Repression

2. Prozesstag am 30. Mai
Verfasst von Campa am 14. Mai 2014 - 12:29

Die gekesselte Blockupy Demo am 1. Juni vergangenes Jahres hat justizielle Folgen verschiedenster Art: fast 1.000 Strafanzeigen gegen Gekesselte, Dutzende Anzeigen wegen Blockupy Zeil u.a. Aktivitäten. So stellten auch Polizisten aus Leipzig gegen Jan Umsonst von Occupy Strafzeige wegen "Tritt in die Eier", was zu einer Woche Krankschreibung führte.
Am gestrigen Prozesstag konnte die Sache im Detail nicht geklärt werden, weshalb die Richterin nach den als widersprüchlich empfundenen Zeugenaussagen der Polizisten, einen weiteren Verhandlungstag anberaumte.

siehe auch:

Immer diese Widersprüche
Verfasst von admin am 14. Oktober 2013 - 7:05

ea-logo.pngDer EA Frankfurt hat zu Blockupy 2013 noch immer keine Bilanz vorgelegt, möchte sich aber nun an der Diskussion um die Vorgänge beteiligen. Wir beginnen diesen Text mit einer kritischen Würdigung des „Rechtsgutachtens“, das der hessische Innenminister Boris Rhein schon kurze Zeit nach dem Skandal bei einem bekannten CDU-nahen Professor aus Jena in Auftrag gegeben hatte und das belegen sollte, dass der Polizeieinsatz nicht zu beanstanden sei. Außerdem liegen uns aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlagen der Polizei vor, in denen diese versucht, ihre Linie zu rechtfertigen. Dass die Polizei keineswegs gewillt ist, ihre Vorgehensweise zu überdenken, wird auch an den Vorgängen um die Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße überdeutlich, auf die wir gegen Ende dieses Textes kurz eingehen möchten.

Im Folgenden stellen wir einige Passagen aus dem „Rechtsgutachten“ zu Blockupy und aus den Ausführungen des Einsatzleiters Schneider zu den selben Vorgängen zusammen, aus denen bereits einige Widersprüche deutlich werden sollten.

Tribunal: Von Polizeieinsatz Betroffene klagen Behörden an
Verfasst von online.red am 2. September 2013 - 0:00

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt 2. September 2013

Blockupy kommt 2014 wieder. Darin sind sich die mehr als 150 Aktivistinnen und Aktivisten einig, die sich am Sonntag in Frankfurt getroffen haben, um erste Vorschläge für die Aktivitäten des Blockupy-Bündnisses im kommenden Jahr zu erarbeiten. Endgültige Beschlüsse für den Blockupy-Fahrplan 2014 sollen bei einer europäischen Aktionskonferenz im Spätherbst in Frankfurt gefasst werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Fokus auf der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend liegen wird.

Artikel in der CILIP 101-102
Verfasst von online.red am 20. März 2013 - 20:00

In der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP" Nr. 101-102 (1-2/2012) veröffentlichte Peer Stolle einen Text, in dem er sich mit dem staatlichen Vorgehen gegen die Europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt 2012 beschäftigt. Titel: "Frankfurt im Ausnahmezustand? Staatliche Reaktionen auf die Blockupy-Proteste".

Dieser Text wurde von CILIP bereits Ende Januar 2013 online gestellt: http://www.cilip.de/ausgabe/101-102/stolle_blockupy.htm

Rote Hilfe und EA Frankfurt dokumentieren Veranstaltung von September 2012
Verfasst von online.red am 16. März 2013 - 12:23


Im September 2012 führten RH- und EA-Frankfurt gemeinsam eine gut besuchte Veranstaltung durch, in der die staatlichen Reaktionen auf die Anti-Krisenproteste im Frühjahr 2012 in Frankfurt ausgewertet wurden. Die Veranstaltung hatte den passenden Titel "Europäische Krisenproteste - Frankfurter Notstandsübungen".

Rote Hilfe/EA Frankfurt
Verfasst von admin am 18. Oktober 2012 - 10:44

Menschen, die sich auf einer verbotenenDemonstration Mitte Mai 2012 in Frankfurt aufgehalten haben, werdenmit Bußgeldverfahren belangt.

Verfasst von online.red am 9. Oktober 2012 - 0:00

Das Ordnungsamt Frankfurt verschickt Anhörungsbögen wegen Ordnungswidrigkeiten zu den Aktionstagen von Blockupy. Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012 in Frankfurt aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren genötigt. Was ist zu tun?
Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wenn der Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind.

Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe
Verfasst von admin am 20. Mai 2012 - 12:27

Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.

Der Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt zählte 1430 Aufenthaltsverbote und Festnahmen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten.

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