Blockupy 2012: Frankfurt im Ausnahmezustand

Artikel in der CILIP 101-102
Verfasst von online.red am 20. März 2013 - 20:00

In der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP" Nr. 101-102 (1-2/2012) veröffentlichte Peer Stolle einen Text, in dem er sich mit dem staatlichen Vorgehen gegen die Europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt 2012 beschäftigt. Titel: "Frankfurt im Ausnahmezustand? Staatliche Reaktionen auf die Blockupy-Proteste".

Dieser Text wurde von CILIP bereits Ende Januar 2013 online gestellt: http://www.cilip.de/ausgabe/101-102/stolle_blockupy.htm

In dem Text wird auch die Frage gestellt, ob der 2012 in Frankfurt hergestellte Ausnahmezustand "Prototyp für eine Regulierung von Krisenprotesten" sei?. Dort heisst es leicht gekürzt:

"Prototyp für eine Regulierung von Krisenprotesten?
Der Polizei fiel während der Aktionstage die Aufgabe zu, den Alltag im Bankenviertel durch weit reichende Absperrungsmaßnahmen vollständig zum Erliegen zu bringen und einige tausend Menschen an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts zu hindern. Die Verhinderung von Gewalttaten, Ausschreitungen o.ä. gehörte dagegen faktisch nicht zu ihrem Aufgabenrepertoire. Für das Ordnungsamt und die Polizeiführung stellt der Ablauf der Aktionstage eine totale Blamage dar. Das von ihnen herbei halluzinierte Horror-Szenario ist vollständig ausgeblieben. Dies lag aber keineswegs an dem Ausnahmezustand, der durch die Sicherheitsbehörden über Frankfurt verhängt worden war, sondern schlicht daran, dass ein solches Szenario zu keinem Zeitpunkt bevorstand. Aus den Erfahrungen mit ähnlichen Massenprotesten – G8, Wendland, Dresden – dürfte auch bekannt sein, dass staatliche Repression und Versammlungsverbote in der Regel nicht zu einer Demobilisierung bei den AktivistInnen führen.

Obwohl die Medien die staatlichen Maßnahmen meist als überzogen kritisierten, dürfen diese Reaktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Kalkül von Versammlungsbehörde und Polizeiführung weitgehend aufgegangen ist. Die Gerichte haben die Verbotsverfügungen zum größten Teil bestätigt; ....

Die Gefahr, dass sich eine solche weitgehende Suspendierung von Grundrechten wiederholen wird, steht daher im Raum. ... Der Polizeieinsatz anlässlich von Blockupy ist aber kein singuläres Ereignis, sondern die Fortsetzung der Einsätze in Heiligendamm, im Wendland, in Stuttgart und in Dresden.

In der Gesamtschau wird deutlich, dass die von den Sicherheitsbehörden ergriffenen Maßnahmen einem ähnlichen Muster folgen – gezielte Desinformation im Vorfeld, um den Protest zu delegitimieren und das eigene Vorgehen zu rechtfertigen, umfassende Versammlungsverbote, weiträumige Absperrungen, Bewegungseinschränkungen, Datenerhebungen und Masseningewahrsamnahmen.

Dieser Form der präventiven Sicherheitspolitik geht es nicht um konkretre Gefahrenabwehr, sondern darum, Fakten zu schaffen; den Protest zu verhindern bzw. zu erschweren und – im Fall von Blockupy – dadurch Frankfurt/Main als Bankenstandort zu schützen. ..."

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