18. März 2018: Auto-/Fahrrad-Korso „Tour de Révolte et Répression“ am Tag der Politischen Gefangenen in Frankfurt

Verfasst von admin am 15. März 2018 - 10:58
Pressemitteilung, 15.03.2018 der AG @AntiRep_Ffm

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Solidarität mit politischen Gefangenen ruft ein Bündnis linker Gruppen in Frankfurt am Main am Sonntag, 18. März um 14 Uhr zu einer Kundgebung an der JVA Preungesheim auf. Anschließend macht sich eine „Tour de Révolte et Répression“ mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten auf den Weg durch die Stadt. Verschiedene Stationen, die für Rebellion und Unterdrückung in Frankfurt stehen, werden mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi angefahren. Die Abschlusskundgebung findert vor dem ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld statt.

„Es ist uns wichtig, am Tag der Politischen Gefangenen die Verbundenheit mit von Repression betroffenen Menschen und politisch Verfolgten deutlich zu machen“, erläutert Regine Reichert von der Initiative . „Der 18. März ist dafür auch ein geschichtliches Datum mit aktuellem Bezug: Vom Märzaufstand 1848, über die Pariser Commune 1871 bis zum Sturz des Zaren in Russland“. „Das Datum ist aber auch in die Geschichte Frankfurts eingeschrieben: Am 18. März 2015 wurde mit Blockupy ein sichtbares Zeichen von Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime der EZB und der Troika gesetzt“, führt Regine Reichert weiter aus.

Frankfurt hat in den Jahren der Blockupy-Bewegung selbst jede Art staatlicher Repression erleben müssen: „Ich erinnere nur an das totale Demonstrations- und Kundgebungsverbot 2012, der abgesperrten und stillgelegten Innenstadt oder der Zerschlagung der Demonstration 2013 durch stundenlanges Einkesseln der Demospitze“.

Festzustellen ist ein auch von staatlichen Institutionen und Parteien forcierter Rechtsruck und eine autoritäre Formierung der Gesellschaft. Dazu gehört auch die Repression und Verfolgung während und nach dem G20-Gipfel. Angesichts der anschließenden politischen Angriffe und Räumungsforderungen gegen linke Zentren in Frankfurt, betont Regine Reichert: „Wir werden diese Orte sozialer, kultureller und politischer Autonomie verteidigen. Es braucht mehr davon“.

Ebenso wird die Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Die durch die Prozesse nach G20 beabsichtigte juristische Gleichsetzung von linken Demonstrierenden als „Hooligans“ soll dieses Grundrecht für die Radikale Linke der jeweiligen Polizeitaktik unterwerfen – und jederzeit suspendiert werden können.

Aktuell ist auch die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Community. Besonders zynisch wirken vor dem Hintergrund der Lieferung deutscher Waffen im Krieg gegen das kurdische Afrin die angedrohten Vereinsverbote und die Übergriffe auf Demonstrationen wegen angeblich verbotener Symbole. „Das PKK-Verbot muss jetzt nach über 20 Jahren endlich aufgehoben werden“, bekräftigt Regine Reichert als Sprecherin der Initiative.

Weitere Infos zu den einzelnen Stationen der Tour, weiteren Veranstaltungen und
Aktionen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen: solidays.noblogs.org

AG AntiRepression

Pressekontakt: 0152 16728697

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