AG Antirepression

Bisher sieben Anklagen wegen Aktivitäten am 18. März 2015
Verfasst von admin am 21. Januar 2016 - 10:08

ag-antirep-visitehinten.pngWas bleibt von Blockupy“? wurden vor einigen Wochen Oberbürgermeister Feldmann und der Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf einer Veranstaltung der „Bürger-Universität“ in Frankfurt gefragt. Ganz so, als seien ausgerechnet die Vertreter der Staatsmacht diejenigen, die darüber Auskunft geben könnten. Aber Fragen nach Protest und Widerstand, auch der dabei angewandten Mittel, sind sicher keine, die man mit ihnen diskutieren kann.

Allein schon, weil die Staatsmacht über ein ganz anderes Waffenarsenal verfügt, dass immer wieder zum Einsatz kommt. Bei Demonstrationen gegen die autoritäre Krisenpolitik (Blockupy), in der Durchsetzung rassistischer Aufmärsche und Veranstaltungen gegen antifaschistischen Protest (Fragida, AfD) - und zuletzt bei der Räumung der Hausbesetzung für ein soziales Zentrum obdachloser Geflüchteter (Project Shelter), passend am Tag der Menschenrechte.

Mitteilung der AG AntiRepression
Verfasst von admin am 20. Juli 2015 - 15:04

3zspg03.jpgIm heute (20. Juli) stattgefundenen Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main wegen einem Stück fehlenden NATO-Draht im EZB-Zaun wurde der Angeklagte J. freigesprochen. Der Prozess sollte eine Verletzung des Sicherheitszaunes um den Neubau der Europäischen Zentralbank im Ostend ahnden. Angeklagt war ein junger Aktivist wegen der Beteiligung am NoTroika-Zaunspaziergang um die EZB im Mai 2014 und der besagten „Sachbeschädigung“. Wegen seines Alters war die Verhandlung nicht öffentlich. Trotzdem versammelten sich vor dem Amtsgericht einige Aktivist/innen mit Transparenten, um gegen die beabsichtigte Kriminalisierung zu protestieren.

Seit März 2014 veranstaltete NoTroika rund um den Zaun des neuen EZB-Geländes an der Sonnemannstraße jeden letzten Sonntag im Monat Zaunspaziergänge. Der 3. Zaunspaziergang am 25. Mai 2014 hatte das Thema „Grenze und Krise“, um auf den Zusammenhang des tödlichen Grenzregimes von Frontex und der EU-Austerity-Politik hinzuweisen. Der Zaun um die EZB und der Zaun um Europa stehen nicht nur symbolisch dafür - und so fanden sich nach dem Zaunspaziergang nicht nur Leitern, Schuhe und Kleidungsstücke am EZB-Zaun, sondern es fehlte auch (kleines) Stück des Nato-Drahtes, was die Polizei erst im Nachhinein feststellte. (Siehe: NoTroika EZB-Zaunspaziergang: Klamotten im NATO-Draht. Ein Stück fehlt: Mut zur Lücke!)

Kommt zum Protest: 9:30h Klapperfeld
Verfasst von Anonymous am 13. Juli 2015 - 17:54

Mitteilung der AG AntiRepression - Blockupy / NoTroika
notroika-zaunluecke.png
Am 20. Juli 2015, 10 Uhr findet im Amtsgericht Frankfurt/Main ein Prozess wegen der Blockupy-Protestaktionen an der EZB im Vorfeld der Blockade der EZB-Eröffnung am 18. März statt. Angeklagt ist ein junger Aktivist wegen der Beteiligung am NoTroika-Zaunspaziergang um die EZB im Mai 2014 und „Sachbeschädigung“. Wegen seines Alters ist die Verhandlung nicht öffentlich.

Die AG AntiRepression ruft auf, vor dem Amtsgericht gegen diese Kriminalisierung unsere Solidarität mit dem Aktivisten zu demonstrieren. Kommt am Montag, 20. Juli um 9.30h zum Klapperfeld. Bringt Transparente und Blockupy-Tools mit, mit denen wir vors Amtsgericht ziehen.

