Bussgeld

Frankfurts Ordnungsamt will Blockupy-Aktivisten einschüchtern – weitere Proteste werden aber schon vorbereitet. Ein Gespräch mit Ani Dießelmann
Verfasst von Anonymous am 1. November 2012 - 12:08

Die Stadt Frankfurt am Main verschickt nun Bußgeldbescheide an Teilnehmer der Proteste gegen die Krisenpolitik während der Aktionstage im Mai – obgleich die Gerichte dem Versuch, letztere zu unterbinden, mehrfach eine Absage erteilten. Wer ist davon betroffen? Und gibt es eine Möglichkeit, dies als rechtswidrig zurückzuweisen?

Rote Hilfe/EA Frankfurt
Verfasst von admin am 18. Oktober 2012 - 10:44

Menschen, die sich auf einer verbotenenDemonstration Mitte Mai 2012 in Frankfurt aufgehalten haben, werdenmit Bußgeldverfahren belangt.

Verfasst von online.red am 9. Oktober 2012 - 0:00

Das Ordnungsamt Frankfurt verschickt Anhörungsbögen wegen Ordnungswidrigkeiten zu den Aktionstagen von Blockupy. Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012 in Frankfurt aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren genötigt. Was ist zu tun?
Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wenn der Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind.

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