Freispruch im Prozess wegen fehlendem Stück EZB-Zaun

Mitteilung der AG AntiRepression
Verfasst von admin am 20. Juli 2015 - 15:04

3zspg03.jpgIm heute (20. Juli) stattgefundenen Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main wegen einem Stück fehlenden NATO-Draht im EZB-Zaun wurde der Angeklagte J. freigesprochen. Der Prozess sollte eine Verletzung des Sicherheitszaunes um den Neubau der Europäischen Zentralbank im Ostend ahnden. Angeklagt war ein junger Aktivist wegen der Beteiligung am NoTroika-Zaunspaziergang um die EZB im Mai 2014 und der besagten „Sachbeschädigung“. Wegen seines Alters war die Verhandlung nicht öffentlich. Trotzdem versammelten sich vor dem Amtsgericht einige Aktivist/innen mit Transparenten, um gegen die beabsichtigte Kriminalisierung zu protestieren.

Seit März 2014 veranstaltete NoTroika rund um den Zaun des neuen EZB-Geländes an der Sonnemannstraße jeden letzten Sonntag im Monat Zaunspaziergänge. Der 3. Zaunspaziergang am 25. Mai 2014 hatte das Thema „Grenze und Krise“, um auf den Zusammenhang des tödlichen Grenzregimes von Frontex und der EU-Austerity-Politik hinzuweisen. Der Zaun um die EZB und der Zaun um Europa stehen nicht nur symbolisch dafür - und so fanden sich nach dem Zaunspaziergang nicht nur Leitern, Schuhe und Kleidungsstücke am EZB-Zaun, sondern es fehlte auch (kleines) Stück des Nato-Drahtes, was die Polizei erst im Nachhinein feststellte. (Siehe: NoTroika EZB-Zaunspaziergang: Klamotten im NATO-Draht. Ein Stück fehlt: Mut zur Lücke!)

Nach diesem Zaunspaziergang wurde J. mit anderen unter dem Vorwand, das fehlende Stück Zaun bei sich zu haben - ergebnislos - von der Polizei kontrolliert und ihre Personalien registriert.
Während der Gerichtsverhandlung beschrieben die Zeugen der Anklage - Polizisten und der Leiter des Kameraüberwachungsteams der EZB - allerdings den angeblichen Zaunverkürzer und seine Kleidung unterschiedlich, was dann auch nicht der festgestellten Bekleidung des Angeklagten bei seiner Kontrolle entsprach. Daraufhin sah sich die Amtsrichterin gezwungen, den angeklagten Aktivisten freizusprechen.

Die AG AntiRepression sieht sich mit diesem Urteil in seiner Einschätzung bestätigt, dass hier Staatsanwaltschaft und Polizei willkürlich einen Prozess gegen einen jugendlichen Aktivisten - bildhaft - vom Zaun gebrochen hat, um andere abzuschrecken. Das ist nicht aufgegangen - und das ist gut so. Es zeigt, wenn wir gegen Polizei und Justiz die Nerven behalten, Solidarität und Öffentlichkeit organisieren, gelingt es, Repressialien ins Leere laufen zu lassen.

Solidarität gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.

AG AntiRepression
Blockupy / NoTroika

anti.rep@blockupy.org

Short URL

NoTroika Rhein-Main - powered by www.linksnavigator.de Drupal theme by Kiwi Themes.