Prozess wegen Bewaffnung auf Blockupy-Demo 2013 - vertagt!

Sowas gehört in den Hochsicherheitsbereich
Verfasst von online.red am 9. April 2014 - 13:01

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Bevor der Prozess begann versammelten sich im Frankfurter Gerichtsviertel einige solidarische Aktivist/innen mit Utensilien, die durchaus polizeilich zu Waffen erklärt werden können. Denn genau darum geht es in diesem Prozess - weshalb offensichtlich die Leitung des Amtsgerichts der Meinung war, dass solche Frage auch im angemessenen Rahmen verhandelt werden müssen: Der Prozess wurde deshalb in den Hochsicherheitsbereich verlegt.

Der Prozess begann dann mit entsprechender Verspätung und dauerte nur kurz. Es kam zu keinen Urteil. Die Staatsanwaltschaft war mit einer Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden. Deshalb muss jetzt eine orgendliche Hauptverhandlung stattfinden - und Zeugen gehört werden.
Nach kurzer Verhadlung wurde der Prozess vertagt auf 30. April, 9:30 Uhr

hr090414.pngHR-online berichtet vorab u.a.: "Die Polizei hatte den 53-Jährigen am Rande ihres ungewöhnlich harten Einsatzes, bei dem sie rund 1.000 Demonstranten bis zu zehn Stunden lang eingekesselt hatte, am 1. Juni 2013 in Frankfurt festgenommen. Anlass waren eine Baseballkappe, Armschützer und andere Utensilien, die der Mann zu der Demo mitgebracht hatte. Die Polizei stufte die Gegenstände als passive Bewaffnung ein. Vor dem Frankfurter Amtsgericht muss der 53-Jährige sich nun als einer der ersten Teilnehmer an den Blockupy-Protesten vom vergangenen Jahr verantworten. Vorausgegangen war ein Strafbefehl über 300 Euro gegen den Demonstranten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Direkte Ausübung von Gewalt wurde ihm darin allerdings nicht zur Last gelegt. Der 53-Jährige legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, so dass nun in öffentlicher Sitzung verhandelt werden muss." http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51390881

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