Information der Rote Hilfe Frankfurt und AG AntiRepression
Verfasst von admin am 19. Dezember 2014 - 2:02

m31_logo.jpgAm Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte.

Bilanz und Information zum 22.11.2014 der Blockupy/NoTroika AG Antirepression
Verfasst von Ag AntiRep am 27. November 2014 - 4:00

ag-antirep-logo-250.pngAm -Tag des Blockupy-Festivals am vergangenen Samstag (22.11.2014) beteiligten sich gut 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika. Aktive aus vielen europäischen Ländern hatten sich am Wochenende zum Blockupy Festival getroffen. Die angekündigte tatkräftige Unterstützung der Krisenakteure beim Umzug in die neue Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten wurde kreativ und phantasievoll von den Demonstrant*innen aufgegriffen.

Gut und gerne 100 Aktivist*innen gelang es die Tore, Mauern und Zäune zu überwinden und über das Gelände bis zum Foyer des Hauptgebäudes zu gelangen. Dort wurden Transparente aufgespannt, die Zufahrtswege mit Parolen verschönert und die Gebäude und Glasfassaden farblich markiert.
Es gelang allen an dieser Aktion Beteiligten das Gelände weitgehend unbehelligt wieder zu verlassen. Jedoch möchten wir davor warnen, euch wegen keiner direkten Festnahme vor Ort in Sicherheit zu wiegen, was dann zu Unvorsichtigkeit im Nachhinein führt.

Am 24. September 11:30h in Frankfurt - Update: PM vom 25.9.2014
Verfasst von admin am 15. September 2014 - 15:19

Am 24. September um 11.30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main über die Rechtmäßigkeit der Einkesselung eines Teilnehmers der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. Erstmals wird das Frankfurter Verwaltungsgericht auch über die Frage der langen Dauer des Kessels entscheiden. Der Kläger gehört zu den 943 eingekesselten Demonstranten. Er will feststellen lassen, dass seine mehrstündige Kesselung, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt rechtswidrig waren.

Klage der Demo-Veranstalter*innen
Verfasst von admin am 17. Juni 2014 - 13:27

soli_blockupy_2013-06-08zeichnung02.jpgAm 1. Juni 2013 stoppte die Polizei die angemeldete und vom Gericht bestätigte Demonstration von Blockupy Frankfurt, ehe sie das Gebäude der Europäischen Zentralbank erreichte. Fast tausend Teilnehemende wurden bis zu neun Stunden in einem Kessel festeghalten, über zehntausend weiteren wurde ihr Demonstrationsrecht praktisch genommen.

Gegen dieses Anhalten der Demonstration und gegen das Festhalten von Teilnehmenden im Kessel haben die Veranstalter geklagt.
Beide Punkte werden am Montag, den 23. Juni 2014 - 10:00 Uhr - vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalbertstr. 18, Saal 1 verhandelt.

Öffentliche Beteiligung ist dringend erwünscht.

Info-Veranstaltung zur DNA-Abnahme als ED-Behandlung
Verfasst von admin am 30. Mai 2014 - 16:48
Wann: 
3. Juni 2014 - 19:30
was: 
Veranstaltung
wo: 
Ehem. Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt
wer: 
RH Ffm
Info-Veranstaltung zur DNA-Abnahme als ED-Behandlung

Die DNA Abnahme gehört mehr und mehr zur selbstverständlichen alltäglichen erkennungsdienstlichen Behandlung. Aus aktuellen Anlässen wollen wir euch rund um die DNA Abnahme, über Methoden der behördlichen Bewegungsschnüffelei und rechtliche Hintergründe informieren.

Siehe auch diesen Artikel: _Bald in aller Munde? Zur Zwangabnahme von DNA! (Swing 183)

Auch in einem Verfahren wegen Blockupy wurde ein Aktivist aufgefordert "freiwillig" eine "DNA-Probe" abzugeben. Dazu die Information der AG Antirepression v. 30.05.2014: Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

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