Antirepression

Blockupy kündigt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil an
Verfasst von admin am 23. Juni 2014 - 22:12

Pressemitteilung - Bundesweites Blockupy-Bündnis - 23. Juni 2014

Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das heutige Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts einlegen, demzufolge das Anhalten der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 und der Polizeikessel rechtmäßig gewesen seien. "Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen", sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen. "Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden daher in Berufung gehen."

2. Prozesstag am 30. Mai
Verfasst von Campa am 14. Mai 2014 - 12:29

Die gekesselte Blockupy Demo am 1. Juni vergangenes Jahres hat justizielle Folgen verschiedenster Art: fast 1.000 Strafanzeigen gegen Gekesselte, Dutzende Anzeigen wegen Blockupy Zeil u.a. Aktivitäten. So stellten auch Polizisten aus Leipzig gegen Jan Umsonst von Occupy Strafzeige wegen "Tritt in die Eier", was zu einer Woche Krankschreibung führte.
Am gestrigen Prozesstag konnte die Sache im Detail nicht geklärt werden, weshalb die Richterin nach den als widersprüchlich empfundenen Zeugenaussagen der Polizisten, einen weiteren Verhandlungstag anberaumte.

siehe auch:

Verfasst von online.red am 30. April 2014 - 20:33

schutzkappe-rot.png(30.4.14) Vor dem Amtsgericht Frankfurt endete am Mittwoch der zweite Verhandlungstag in Sachen Schutzkleidung gegen Polizeigewalt mit einem Freispruch für den Blockupy-Aktivisten. Durch die Zeugenvernahme von Polizisten wollte die Amtsrichterin geklärt bekommen, ob konkret bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 und konkret bei diesem Angeklagten eine Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhe als „passive Bewaffnung" zu verurteilen war. Denn dem Aktivisten waren diese Dinge im vergangenen Jahr bei dem massiven Polizeieinsatz polizeilich beschlagnahmt worden.

Dem Prozess vorausgegangen war ein Strafbefehl über 300 Euro, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Das hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft per Strafprozess vor dem Amtsgericht eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht mittels der aufgezählten Schutzwaffen durchsetzen wollte. Das ging jetzt gründlich daneben.

Wie es so schön heisst, wurde der angeklagte Aktivist „im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.

Verfasst von admin am 28. April 2014 - 8:54
Wann: 
30. April 2014 - 9:30
was: 
Prozess
wo: 
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E
wer: 
Klassenjustiz

schutzkappe.png"Blockupy ist nicht zu schlagen!"
Zweiter Prozesstermin wegen "passiver Bewaffnung" am Mittwoch, 30.4.2014
Um 9.30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E,

Sowas gehört in den Hochsicherheitsbereich
Verfasst von online.red am 9. April 2014 - 13:01

proz090414b.jpg
Bevor der Prozess begann versammelten sich im Frankfurter Gerichtsviertel einige solidarische Aktivist/innen mit Utensilien, die durchaus polizeilich zu Waffen erklärt werden können. Denn genau darum geht es in diesem Prozess - weshalb offensichtlich die Leitung des Amtsgerichts der Meinung war, dass solche Frage auch im angemessenen Rahmen verhandelt werden müssen: Der Prozess wurde deshalb in den Hochsicherheitsbereich verlegt.

Der Prozess begann dann mit entsprechender Verspätung und dauerte nur kurz. Es kam zu keinen Urteil. Die Staatsanwaltschaft war mit einer Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden. Deshalb muss jetzt eine orgendliche Hauptverhandlung stattfinden - und Zeugen gehört werden.
Nach kurzer Verhadlung wurde der Prozess vertagt auf 30. April, 9:30 Uhr

Legal information in several languages (2013)
Verfasst von admin am 14. Mai 2013 - 19:03

ea-logo.pngDer EA Frankfurt (http://ea-frankfurt.org) ist Teil der AG Antirepression im Rahmen der Blockupy-Vorbereitungen. Unter dem angegebenen Link findet ihr ausführliche Informationen aus der Arbeitsgruppe zu den Aufgaben des Ermittlungsausschuss während der Blockupy-Tage, über Demosanis und emotionale erste Hilfe (“Out of Action”) und die üblichen Hinweise zur Rechtshilfe und zum Umgang mit Handys und Kameras im Kontext der Aktionen.

Außerdem haben wir unsere Rechtshilfeflyer für die transnationalen Aktionen aktualisiert und um zwei Sprachen erweitert. Ihr könnt sie hier downloaden.

Knastkundgebung während der Blockupy Aktionstage
Verfasst von online.red am 14. Mai 2013 - 10:12
Wann: 
30. Mai 2013 - 16:00 - 17:00
was: 
Knast-Kundgebung
wo: 
Knast Preungesheim
wer: 
Solikomitee Sonja & Christian
Knastkundgebung während der Blockupy Aktionstage

Deshalb wollen wir zu unseren Protesten & Aktionen im Rahmen von Blockupy auch die Gefangenen miteinbeziehen und unseren beiden Genossinnen im Knast in Preungesheim einen lautstarken Besuch abstatten.

Rote Hilfe und EA Frankfurt dokumentieren Veranstaltung von September 2012
Verfasst von online.red am 16. März 2013 - 12:23


Im September 2012 führten RH- und EA-Frankfurt gemeinsam eine gut besuchte Veranstaltung durch, in der die staatlichen Reaktionen auf die Anti-Krisenproteste im Frühjahr 2012 in Frankfurt ausgewertet wurden. Die Veranstaltung hatte den passenden Titel "Europäische Krisenproteste - Frankfurter Notstandsübungen".

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