Blockupy 2013

Am 24. September 11:30h in Frankfurt - Update: PM vom 25.9.2014
Verfasst von admin am 15. September 2014 - 15:19

Am 24. September um 11.30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main über die Rechtmäßigkeit der Einkesselung eines Teilnehmers der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. Erstmals wird das Frankfurter Verwaltungsgericht auch über die Frage der langen Dauer des Kessels entscheiden. Der Kläger gehört zu den 943 eingekesselten Demonstranten. Er will feststellen lassen, dass seine mehrstündige Kesselung, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt rechtswidrig waren.

Blockupy kündigt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil an
Verfasst von admin am 23. Juni 2014 - 22:12

Pressemitteilung - Bundesweites Blockupy-Bündnis - 23. Juni 2014

Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das heutige Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts einlegen, demzufolge das Anhalten der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 und der Polizeikessel rechtmäßig gewesen seien. "Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen", sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen. "Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden daher in Berufung gehen."

Klage der Demo-Veranstalter*innen
Verfasst von admin am 17. Juni 2014 - 13:27

soli_blockupy_2013-06-08zeichnung02.jpgAm 1. Juni 2013 stoppte die Polizei die angemeldete und vom Gericht bestätigte Demonstration von Blockupy Frankfurt, ehe sie das Gebäude der Europäischen Zentralbank erreichte. Fast tausend Teilnehemende wurden bis zu neun Stunden in einem Kessel festeghalten, über zehntausend weiteren wurde ihr Demonstrationsrecht praktisch genommen.

Gegen dieses Anhalten der Demonstration und gegen das Festhalten von Teilnehmenden im Kessel haben die Veranstalter geklagt.
Beide Punkte werden am Montag, den 23. Juni 2014 - 10:00 Uhr - vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalbertstr. 18, Saal 1 verhandelt.

Öffentliche Beteiligung ist dringend erwünscht.

2. Prozesstag am 30. Mai
Verfasst von Campa am 14. Mai 2014 - 12:29

Die gekesselte Blockupy Demo am 1. Juni vergangenes Jahres hat justizielle Folgen verschiedenster Art: fast 1.000 Strafanzeigen gegen Gekesselte, Dutzende Anzeigen wegen Blockupy Zeil u.a. Aktivitäten. So stellten auch Polizisten aus Leipzig gegen Jan Umsonst von Occupy Strafzeige wegen "Tritt in die Eier", was zu einer Woche Krankschreibung führte.
Am gestrigen Prozesstag konnte die Sache im Detail nicht geklärt werden, weshalb die Richterin nach den als widersprüchlich empfundenen Zeugenaussagen der Polizisten, einen weiteren Verhandlungstag anberaumte.

siehe auch:

Konzertierte Aktionen am 16. und 17. Mai gegen die globalen Ausbeutungsketten
Verfasst von online.red am 7. Mai 2014 - 8:05

isweat_ffm02.pngIm Rahmen von http://mayofsolidarity.org/ werden wir Kundgebungen und Aktionen des zivilen Ungehorsam vor Apple-Stores in verschiedenen Europäischen Städten durchführen. Wir werden Apple als Profiteur der globalen Ausbeutungsketten angreifen, als Symbol der modernen Auftragshersteller, die von den globalen Lohnhierarchien profitieren. Die aktuelle Krise produziert Austeritätsprogramme in Europa, die den Reichtum von unten nach oben verteilen und immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen. Gleichzeitig zielt die aggressive Krisenpolitik auf die Verstärkung und Ausweitung der Ausbeutungsbedingungen in der globalen Produktion.

Apple steht als cooler moderner Weltkonzern exemplarisch für die exzessive Ausnutzung des Lohngefälles zum globalen Süden. Apple unterhält selbst keine Fertigungsstätten mehr, sondern lässt seine iPhones und iPads von sogenannten „Auftragsherstellern“ wie Foxconn zu Niedriglöhnen in Weltmarktfabriken in China und anderen Ländern produzieren.
Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.

Verfasst von online.red am 30. April 2014 - 20:33

schutzkappe-rot.png(30.4.14) Vor dem Amtsgericht Frankfurt endete am Mittwoch der zweite Verhandlungstag in Sachen Schutzkleidung gegen Polizeigewalt mit einem Freispruch für den Blockupy-Aktivisten. Durch die Zeugenvernahme von Polizisten wollte die Amtsrichterin geklärt bekommen, ob konkret bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 und konkret bei diesem Angeklagten eine Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhe als „passive Bewaffnung" zu verurteilen war. Denn dem Aktivisten waren diese Dinge im vergangenen Jahr bei dem massiven Polizeieinsatz polizeilich beschlagnahmt worden.

Dem Prozess vorausgegangen war ein Strafbefehl über 300 Euro, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Das hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft per Strafprozess vor dem Amtsgericht eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht mittels der aufgezählten Schutzwaffen durchsetzen wollte. Das ging jetzt gründlich daneben.

Wie es so schön heisst, wurde der angeklagte Aktivist „im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.

Verfasst von admin am 28. April 2014 - 8:54
Wann: 
30. April 2014 - 9:30
was: 
Prozess
wo: 
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E
wer: 
Klassenjustiz

schutzkappe.png"Blockupy ist nicht zu schlagen!"
Zweiter Prozesstermin wegen "passiver Bewaffnung" am Mittwoch, 30.4.2014
Um 9.30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E,

Verfasst von admin am 27. April 2014 - 20:21

schutzkappe.png"Blockupy ist nicht zu schlagen!"
Zweiter Prozesstermin wegen "passiver Bewaffnung" am Mittwoch, 30.4.2014
Um 9.30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E,

"Kriminelle Baseballkappe" titelt die Frankfurter Rundschau nach dem ersten Prozesstag, doch zum Freispruch konnte sich die Richterin trotz blamablen Auftretetens des Staatsanwaltes nicht durchringen. Für den 30.4. wurde stattdessen ein zweiter Prozesstermin festgelegt, in dem nun drei Polizeizeugen gehört werden sollen... Aber was sollen sie sagen? Dass der Angeklagte die inkriminierten Gegenstände, die Baseballkappe plus Schienbeinschoner, dabei hatte? Und dann? Womöglich doch noch eine Verurteilung wegen sogenannter passiver Bewaffnung, weil er lt. Staatsanwaltschaft versucht habe, "sich mit Hilfe dieser Gegenstände polizeilicher Maßnahmen erwehren zu können. Vergehen, strafbar nach Paragraph 27 Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz"? Oder wird das absurde Theater endlich eingestellt?

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