenhang mit Blockupy und dem Polizeikessel vom 1. Juni 2013 sei, kann man nur bestärken. Der Versuch mit diesem ersten Prozess wegen Blockupy-Aktionen zu einer Verurteilung zu kommen, endete für Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Niederlage. Damit gelang es, die Hürde für weitere Verfahren höher zu setzen.

Siehe auch:
- Prozess wegen "passiver Bewaffnung" bei Blockupy - Zweite Runde am 30.4.
- Prozess wegen Bewaffnung auf Blockupy-Demo 2013 - vertagt!
- Blockupy Demo 2013: „Strafsache wegen Unerlaubter Waffenführung".
- PM Linkspartei: Schutz vor rechtswidriger Polizeigewalt ist legitim: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen


aus der dpa-Meldung:
"Prozesse / „Blockupy“-Aktivist freigesprochen
Mittwoch, 30.04.2014, 15:26
... Laut Amtsgericht stellte die kunststoffverstärkte Baseball-Mütze des Mannes zwar eine verbotene „Schutzwaffe“ dar. Es habe in dem zweitägigen Prozess jedoch nicht der Nachweis erbracht werden können, dass der Angeklagte die Mütze auch zu diesem Zweck getragen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe. Die „subjektive Schuld“ des Mannes stehe deshalb nicht fest. ... Ohne sich zu den näheren Einzelheiten bei der Demonstration in der Nähe des Frankfurter Bankenviertels einzulassen, hatte sich der Angeklagte kritisch zu dem Polizeieinsatz geäußert. Polizeibeamten zufolge nahm er während der Demonstration eine äußerlich eher unbeteiligte Rolle ein. Um gegen die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu verstoßen, hätten von ihm aber mehr Aktivitäten ausgehen müssen, urteilte das Gericht.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun Rechtsmittel gegen das Urteil. Grundsätzlich kann Berufung beim Landgericht oder Revision beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Immerhin aber habe das Gericht die plastikverstärkte Mütze generell als „Schutzwaffe“ eingestuft und deren Einsatz damit unter das versammlungsrechtliche Verbot eingeordnet, sagte Oberstaatsanwältin Friederike Busch nach der Urteilsverkündung."

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